Die Bundesregierung hat die Äußerungen von Alexander Gauland (AfD) kritisiert und erklärt, sie weise jede Relativierung und Verharmlosung der NS-Verbrechen zurück. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es sei "beschämend, dass wir uns mit solchen Äußerungen eines Bundestagsabgeordneten befassen müssen."

Gauland hatte am Samstag in einem Grußwort beim Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative im thüringischen Seebach gesagt, Hitler und die Nazis seien "nur ein Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte" gewesen. Er hatte sich allerdings auch zur Verantwortung der Deutschen für die NS-Zeit bekannt. Für seine Äußerung gab es viel Kritik anderer Parteien, und ihm wurde vorgeworfen, die Verbrechen der Nationalsozialisten zu verharmlosen.

Seibert betonte, die Verbrechen des Holocaust seien singulär und "ein wirkliches Menschheitsverbrechen". Nur indem Deutschland sich zu dieser Verantwortung bekenne, sei Deutschland überhaupt in der Lage gewesen, "wieder ein guter Partner in der Welt zu werden". Aus dieser Verantwortung heraus, sei die Unantastbarkeit der Würde jedes einzelnen Menschen im Grundgesetz verankert.

Gauland selbst hatte bereits versucht, seine Äußerung zu relativieren. Er habe mit seinem Sprachbild "für Missverständnisse sowie Missdeutung gesorgt". Doch eine Bagatellisierung des Nationalsozialismus liege ihm fern. "Niemals war es meine Absicht, die Opfer dieses verbrecherischen Systems zu bagatellisieren oder gar zu verhöhnen", teilte Gauland mit.

Er habe vielmehr seine tiefste Verachtung für den Nationalsozialismus mit dem Begriff "Vogelschiss" zum Ausdruck gebracht. "Vogelschiss ist und bleibt für mich der letzte Dreck, ein animalischer Auswurf, mit dem ich den Nationalsozialismus verglichen habe." Der AfD-Bundessprecher hatte in der Vergangenheit schon mehrfach mit provokanten oder als rassistisch kritisierten Aussagen Empörung ausgelöst.

"An der Grenze zur Strafbarkeit"

Zuvor hatte die Alternative Mitte in der AfD eine öffentliche Entschuldigung von ihrem Parteivorsitzenden gefordert. "Einem Politiker, der über ein Mindestmaß an Fingerspitzengefühl und Verantwortungsbewusstsein für unsere Geschichte verfügt, darf das nicht passieren", teilte die Gruppierung mit, die sich als Strömung der Gemäßigten in der AfD versteht.

Nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, stellt die Äußerung Gaulands "populistische Hetze an der Grenze zur Strafbarkeit" dar. Die Aussage werde aber vermutlich nicht für eine Verurteilung wegen Volksverhetzung ausreichen, sagte Schellenberg der Rheinischen Post. Gleichwohl forderte Linken-Chef Bernd Riexinger den Rücktritt Gaulands von seinen Ämtern. Die frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, erklärte, die Aussage Gaulands verhöhne alle NS-Opfer. Gaulands Haltung zeuge von einer "menschenverachtenden Ideologie, die in Wahrheit deutschlandfeindlich ist".

Zumindest für Gaulands TV-Präsenz haben seine Aussagen inzwischen negative Folgen: Wie Frank Plasberg, Moderator der WDR-Gesprächsrunde hart aber fair dem Tagesspiegel mitteilte, will seine Redaktion den AfD-Fraktionschef nicht mehr in die Sendung einladen. "Wer die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert, kann kein Gast bei hart aber fair sein. Daher werden wir Alexander Gauland in Zukunft nicht mehr einladen", begründete Plasberg die Entscheidung.

Rückendeckung hingegen erhielt Gauland vom Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke. Dieser verteidigte den Fraktionsvorsitzenden und bezeichnete die Politiker, die sich kritisch geäußert hatten, als "Hypermoralisten, (...) die mit ihrer Politik dafür gesorgt haben, dass unsere innere Sicherheit zerfällt, die zumindestens indirekt dafür verantwortlich sind, dass unsere Töchter und unsere Frauen angemacht, vergewaltigt und getötet werden."

AfD-Vorstand rügt Singen aller Strophen des Deutschlandliedes

Der Bundesvorstand der AfD verzichtete auf eine offizielle Stellungnahme zu den Vorwürfen gegen Gauland. Allerdings rügte er am Montag das Absingen aller Strophen des Deutschlandliedes beim JA-Bundeskongress, an dem auch Gaulands Äußerungen fielen.

Nur die dritte Strophe, die mit der Textzeile "Einigkeit und Recht und Freiheit" beginnt, ist die offizielle deutsche Nationalhymne. Die erste Strophe des aus dem 19. Jahrhundert stammenden Textes beginnt mit der Zeile "Deutschland, Deutschland über alles" und steht nach Ansicht von Kritikern für einen übersteigerten Nationalismus. Der Vorsitzende der JA, Damian Lohr, erklärte, die Jugendorganisation nehme die Rüge des AfD-Vorstandes zur Kenntnis. Dennoch sei das Singen aller Strophen nicht verboten.