Der Bundesparteitag der AfD hat einen der parteinahen Vereine als Parteistiftung anerkannt. Die Delegierten stimmten in Augsburg mit einer deutlichen Mehrheit von 323 zu 171 Stimmen für die von der ehemaligen CDU-Politikerin Erika Steinbach geführte Desiderius-Erasmus-Stiftung. Ab der kommenden Wahlperiode könnte diese Stiftung damit zusätzliches Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten.

Möglich ist ein hoher zweistelliger Millionenbetrag. Das Budget für die Parteistiftungen in Deutschland umfasste bisher 500 Millionen Euro pro Jahr, die die Stiftungen unter anderem für Bildungs- und Weiterbildungsarbeit ausgeben können. Durch Kongresse oder das Erarbeiten von Studien können sie zudem die politischen Debatten beeinflussen und in ihrem Sinne steuern. Stiftungen sind damit auch der ideologische Überbau von Parteien.

Zum getroffenen Beschluss gehört auch, dass die in Lübeck angesiedelte Desiderius-Erasmus-Stiftung später in Gustav-Stresemann-Stiftung umbenannt werden soll, vorausgesetzt, die Nachfahren des früheren Reichskanzlers ziehen nicht vor Gericht, wie ein Enkel Stresemanns angekündigt hatte. Zudem bekennt sich die AfD zu ihrem "politischen Endziel", das System der parteinahen Stiftungen abzuschaffen.

Die Gustav-Stresemann-Stiftung war die zweite Stiftung, die sich zuletzt um eine Anerkennung als AfD-Parteistiftung beworben hatte. Inwieweit nicht nur der Name, sondern auch Personal oder Vermögen der Stresemann-Stiftung in die nun anerkannte Erasmus-Stiftung übergehen soll, ist noch ungeklärt. Im Vorfeld des Parteitages hatten sich beide Stiftungschefs schriftlich zur Kooperation verpflichtet.

AfD wollte Parteistiftungen abschaffen

Die Abstimmung auf dem Bundesparteitag beendete einen langen und hart geführten Streit, denn das Verhältnis der AfD zum Thema Parteistiftung ist ambivalent. Die Partei war mit dem Versprechen angetreten, das System der Parteienfinanzierung zu verändern und Stiftungen abzuschaffen. Mit der Anerkennung der Stiftung zementiert sie nun einen Grundwiderspruch: Das System der Parteienfinanzierung in der bisherigen Form abschaffen zu wollen und dennoch ebendiese Strukturen aufzubauen.

In der emotionalen Diskussion im Tagungssaal ging es nicht vordergründig um die Frage, welche Stiftung, sondern ob überhaupt eine. Teils lautstark machten die Gegner ihrem Ärger Luft. Die Befürworter wiederum warben in moderatem Ton für eine Anerkennung.

Das Hauptargument der Gegner war die Befürchtung, die AfD verliere ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie sich trotz grundsätzlicher Ablehnung eine Stiftung gebe, um zusätzlich staatliches Geld zu erhalten. Die AfD begebe sich damit auf das Niveau "der Altparteien", sagte eine Delegierte. "Wir haben uns gegründet, weil wir anders sein wollten", ein anderer. Der sächsische Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse warf den Initiatoren des Antrags einen Verstoß gegen eigene Grundsätze vor: "Glaubwürdigkeit ist ein viel schärferes Schwert als vielleicht hundert Millionen (Euro)", rief er und fragte rhetorisch: "Was macht ihr da eigentlich? Das verstößt gegen das Grundsatzprogramm."

"Logistikzentrum der Partei"

Die Befürworter führten an, die AfD dürfe nicht im Verhältnis zu anderen Parteien benachteiligt werden. "Ohne Stiftung können wir nicht ohne weiteres weitermachen", sagte Bundesvorstandsmitglied Joachim Kuhs. Er sei auf AfD-Stammtischen aufgefordert worden, die Partei möge sich entscheiden. Ähnlich argumentierte NRW-Landeschef Helmuth Seifen: "Die Stiftung ist das Logistikzentrum unserer Partei", warb er für eine Anerkennung.

Sie argumentierten, dass die AfD zum Thema Parteienfinanzierung einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht hat. Ihr Kalkül: Sobald der Antrag im Bundestag abgelehnt würde – was im Falle der AfD zu erwarten ist – wäre für die Partei ohnehin der Weg frei, sich eine Stiftung zu geben, ohne an Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Zum Kuratorium der Desiderius-Erasmus-Stiftung gehören zahlreiche Mitglieder und frühere Mitglieder der CDU. Das habe bei AfD-Stammtischen Kritik nach sich gezogen, wie der sächsische Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese sagte. Zu den Unterstützern dieser Stiftung zählt Fraktionschefin und Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel. Ihr Co-Fraktionschef und Parteivize Alexander Gauland machte sich dagegen für die konkurrierende Gustav-Stresemann-Stiftung stark, ebenso Bundesvorstandsmitglied Albrecht Glaser. Gauland warb vor allem dafür, dass die künftige Parteistiftung nach Stresemann benannt würde.

Gauland sagte, der frühere Reichskanzler verkörpere die Werte der AfD besser als Erasmus von Rotterdam, der Namensgeber der nun anerkannten Stiftung. Die Enkel Stresemanns sehen das jedoch anders und hatten eine Klage gegen die von Gauland gewollte Namensgebung angekündigt. Nach Parteiangaben ist die jedoch bis heute nicht eingereicht. Aus Sicht von Juristen könnten die Nachfahren auch frühestens dann Namensrechte geltend machen, wenn die Parteistiftung nach Stresemann benannt ist.