SPD-Chefin Andrea Nahles unterstützt den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Stärkung der Europäischen Währungsunion. "Ich bin sehr erfreut, das sind ganz neue Töne", sagte Nahles in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Nahles lobte vor allem, dass Merkel einen Investitionshaushalt für die Eurozone unterstütze. Bisher habe es bei der Union immer "Sparhaushalt" geheißen, nun heiße es Investitionshaushalt.

"Wir wollen, dass wir gemeinsam mit den Franzosen Europa voranbringen", sagte Nahles mit Blick auf Reformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Notwendig seien Strukturreformen, um große wirtschaftliche Unterschiede zu überwinden. Außerdem müssten Banken eine stärkere Eigenkapitalreserve vorhalten, damit nicht wie in der Finanzkrise Staaten und Steuerzahler leer ausgingen, wenn Banken strauchelten.

Merkel hatte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vorgeschlagen, einen Investitionshaushalt für die Eurozone einzuführen. Dieses Budget solle im "unteren zweistelligen Milliardenbereich" liegen. Zugleich sprach sie sich für einen Umbau des Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds aus, der mit Hilfe von Kreditlinien in Not geratene Eurostaaten unterstützen könnte.

"Endlich gibt es Töne aus dem Kanzleramt – wurde ja auch Zeit", kommentierte die Sprecherin der Grünen für Europapolitik, Franziska Brantner, die Äußerungen Merkels. Eine gemeinsame Währungsunion sei aber mehr als nur Wettbewerbsfähigkeit: "Es geht auch um den sozialen Zusammenhalt, und dazu schweigt sie."

Nahles lehnt Bamf-Untersuchungsausschuss ab

In dem ARD-Interview hob Nahles hervor, dass die SPD einen Untersuchungsausschuss zur Asylaffäre im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ablehne. "Einen Untersuchungsausschuss zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich nicht für notwendig an." Bis zur Einsetzung eines solchen Gremiums dauere es Wochen. Es müsse aber sehr schnell aufgeklärt werden. Daher sei der Innenausschuss des Bundestages der richtige Weg. "Wir alle wussten doch, dass das Bamf überhaupt nicht aufgestellt war, um diese Masse an Flüchtlingen wirklich bearbeiten zu können", sagte Nahles.

Die SPD muss aus Sicht der neuen Parteivorsitzenden ihr soziales Profil schärfen: "Ich möchte, dass die SPD wieder die Kraft für den solidarischen Zusammenhalt unseres Landes wird. Wir brauchen eine Idee von Sozialstaatlichkeit, wie soll es im Jahr 2025 in Deutschland aussehen." Bei einer zweitägigen Klausurtagung der Bundestagsfraktion, die am Sonntag begann, will die SPD Wege aus ihrer Krise suchen. Die Partei hat nach ihrem Debakel bei der Bundestagswahl einen Prozess der Erneuerung eingeleitet. Sie kam zuletzt im ARD-"Deutschlandtrend" nur auf 17 Prozent.