Für das schlechte Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl im September machen externe Experten unter anderem den Mangel an klaren Führungsstrukturen sowie zu wenig Teamwork verantwortlich. Das sagte SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles dem Spiegel unter Berufung auf eine Analyse einer von der SPD beauftragten Arbeitsgruppe. Auf Basis zahlreicher Interviews und Datenauswertungen hat die Arbeitsgruppe um den früheren Spiegel-Journalisten Horand Knaup, den SPD-Europawahlkampfleiter Michael Rüther und den Wahlkampfexperten Frank Stauss die Gründe für die 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl analysiert. Der Bericht soll an diesem Vormittag im Willy-Brandt-Haus vorgestellt werden.

Ein konkretes Problem sei die Organisation der Parteizentrale gewesen, teilte Nahles mit: "Im Willy-Brandt-Haus gab es keine klaren Führungsstrukturen, zu wenig Teamwork. Die rechte Hand wusste oft nicht, was die linke will." Nahles fügte hinzu, es sei nicht eine einzelne Person an der Spitze verantwortlich für die Misere gewesen. "Schuldzuweisungen wären bequem. Dann hast du die Sache abgehakt und musst nix mehr ändern. Das lässt dieser Bericht nicht zu, da wird nichts beschönigt." Noch vor der Sommerpause werde die Parteizentrale neu aufgestellt, kündigte Nahles an.

"Es fehlten klare Botschaften"

Außerdem hätten klare Botschaften gefehlt, die SPD habe ihre internen Widersprüche nicht aufgelöst, sagte Nahles. "Die Genossen an den Infoständen wussten nicht: Was sind die fünf Ziele, für die wir kämpfen?"

Die SPD-Chefin kündigte an, sie werde die Widersprüche zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik nun auflösen. "Daran arbeite ich systematisch." Die SPD werde "realistisch und ohne Ressentiments die Fragen beantworten, die tatsächlich anstehen. Mit klarem Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl, aber auch mit klarem Blick auf das, was wir tun müssen, um unsere rechtsstaatlichen Prinzipien auch durchzusetzen". Sie bezog sich dabei ausdrücklich auch auf Abschiebungen. "Wir können nicht den Eindruck erwecken, dass man ohne Weiteres in Deutschland bleiben kann, wenn der Asylantrag abgelehnt worden ist. Es wäre fatal, wenn man das nicht ausspricht, nur weil man Angst hat, diesen Satz schon mal bei irgendeinem Rechten gehört zu haben", sagte Nahles.

Nahles sagte, Sozialpolitik "ist und bleibt ein sehr wichtiges Thema" für die SPD. Es laufe etwas schief, "wenn wir in unserem Sozialstaat hervorragende Rechtsansprüche haben, die Betroffenen es aber als Hindernislauf und Gängelung erleben, wenn sie an ihr Recht kommen wollen". Das System sei so komplex geworden, dass kaum einer mehr durchblicke. Das gehe über Hartz IV hinaus. "Unsere Antwort sollte deshalb größer ausfallen. Wir müssen das Sozialsystem aufräumen und so gestalten, dass es seinen Zweck erfüllt: für soziale Sicherheit zu sorgen", sagte die SPD-Chefin.

Auf die Frage, ob sie jemals Angst hatte, die SPD könnte auseinanderfallen wie die Sozialisten in Frankreich, antwortete Nahles: "Natürlich! Ich stemme mich jeden Tag dagegen. Wer den Ernst der Lage nicht erkennt, hat den Schuss nicht gehört."

SPD wird Kanzlerkandidaten früher nominieren

Die SPD will außerdem ihre Kanzlerkandidaten frühzeitiger nominieren, um sich besser für den Wahlkampf aufzustellen. "Wir wollen die Spitzenkandidatur früher und geordneter erklären, als das bisher der Fall gewesen ist", sagte Andrea Nahles in Berlin. Die SPD habe "mehr als einmal denselben Fehler gemacht". Die lange offen gelassene Kandidatenfrage sei ein Kardinalfehler gewesen, heißt in dem Bericht der externen Arbeitsgruppe. Die SPD sei nicht kampagnenfähig, und es sei nicht erkennbar gewesen, wofür die Partei stehe.

Eine "schonungslose Analyse" erwartet SPD-Bundesvorstandsmitglied Niels Annen. "Die brauchen wir auch", sagte der Hamburger Bundestagsabgeordnete und Staatsminister im Auswärtigen Amt der Deutschen Presse-Agentur. Nur eine solche Aufarbeitung biete die Chance, "uns von dem Verdacht zu befreien, wir würden einfach weitermachen wie bisher".  Die schlechten Umfragewerte der Partei – zuletzt lag die SPD bundesweit unterhalb von 20 Prozent – will Annen mit Projekten wie etwa der Brückenteilzeit oder der sogenannten "Eine-für-alle-Klage" bessern. "Unsere Handschrift im Regierungshandeln wird in den nächsten Wochen sehr deutlich werden", kündigte er an.