Bei der neuen Regierungsbefragung im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Vorwürfe zurückgewiesen, schwere Probleme im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) missachtet zu haben. Der frühere Behördenchef Frank-Jürgen Weise hätte doch im Jahr 2015 gar nicht an die Spitze der Behörde berufen werden müssen, "wenn es dort nicht gravierende strukturelle Probleme gegeben hätte", sagte sie. "Ich habe ihn unzählige Male gesprochen und habe ihn immer wieder ermuntert, uns alle Missstände, alle Unzulänglichkeiten zu sagen."

"Außergewöhnliche Situation"

Am Mittag hatte sich die Bundeskanzlerin eine Stunde lang den – ihr vorher nicht bekannten – Fragen von Bundestagsabgeordneten gestellt. Mehrere Parlamentarier befragten die Kanzlerin dabei zu den Vorgängen beim Bamf, wo in der Bremer Außenstelle zwischen 2013 und 2016 mindestens 1.200 Asylanträge positiv entschieden worden sein sollen, ohne dass dafür die rechtlichen Voraussetzungen gegeben waren. Merkel nahm die Mehrheit der Bamf-Mitarbeiter in Schutz und bedankte sich explizit bei ihnen. Sie hätten in einer "außergewöhnlich schwierigen Situation" in einer schnell wachsenden Behörde gearbeitet, das sei eine "große Leistung" gewesen.

Damit erinnerte die Kanzlerin vor allem an den Herbst 2015, als Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland einreisten. Merkel sprach von einer "außergewöhnlichen humanitären Situation", in der das Land mit der Aufnahme der Flüchtlinge sehr verantwortungsvoll gehandelt habe. "Die politischen Grundentscheidungen waren richtig", sagte die Kanzlerin, betonte aber zugleich, dass ihre Regierung seitdem klarmache, dass es sich um eine Ausnahmesituation gehandelt habe. 

Provokante Fragen von der AfD

Merkel parierte damit eine der vielen Fragen aus den Reihen der AfD-Fraktion, die der Kanzlerin schwere Vorwürfe machten. So hielt ihr der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio vor, sie habe eine "Migrantenflut" zu verantworten, die Deutschland "schwersten Schaden" zugefügt habe und "Hunderte Milliarden" koste. Die Bamf-Mitarbeiter seien degradiert worden "zu Marionetten einer Durchwinkekultur". Curio fragte: "Wann treten Sie zurück?"

Weitere Fragen der Abgeordneten betrafen auch das anstehende Treffen der G7-Staaten, die Reform der EU sowie den Klima- und Umweltschutz. So sagte Merkel: "Ich bin von der Plastiksteuer noch nicht überzeugt." Die Vermüllung der Meere lasse sich mit rein europäischen und nationalen Maßnahmen nicht stoppen, auch deshalb werde das Thema auf dem G7-Gipfel in Kanada besprochen.

Merkel bezieht Stellung zu EU-Reformvorschlägen

FDP-Partei- und -Fraktionschef Christian Lindner spielte auf Merkels Vorschläge für eine grundlegende Reform der europäischen Staatengemeinschaft in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung an: So habe sie zwar endlich eine Antwort auf die Ideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gegeben, wandte sich Lindner an die Kanzlerin. Dies sei jedoch nicht im Deutschen Bundestag passiert – "aber immerhin hinter der Bezahlschranke einer Sonntagszeitung".

Diese Bemerkung ließ Merkel unkommentiert stehen und reagierte stattdessen auf Lindners Einwände gegen kurz laufende Kredite, die ein Europäischer Währungsfonds künftig vergeben soll. Sie habe sich von dem Chef des Eurorettungsfonds ESM, Klaus Regling, überzeugen lassen, dass auch kurzfristigere Kreditlinien sinnvoll sein könnten, sagte die Kanzlerin. Als Beispiel nannte sie mögliche kurzfristige Hilfen für Irland, die durch den EU-Ausstieg Großbritanniens notwendig werden könnten.