Als Angela Merkel den Satz sagt, der sie den Rest ihrer Kanzlerschaft verfolgen wird, ist Deutschland noch halb im Sommerurlaub. Es ist der 31. August 2015, die jährliche Sommerpressekonferenz der Kanzlerin findet statt. Seit Kurzem gibt es Nachrichten, dass in diesem Jahr bis zu 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen könnten. Merkel schildert die Situation an den europäischen Grenzen in dramatischen Worten. Von "unendlich vielen Tragödien" und "unfassbarer Gräuel" spricht sie, von "Bildern, die unsere Kraft übersteigen". Doch Merkel will nicht Angst machen, sondern vor allem Mut. Deutschland stehe vor einer gewaltigen Herausforderung, sagt sie. Doch sie sei überzeugt: "Wir schaffen das."

Die Kanzlerin hat recht behalten. Einerseits. Kein Flüchtling musste in Deutschland erfrieren. Dass im Winter warme Schlafplätze für die vielen Menschen fehlen könnten, war im Herbst 2015 eine durchaus ernst zu nehmende Sorge. Doch der Staat und die vielen freiwilligen Helfer haben es geschafft, die Flüchtlinge unterzubringen und zu versorgen. Nicht nur das: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wurde stark ausgebaut, sodass dort heute sehr viel schneller über Asylverfahren entschieden wird. Flüchtlinge werden mittlerweile eindeutig registriert, sie bekommen frühzeitig eine Sicherheitsüberprüfung. Im ganzen Land wurden Sprach- und Integrationskurse eingerichtet und Initiativen gestartet, um Flüchtlinge in Arbeit zu bringen. Die Bundesregierung hat es – gemeinsam mit der EU und einigen Nachbarländern – auch geschafft, die Zahl der heute neu ankommenden Flüchtlinge auf einen Bruchteil des Jahres 2015 zu reduzieren. 

Schafft Merkel es?

Andererseits aber haben die Ereignisse im Herbst 2015 das Land so stark verändert wie keine anderes Geschehnis seit der Wiedervereinigung. Im Bundestag sitzt jetzt eine rechtspopulistische Partei. Die Deutschen zeigen sich je nach Umfragelage gespalten, aufgewühlt, verunsichert. Es ist eine gefühlte Krise, die mit den realen Verhältnissen wenig zu tun hat.

All das hat die CSU jetzt wohl dazu veranlasst, die Machtfrage zu stellen: Sie will an diesem Wochenende beurteilen, ob das Ergebnis, das Merkel vom EU-Gipfel nach Hause gebracht hat, wirklich wie von ihr behauptet "wirkungsgleich" mit der Zurückweisung von bestimmten Flüchtlingen an der deutschen Grenze ist. Entscheidet sich die CSU dagegen, dann will Innenminister Horst Seehofer diesen nationalen Alleingang ab Montag einfach anordnen. Denn die Deutschen müssten wieder den Eindruck haben können, der Staat habe das Thema Migration im Griff. Das ist die Begründung der CSU.

Die Kanzlerin hat vielfach deutlich gemacht, dass sie einen solchen nationalen Alleingang nicht akzeptieren würde. Sie müsste Seehofer wohl entlassen, die große Koalition könnte darüber zerbrechen. Ob Merkel sich in ein Bündnis mit den Grünen retten könnte, ist ungewiss. Sollte es Neuwahlen geben, träte die CDU kaum erneut mit Merkel an der Spitze an.

Merkel wäre in diesem Fall an den langfristigen Folgen ihrer Flüchtlingspolitik gescheitert. Dabei ist der Kern des aktuellen Streits in der Union nicht neu. Die Kanzlerin wollte immer europäische Lösungen, Seehofer liebäugelte immer mit nationalen Abwehrmechanismen.

Sie begründete ihre Entscheidung immer mit Europa

Schon nach Merkels Entscheidung vom 4. September 2015, bis zu 8.000 in Ungarn festsitzende Flüchtlinge nach Deutschland weiterreisen zu lassen, forderte Seehofer, damals noch bayerischer Ministerpräsident, dass die Flüchtlingszahlen bald sinken müssten. Dazu gehörte für ihn immer auch die Möglichkeit, Menschen an der Grenze zurückzuweisen. Das ganze Konzept der Obergrenze, die er in den folgenden Jahren mit großer Vehemenz vertrat, beruhte letztlich auf dieser Idee.

Merkel war von Anfang an dagegen, Flüchtlinge an der deutschen Grenze zu stoppen. Viel wurde schon damals über ihre Motive diskutiert. Spielte ihre Herkunft aus einem evangelischen Pfarrhaus eine Rolle? Oder wollte sie, nachdem sie sich in den ersten Jahren ihrer Kanzlerin vor allem als erfolgreiche Machtpolitikerin präsentiert hatte, nun endlich zeigen, dass auch sie unaufgebbare Werte hat: Nächstenliebe, Mitmenschlichkeit, Hilfe für Verfolgte und Unterdrückte? 

Dieser Eindruck, den damals viele teilten, wurde noch verstärkt durch die demonstrative Zuneigung der Flüchtlinge zu der Frau, die ihnen plötzlich das Tor in ein sicheres, reiches Land zu öffnen schien. Aus der strengen "Mutti" wurde "Mama Merkel". Auch im linksliberalen Lager, wo die meisten Merkel bis dahin skeptisch gegenüberstanden, gewann die Kanzlerin in dieser Zeit viele neue Befürworter

Tatsächlich zeigte sich aber bald, dass Merkel nie eine Mutter Teresa der Flüchtlinge war. Unter ihrer Führung wurden die härtesten Asylrechtsverschärfungen seit Langem beschlossen. Merkel setzte sich auch dafür ein, Abschiebungen zu forcieren. Und sie will nun verstärkt mit den Transit- und Herkunftsländern der Flüchtlinge Abkommen schließen, damit diese gar nicht erst nach Europa kommen.

Merkel weiß um ihre Mitschuld

In ihren Talkshowauftritten und Reden begründete die Kanzlerin ihre Abneigung gegen Grenzschließung auch mit humanitären Motiven. Aber etwas anderes schien ihr fast noch wichtiger: Europa und dessen Zukunft. In dieser Hinsicht war sie hell- und weitsichtiger als Horst Seehofer.   

Merkel war immer bewusst, dass sie eine Mitschuld daran trägt, dass 2015 so viele Flüchtlinge in sehr ungeordneter Weise nach Deutschland gekommen sind. Die Ursache dafür sah sie anders als ihre Kritiker aber nie in ihrer Entscheidung vom September 2015, die später als "Merkels Grenzöffnung" firmierte, sondern in der Tatsache, dass sie sich viel zu spät um eine europäische Lösung des Flüchtlingsproblems gekümmert hatte.

Das Dublin-System der EU legt fest, dass jeder Flüchtling in dem Land bleiben soll, wo er zuerst europäischen Boden betreten hat. Es war immer klar, dass es bei stark ansteigenden Flüchtlingszahlen zusammenbrechen würde. Doch wie die anderen EU-Regierungschefs jener Länder, die nicht an der EU-Außengrenze liegen, hat Merkel dieses Problem lange ignoriert. Im Herbst 2016, als nach mehreren verlorenen Landtagswahlen der Druck auf sie zunahm, Fehler einzuräumen, bekannte sie das auch öffentlich.