Asylstreit - Krisentreffen zur Asylpolitik Angela Merkel und Horst Seehofer haben sich zu Beratungen über die Asylpolitik getroffen. Die Bundeskanzlerin soll dem Innenminister einen Kompromiss angeboten haben. © Foto: Reuters TV

Im Streit um die Asylpolitik der Bundesregierung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) einen konkreten Kompromissvorschlag vorgelegt. Demnach plädierte die CDU-Vorsitzende gegenüber Bundesinnenminister Horst Seehofer für bilaterale Vereinbarungen mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern. Diese sollen eine juristisch wasserdichte Rückweisung derjenigen Migranten ermöglichen, die schon in anderen EU-Ländern Asylverfahren durchlaufen haben.

Sondersitzung der Unionsfraktion im Gespräch

Ob CSU-Chef Seehofer diesen Vorschlag angenommen hat, ist nicht bekannt. Wie die Agentur weiter berichtet, gab es am Abend noch keine Entscheidung. Es hieß, die CSU habe ihre Linie gehalten. Die Teilnehmenden hätten Stillschweigen vereinbart. Laut dpa will die Unionsspitze an diesem Donnerstagvormittag darüber beraten, ob noch im Laufe des Tages oder erst am Freitag eine Sondersitzung einberufen wird, um die Unionsfraktion über den Stand der Gespräche zu informieren.

Merkel und Seehofer hatten sich am späten Mittwochabend im Kanzleramt in Berlin getroffen. An dem Gespräch nahmen auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Hessens Regierungschef Volker Bouffier und Kanzleramtsminister Helge Braun (beide CDU) teil. Auslöser für den Streit ist die Forderung der CSU und ihres Vorsitzenden Seehofer, Flüchtlinge, die bereits in anderen Staaten registriert sind, bei der Einreise nach Deutschland gleich an der Grenze zurückzuweisen. Die Kanzlerin befürchtet einen Dominoeffekt in der EU und plädierte für eine "gesamteuropäische Lösung".

"Bilaterale Vereinbarungen in einem europäischen Rahmen"

Diese Haltung unterstrich auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Mit Blick auf den EU-Gipfel am 28. und 29. Juni, auf dem die Mitgliedsstaaten erneut über ein europaweites Asylsystem beraten, warnte sie vor nationalen Alleingängen. "Wir haben in zwei Wochen einen sehr wichtigen Gipfel und die Chance ist vor der Tür, die sollte man nutzen", sagte sie in einem ZDF-Interview und fügte hinzu: "Man macht sich die eigene Verhandlungsposition nicht besser, wenn man vorher schon mit nationalen Alleingängen beginnt."

So wie Merkel offenbar während des Krisengesprächs mit Seehofer griff Kramp-Karrenbauer den Vorschlag der bilateralen Verträge in ihrem Fernsehauftritt auf. Möglicherweise nicht mit allen 28 EU-Staaten, aber mit den am stärksten betroffenen Staaten wie Italien oder Griechenland könne man zu solchen Vereinbarungen kommen, erläuterte die CDU-Generalsekretärin und verwies auf eine entsprechende Übereinkunft zwischen Frankreich und Italien. "Diese Vereinbarungen haben im Grund das gleiche Ziel, wie es die CSU hat, aber in einem europäischen System", sagte Kramp-Karrenbauer. "Daran muss gearbeitet werden."

Dazu haben sowohl die Kanzlerin als auch der Bundesinnenminister während der Konferenz der 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag erneut die Gelegenheit. Am Vormittag tagen die Länderchefs im Bundesrat, am Nachmittag treffen sie Merkel. Wie Seehofer pochen mehrere, vor allem ostdeutsche Bundesländer auf eine Abweisung von bestimmten Asylbewerbern, andere stehen hingegen hinter der Kanzlerin. Der Europapolitiker Gunther Krichbaum schlägt vor: "Die Bundeskanzlerin sollte auf dem Gipfel Ende Juni eine Frist von einem Jahr setzen. Wenn es bis dahin kein einheitliches, europäisches Asylsystem gibt, das auch funktioniert, müssen die nationalen Maßnahmen ergriffen werden, die Seehofer vorschlägt", sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag der Saarbrücker Zeitung.