Die erste Regierungsbefragung im Bundestag mit Fragen der Abgeordneten an die Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ihre kurzweiligen Momente. Sie war thematisch breit gestreut und durch die knapp gehaltenen Fragen und Antworten abwechslungsreich. Damit ist wohl erreicht, was die meisten politischen Beobachter von diesem neuen Format im besten Fall erwartet hatten.

Denn dass sich die CDU-Politikerin von den Fragen der Parlamentarier aus der Ruhe bringen lassen würde, auch wenn sie diese vorab nicht kannte, damit hatte kaum jemand gerechnet. Brisanz barg wenn überhaupt die eine oder andere Frage. So warf ihr FDP-Chef Christian Lindner vor, dass Merkel ihren Vorschlag für eine Reform der Währungsunion nicht etwa "hier im Deutschen Bundestag" vorgebracht habe, sie ihre "Antwort auf den französischen Präsidenten" aber immerhin "hinter der Bezahlschranke einer Sonntagszeitung" präsentierte.

Merkel parierte Lindners Vorwurf mit einer Menge Details. So wie sie auch auf andere Fragen antwortete: routiniert und sachlich. Schließlich bilanzierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der das Frageformat moderierte, in einer Stunde seien 30 Antworten auf 30 Fragen gegeben worden. Und Merkel: "So schade das ist, es ist halt zu Ende. Ich komme ja wieder."

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Lisa Caspari
Beim Thema Bamf wird Angela Merkel zum Schluss fast emotional. Der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae will wissen, ob sie schon im Jahr 2017 in zwei persönlichen Gesprächen mit dem damaligen Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise über die "gravierenden institutionellen Probleme" in der Flüchtlingsbehörde informiert wurde.

Das hatte die Bild am Sonntag berichtet und der Kanzlerin danach vorgeworfen: "Das Asyl-Versagen ist Merkels Versagen."

Merkel antwortet verständnislos: Weise wäre doch gar nicht ins Amt gekommen, wenn es diese gravierenden Probleme nicht gegeben hätte. Tatsächlich wurde Weise damals engagiert, um das Management der Nürnberger Behörde neu aufzustellen.

Sie habe "unzählige Gespräche" mit Herrn Weise über diese Probleme geführt, sagt Merkel ungeduldig, und ihn "immer wieder ermuntert, uns die Missstände zu benennen". "Deshalb geht da manches durcheinander."

Die Kanzlerin sagt, dass sie im März 2017 mit Weise zu Mittag aß. Ob sie ihn im Mai noch mal traf, könne sie derzeit nicht bestätigen.
Marlies Uken
Die Kanzlerin bringt die Abgeordneten zum Lachen. Merkel betont, sie bedauere es wirklich, dass der Frauenanteil in der Unionsfraktion gesunken sei. "Und ich glaube, die Männer bedauern das auch."
Tilman Steffen
Die AfD hat mit Fraktionsvize von Storch oder dem Innenpolitiker Curio etwas Prominenz aufgeboten, aber auch Hinterbänklern ermöglicht, das Wort zu ergreifen. Nur ein Teil der Fragen hatte tatsächlichen Erkenntnisgewinn zum Ziel, sie dienten vielmehr dazu, der grundsätzlichen Kritik der Partei an der Regierungspolitik, insbesondere an der Kanzlerin, Öffentlichkeit zu verschaffen und AfD-Themen in den Vordergrund zu spielen. Vereinzelt gab es Gelächter, als die Fragesteller ihre Thesen präsentierten. Der große Eklat jedoch ist ausgeblieben. Insofern ein Plenarbetrieb wie in den anderen Debatten auch.

Gezeigt hat sich aber auch, dass das Format der Kanzlerinnenbefragung große Tiefe und Differenzierung nicht zulässt. Das Zeitkorsett verlangt nicht nur knappe Fragen, sondern auch kompakte Antworten. An dieser Stelle sind die thematischen Debatten der Fragestunde sogar überlegen.
Marlies Uken
Sevim Dağdelen von den Linken fragt, warum eigentlich die Bundesregierung weiterhin mit US-Präsident Trump innerhalb der Nato zusammenarbeite und das Budget aufstocke. Merkel antwortet staatspolitisch und knapp, man merkt, dass das Ende der Befragung naht. "Es ist vornehmliche Aufgabe jeder Regierung, dass wir in Sicherheit leben." Die Bundesregierung stehe zu ihren Verpflichtungen und es sei die Aufgabe der Bundeskanzlerin, für Investitionen in Sicherheit zu sorgen.
Katharina Schuler
Jetzt ist es vorbei: "So schade das ist, es ist halt zu Ende", sagt Merkel. Es wird ein bisschen gelacht. Sie komme aber wieder, versichert die Kanzlerin.
Lisa Caspari
Wann kommt das "Einwanderungsgesetz", fragt der SPD-Abgeordnete Karamba Diaby. Merkel korrigiert ihn: "Wir haben in der Tat vereinbart, ein Fachkräftezuwanderungsgesetz zu verabschieden". Es ist eine Nuance, die ihr wichtig ist. Denn die Union will Einwanderung vor allem für hoch qualifizierte Arbeitnehmer und Fachkräfte für Mangelberufe, wie zum Beispiel in der Pflege. Die Kanzlerin verspricht, die Arbeiten an dem Gesetz gingen nun los. Eine Frist setzt sie nicht. Vielen Abgeordneten wird das nicht reichen. Denn ein solches Mammutvorhaben müsste eigentlich sofort zu Beginn einer Legislaturperiode angegangen werden.
Katharina Schuler
Die CDU muss ihre eigene Kanzlerin ja auch irgendwas fragen, möglichst ohne sie in Bedrängnis zu bringen. Die CDU-Abgeordnete Motschmann fällt da die Ausweitung des Sendegebiets der Deutschen Welle auf die Türkei und den arabischen Raum ein. Da kann Merkel mal durchatmen.
Tilman Steffen
Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm fragte nach der Schulden- und Eurostabilitätspolitik. Die neue italienische Regierung plane Steuersenkungen, sagt er und konstatiert: "Die Eurostabilitätskriterien sind Makulatur."

Ob denn Merkel jetzt bei dem finanziell geschwächten Italien ähnlich vorgehen würde wie bei der Eurorettung Griechenlands? "Würden Sie auch in Italien das Bail-out-Verbot (also die direkte finanzielle Rettung durch die anderen Eurostaaten) missachten? Wie viel Geld wären sie bereit auszugeben?"

Eine rhetorische Frage also.

Merkel verweist auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Eurorettungspolitik. Die getroffenen politischen Entscheidungen seien verfassungsrechtlich in Ordnung. "Bei Griechenland sind wir trotz der harten Verhandlungen zu einem guten Ergebnis gekommen." So strebe sie das auch für Italien an.
Marlies Uken
Ein SPD-Abgeordneter fragt Angela Merkel, ob Bundesfinanzminister Olaf Scholz von ihrem Interview am Wochenende in der FAS zu den EU-Reformplänen vorab wusste. Merkel bleibt unkonkret und zählt erst einmal auf, wer mit wem so immer im Gespräch sei, eben der Bundesfinanzminister auch mit seinem französischen Amtskollegen. Aber sie betont noch einmal, dass sich bei der Vergabe von Krediten nichts ändern werde: Geld aus dem europäischen Rettungsfonds gebe es nur gegen Reformen. Und natürlich werde auch der Bundestag weiterhin involviert bleiben. Routinierte Kanzlerinnenantworten.
Lisa Caspari
Kleines Gekabbel zwischen dem SPD-Fachpolitiker Martin Rosemann und der Kanzlerin über Arbeitsmarktreformen, und ob die SPD oder die Union für die gute Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt verantwortlich sind. Merkel weist zurück, dass die Union zu Zeiten von Gerhard Schröder Reformen blockiert habe. "Manchmal mussten wir Sie sogar retten", sagt sie mit Blick auf die damals brüchige Mehrheit der rot-grünen Bundesregierung.

Leider bleibt keine Zeit für eine Antwort auf die eigentlich interessante Frage: Was Merkel tun wolle, um eine mögliche negative Entwicklung der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt einzudämmen. Merkel sagt nur pflichtschuldig: Da werde die Bundesregierung sich kümmern.