Abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan sollen wieder uneingeschränkt in ihre Heimat abgeschoben werden. Diesen Standpunkt vertrat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer ersten Regierungsbefragung durch Bundestagsabgeordnete im Plenum und berief sich dabei auf Erkenntnisse des Auswärtigen Amts, die in einem neuen Lagebericht über das Bürgerkriegsland aufgeführt sind. "Aus unserer Sicht sind die Einschränkungen entfallen", sagte Merkel.

"Volatile Sicherheitslage"

Der sogenannte Asyllagebericht, der in der vergangenen Woche dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), den Verwaltungsgerichten und den Landesinnenbehörden zur Verfügung gestellt wurde, dient den Behörden als Grundlage für ihre Entscheidung über Asylanträge und Abschiebungen von Afghanen – also ob und wann ein Schutzstatus für einen Asylbewerber greift und wann beziehungsweise in welche Region eine Rückführung von abgelehnten afghanischen Asylbewerbern möglich ist. Die Erkenntnisse sind als vertraulich eingestuft und werden aus Gründen des Quellenschutzes von der Bundesregierung nicht veröffentlicht.

Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe sowie der Rechercheverbund aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung berichtet hatten, sprechen die Experten des Bundesaußenministeriums von einer "weiterhin volatilen Sicherheitslage" in Afghanistan und verweisen auf "starke regionale Unterschiede": Provinzen mit aktiven Kampfhandlungen stünden Provinzen gegenüber, in denen die Lage trotz gelegentlicher Anschläge oder anderer Gewaltaktionen "vergleichsweise stabil" sei. 

Merkel: Kabinett lässt Beschränkungen nicht mehr gelten

Der Kanzlerin zufolge zeichnet der Bericht ein "qualitativ ähnliches Bild wie vorher". Deshalb und auch weil die deutsche Botschaft in Kabul nach dem schweren Anschlag im Mai 2017 nun "wieder besser arbeitsfähig" sei, sei das Kabinett bei seiner wöchentlichen Sitzung zu dem Schluss gelangt, dass die Beschränkungen für Rückführungen nach Afghanistan "nicht mehr gelten müssen". Diese Einschätzung werde Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Ländern mitteilen.

Tatsächlich schiebt Deutschland seit Dezember 2016 wieder Menschen nach Afghanistan ab – allerdings nur Menschen, die als Straftäter oder Gefährder eingestuft sind oder die nach Einschätzung der Behörden ihre Identität hartnäckig verschleiern. Flüchtlingsorganisationen und Kirchenvertreter fordern seit Längerem, dass überhaupt keine abgelehnten Asylbewerber mehr nach Afghanistan abgeschoben werden dürften. Die Lage im Land sei zu gefährlich, sagen sie und verweisen dabei vor allem auf die andauernden Kämpfe zwischen der Zentralregierung in Kabul und den radikalislamischen Taliban, die nach Militärangaben mehr als ein Siebtel des Landes kontrollieren.

"Kein Anlass für eine hektische Veränderung"

An den Äußerungen der Kanzlerin im Bundestag kam deshalb nicht nur Kritik von Grünen und Linkspartei, sondern auch von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Deren Geschäftsführer Günter Burkhardt kritisierte, Merkels Aussage sei weder von den Fakten in Afghanistan abgedeckt noch vom aktuellen Lagebericht. Sie sei vielmehr "geprägt von innenpolitischem Druck, mehr abzuschieben". Grünen-Chefin Annalena Baerbock nannte Merkels Einschätzung verantwortungslos, die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Ulla Jelpke, sprach von einer "neuen Eskalationsstufe menschen- und flüchtlingsfeindlicher Politik".

Dass auch Merkels Koalitionspartner einen generellen Abschiebestopp für Afghanen skeptisch sieht, bestätigte der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner. Der Berliner Zeitung sagte er, angesichts der instabilen Lage sei zunächst eine "sorgfältige Prüfung" erforderlich. "Ich sehe keinen Anlass für eine hektische Veränderung unserer restriktiven Abschiebepraxis."