Mit reichlich Verspätung liegt der neue Bericht der Bundesregierung zur Sicherheitslage in Afghanistan vor. Über die Konsequenzen gibt es Streit in der großen Koalition: CSU-Generalsekretär Markus Blume fordert, den generellen Abschiebestopp auf den Prüfstand zu stellen, SPD-Vizechef Ralf Stegner warnt hingegen vor übereilten Änderungen.

"Wir können nicht immer über mehr Abschiebungen reden, aber dann die Hürden so hoch legen, dass sie nicht möglich sind", sagte Blume der Bild am Sonntag. Es gebe "stabile Regionen in Afghanistan und in diese können abgelehnte Asylbewerber wieder zurückgeführt werden". Das Land befinde sich im Wiederaufbau. "Da braucht es auch die Menschen dazu, die an ihrer Heimat mitbauen."

Stegner mahnte dagegen zur Vorsicht, da die Lage in Afghanistan instabil sei. "Für hektische Änderungen der restriktiven Abschiebepraxis sehe ich keinen Anlass", sagte der SPD-Vizechef. Ähnlich äußerte sich NRW-Minister Joachim Stamp (FDP), der für Familien und Flüchtlinge zuständig ist. Die Lage sei noch immer gefährlich. Deshalb dürften auf absehbare Zeit keine Familien zurückgeführt werden.

Wie das UN-Kinderhilfswerk Unicef und das afghanische Bildungsministerium in einer gemeinsam veröffentlichten Studie zeigen, können 44 Prozent der Kinder in dem Land nicht zur Schule gehen: Das sind 3,7 Millionen Heranwachsende. Bei den Mädchen mache dieser Wert sogar 60 Prozent aus. Die Gründe sind vielfältig: Armut, Korruption und eine frühe Verheiratung zählen dazu.

Entscheidungshilfe für Asylbescheide

Deutschland schiebt seit Dezember 2016 wieder Menschen nach Afghanistan ab. Das betrifft jedoch nur diejenigen, die als Straftäter oder als Gefährder eingestuft sind oder die nach Einschätzung der Behörden etwa ihre Identität verschleiern. In dem aktuellen Lagebericht – den das Auswärtige Amt vor wenigen Tagen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), den Verwaltungsgerichten und den Landesinnenbehörden zur Verfügung stellte und auf dessen Grundlage diese dann über Asylanträge und Abschiebungen entscheiden sollen – wird von einer "weiterhin volatilen Sicherheitslage" in Afghanistan gesprochen.

Diese weist der Einschätzung zufolge starke regionale Unterschiede auf: Neben Provinzen mit aktiven Kampfhandlungen gebe es auch solche, in denen die Lage vergleichsweise stabil sei. Die Zentralregierung sei häufig nicht fähig, ihre Schutzverantwortung effektiv wahrzunehmen. Afghanistan habe weiter mit Krieg, Armut und Korruption zu kämpfen, heißt es in dem Bericht, aus dem sich keine Empfehlung für die Abschiebepraxis, wohl aber Entscheidungshilfen ableiten lassen sollen.

Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten, besonders seit bei einem Anschlag vor der deutschen Botschaft im Frühjahr 2017 mehr als 150 Menschen getötet wurden. Flüchtlingsorganisationen und Kirchenvertreter fordern immer wieder, dass keine abgelehnten Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben werden, weil die Lage im Land zu gefährlich sei. Dabei verweisen sie vor allem auf die andauernden Kämpfe zwischen der Zentralregierung in Kabul und den radikalislamischen Taliban, die nach Militärangaben mehr als ein Siebtel des Landes kontrollieren.