Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach Einschätzung der Bundesregierung anhaltend schwierig. Zu diesem Fazit kommt das Auswärtige Amt in seinem neuen Asyllagebericht, der an diesem Freitag an die zuständigen Behörden weitergeleitet wurde. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe sowie der Rechercheverbund aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) berichten, kommen die Experten des Auslandsministeriums zu dem Ergebnis, dass die Regierung in Kabul "häufig nicht in der Lage ist, ihre Schutzverantwortung effektiv wahrzunehmen". Sie habe "seit je nur beschränkten Einfluss auf lokale Machthaber und Kommandeure", die häufig ihre Macht missbrauchten. 

Afghanistan, so zitieren die Medien aus dem "Lagebericht zu asyl- und abschieberelevanten Ereignissen", befinde sich "in einer schwierigen Aufbauphase und einer weiterhin volatilen Sicherheitslage". Diese weise starke regionale Unterschiede auf. Provinzen mit aktiven Kampfhandlungen stünden Provinzen gegenüber, in denen die Lage trotz gelegentlicher Anschläge oder anderer Gewaltaktionen "vergleichsweise stabil" sei. So herrsche in dem Bürgerkriegsland also eine volatile Sicherheitslage.

Keine Empfehlung für oder gegen Abschiebungen

Diese Erkenntnisse, die als vertraulich gelten und aus Gründen des Quellenschutzes von der Bundesregierung nicht veröffentlicht werden, bilden die Grundlage, auf der die Behörden über Asylanträge und Abschiebungen von Afghanen entscheiden – ob und wann ein Schutzstatus für einen Asylbewerber greift und wann beziehungsweise in welche Region eine Rückführung von abgelehnten afghanischen Asylbewerbern möglich ist. Der entsprechende Bericht geht vom Bundesaußenministerium sowohl an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), als auch an die Landesinnenbehörden sowie die Verwaltungsgerichte.  

Eine explizite Empfehlung zur Rechtmäßigkeit von Abschiebungen in das Land gibt das Auswärtige Amt allerdings nicht. Stattdessen beschreiben die Verfasser in verschiedenen Kapiteln "asylrelevante Tatsachen" und gehen zum Beispiel auf die Lage des Wahlsystems, der Justiz, der Religionsfreiheit und die Situation der Kinder ein.

"Das Justizsystem funktioniert nur sehr eingeschränkt"

So heißt es den Medienberichten zufolge: "Das Justizsystem funktioniert nur sehr eingeschränkt; der Zugang zur Justiz ist nicht umfassend gewährleistet." Bei den Menschenrechten habe Afghanistan "unter schwierigen Umständen Fortschritte" gemacht, außerhalb der Städte aber weniger. Die Situation der Kinder habe sich "in den vergangenen Jahren insgesamt verbessert". Weiterhin bestehe jedoch die Gefahr der "Rekrutierung von Kindern durch regierungsfeindliche Gruppen oder afghanische Sicherheitskräfte". Zudem hätten Kinder im vergangenen Jahr 30 Prozent aller zivilen Opfer in dem Land ausgemacht: vor allem durch sogenannte Kollateralschäden bei Kämpfen, Sprengfallen und zurückgelassene Kampfmittel. 

Der Bericht und die darin enthaltenen Informationen hätten eigentlich schon Sommer 2017 vorliegen sollen. Wegen eines schweren Anschlags in der afghanischen Hauptstadt Kabul im Mai 2017, bei dem auch die deutsche Botschaft beschädigt wurde und fortan nur eingeschränkt arbeitsfähig war, verzögerte sich die Erstellung des Reports aber.

Flüchtlingsorganisationen und Kirchenvertreter fordern seit Längerem, dass keine abgelehnten Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben werden dürften. Die Lage im Land sei zu gefährlich, sagen sie und verweisen dabei vor allem auf die andauernden Kämpfe zwischen der Zentralregierung in Kabul und den radikalislamischen Taliban, die nach Militärangaben mehr als ein Siebtel des Landes kontrollieren.

Tatsächlich hatte die Bundesregierung nach dem Anschlag nahe der Botschaft mit mehr als 150 Toten Abschiebungen in das Land vorläufig weitgehend ausgesetzt. Ausnahmen galten für Straftäter und sogenannte Gefährder. Bund und Länder haben bislang 234 Männer in ihre Heimat zurückgebracht.