Am Rande des EU-Gipfels hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihren Amtskollegen aus Griechenland und Spanien eine trilaterale Vereinbarung über die Rückführung von Migranten abgeschlossen. Dies gab Regierungssprecher Steffen Seibert via Twitter bekannt.

Laut einer Mitteilung der Bundesregierung sind Griechenland und Spanien bereit, solche Asylsuchende wiederaufzunehmen, "die künftig von deutschen Behörden an der deutsch-österreichischen Grenze festgestellt werden" und die einen Eintrag in der Fingerabdruckdatei Eurodac haben. Dies bedeutet, dass die Migranten schon dort als Schutzsuchende registriert sind.

Spanien: Deutschland übernimmt Rückführungskosten

Deutschland sagte seinerseits zu, offene Fälle von Familienzusammenführungen in Griechenland und Spanien schrittweise abzuarbeiten. In den beiden Staaten sitzen viele Migranten fest, deren Angehörige in Deutschland sind. Offensichtlich ist geplant, die Familien zumindest zum Teil in Deutschland zu vereinen.

Nach Angaben des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez verpflichtete sich Deutschland dazu, "die Kosten für die Übergabe jener Migranten zu übernehmen, die in unser Land kommen". Zudem will die Bundesregierung die Regierung in Madrid bei ihren Maßnahmen zur Sicherung der EU-Außengrenze finanziell unterstützen. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras teilte mit, Deutschland sei bereit, rund 950 Menschen aus griechischen Lagern zwecks Familienzusammenführung aufzunehmen. Die Rückführungen aus Deutschland könnten 100 bis 150 Menschen im Monat betreffen.

Wie die Kanzlerin in Brüssel mitteilte, soll es neben dieser trilateralen Vereinbarung "mit einer Vielzahl von Ländern" weitere Abkommen geben. Ziel sei es, das Weiterwandern von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union zu unterbinden und Rücküberstellungen von Asylsuchenden schneller und effizienter zu machen.

Merkel: "wirkungsgleich" mit Seehofers Forderung

Merkel sieht die Forderungen der CSU im Asylstreit nun als erfüllt an. "Wenn das alles umgesetzt wird, dann ist das mehr als wirkungsgleich", sagte die Kanzlerin, griff damit eine Formulierung von Innenminister Seehofer auf und fügte hinzu: "Dann ist das ein wirklich substanzieller Fortschritt." Die angespannte innenpolitische Lage durch den Asylstreit mit der CDU habe sie eher als Ansporn gesehen, in Brüssel zu Ergebnissen zu kommen.

Noch am Abend sowie am Samstag will sie die Koalitionspartner über die Vereinbarungen informieren. Am Sonntag kommen dann die Spitzen von CDU und CSU zu getrennten Sitzungen zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedsstaaten während ihres Gipfeltreffens in Brüssel eine Verschärfung der europäischen Asylpolitik beschlossen. In der Nacht zu Freitag verständigten sie sich unter anderem auf eine Stärkung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und unterstützten auch die Möglichkeit von Aufnahmezentren für Flüchtlinge sowohl inner- als auch außerhalb der EU.

Dabei mühten sich die Verhandlungspartner vor allem um die Zustimmung Italiens, das als eins der Hauptankunftsländer besonders viele Migranten aus Nordafrika aufnimmt. Nach Angaben der Kanzlerin steht für die Regierung in Rom vor allem diese sogenannte Primärmigration im Vordergrund. Mit den beschlossenen Maßnahmen sei man ihr da entgegengekommen, sagte Merkel. Auch deshalb gebe es bislang kein bilaterales Abkommen über die Rückführung von Migranten, also über die sogenannte Sekundärmigration.

Seehofer soll Merkels Vereinbarungen abschließen

An der Bewältigung dieser Art von Flüchtlingsbewegung hatte sich auch der Streit mit der CSU entzündet. Deren Vorsitzender, Bundesinnenminister Horst Seehofer, dringt darauf, all jene Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden, direkt an der deutschen Grenze zurückzuweisen, wenn Merkel auf europäischer Ebene nicht "wirkungsgleiche" Vereinbarungen trifft. Die Kanzlerin lehnte nationale Alleingänge ab und plädierte für eine gesamteuropäische Lösung, ergänzt durch bilaterale Vereinbarungen.    

Diese Haltung bekräftigte sie auch nach Abschluss der Beratungen mit den EU-Kollegen. An ihrer Grundeinstellung habe sich nichts verändert, sagte Merkel. Deutschland dürfe "nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter" handeln.

Seehofer ist es nun, dem die Aufgabe zukommt, die Vereinbarungen, die Merkel ausgehandelt hat, abzuschließen. Merkel sagte, die Abkommen müssten von den Innenministerien abgeschlossen werden. Mit Griechenland und Spanien habe man vereinbart, die operativen Einzelheiten in den nächsten vier Wochen festzulegen und danach regelmäßig zu überprüfen. "Die Zusammenarbeit beginnt unmittelbar, nachdem eine entsprechende Vereinbarung erzielt wurde", hieß es.