Bayerns Regierung hat den neuen Asylplan beschlossen. Das Kabinett stimmte bei einer Sitzung einstimmig für die Einführung der Reform, die ab August umgesetzt werden soll. Der Asylplan soll die Abläufe des Asylverfahrens grundlegend verändern und eine deutlich restriktivere Zuwanderungspolitik verfolgen. So will Bayern abgelehnte Asylbewerber künftig bei Bedarf mit eigenen Charterflugzeugen in ihre Heimat abschieben.

"Wir wollen zeigen, dass unser Rechtsstaat funktioniert und dadurch auch Vorbild in Deutschland sein kann", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Kabinettssitzung. Landesinnenminister Joachim Herrmann will den Plan seinen Amtskollegen aus den anderen Bundesländern bei ihrer am Mittwoch startenden Konferenz in Quedlinburg vorstellen. 

Gut vier Monate vor der Landtagswahl in Bayern richtet die CSU-Regierung damit ihren Fokus auf die Asylpolitik. Neben Abschiebeflügen mit speziell geschulten Polizisten, die das Land Bayern eigenständig durchführen will, sieht das Konzept zudem die Einrichtung sieben sogenannter Ankerzentren für Asylbewerber in dem Bundesland vor. So will die Landesregierung Asylverfahren beschleunigen. In Bayern soll es dann keine Geldleistungen für Asylbewerber mehr geben, sondern nur noch Sachleistungen. 

Die sieben Ankerzentren, in denen Asylbewerber künftig das gesamte Asylverfahren durchlaufen sollen, sollen nicht neu errichtet werden. Vielmehr sollen bereits bestehende Einrichtungen entsprechend umgewidmet, aber nicht vergrößert werden: nämlich Manching, Bamberg, Schweinfurt, Zirndorf, Regensburg, Deggendorf und Donauwörth. 

Bundesinnenminister Horst Seehofer will bundesweit solche Ankerzentren einrichten. Die Mehrzahl der Bundesländer wehrt sich bislang aber gegen die Pläne.