CDU und CSU haben sich im Asylstreit auf einen Aufschub geeinigt: Bis zum EU-Gipfel Ende Juni kann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun über europäische Lösungen zu Zurückweisungen bestimmter Flüchtlinge an der Grenze verhandeln. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereitet allerdings solche Zurückweisungen schon einmal vor.

Für die CSU hat das Flüchtlingsthema Priorität – wohl auch, weil im Oktober 2018 in Bayern gewählt wird. Mit markigen Sprüchen bestimmt sie die Debatte. Aber was genau steckt hinter den Forderungen der Partei?

Mythos 1: Horst Seehofer hat das Recht, als deutscher Innenminister im Alleingang über Zurückweisungen an der Grenze zu entscheiden.

Die CSU, vor allem deren Spitzenpolitiker Markus Söder und Horst Seehofer, erwecken in der öffentlichen Debatte den Eindruck, Deutschland könne als Mitgliedsstaat der EU über eine neue Grenzregelung entscheiden. Erst am vergangenen Sonntag schrieb Seehofer in einem Gastbeitrag in der FAZ, er müsse "das Recht zur Zurückweisung haben"

Merkel will eine europäische Lösung, wenn es um die Frage geht, welche Migranten an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Seehofer will dagegen im Alleingang entscheiden, ohne sich mit anderen EU-Staaten abzusprechen.

Richtig ist: Grundsätzlich hat Europarecht Vorrang vor nationalem Recht, wenn es in einem Politikbereich Europarecht gibt – das ist im Asylrecht der Fall. Artikel 16a, Absatz 5 des Grundgesetzes regelt explizit, dass das deutsche Grundgesetz eine europäische Regelung zulässt. Diese gibt es seit Langem: 1997 trat die erste Dubliner Vereinbarung in Kraft, seit 2013 gilt das Dublin-III-Abkommen (PDF). Es klärt die Zuständigkeit für Asylverfahren in der EU: Der Staat, in den der Asylbewerber nachweislich zuerst eingereist ist, muss das Asylverfahren durchführen. Zudem ist jedes Land aber auch verpflichtet, einen Flüchtling, der an seiner Grenze Asyl begehrt, zunächst hineinzulassen und dann zu prüfen, welches Land für das Asylverfahren zuständig ist. 

Merkel will nun bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten vereinbaren. Dies erlaubt die Dublin-Verordnung unter Beteiligung der EU-Kommission. Selbst wenn Deutschland eine Änderung der bestehenden Regeln anstrebt und im Alleingang bestimmte Migranten abweisen will, muss die EU-Kommission diese Änderungen prüfen.  

Merkel hat zudem betont, dass die Angelegenheit für sie als Kanzlerin "eine Frage der Richtlinienkompetenz" sei. Seehofer dagegen hält es für schwierig, bei Fragen der Sicherheit und Ordnung auf die Richtlinienkompetenz zu verweisen, wie er am Montag im Bayerischen Rundfunk sagte.

Mythos 2: Wenn Deutschland seine Grenzen kontrolliert, ist das Flüchtlingsproblem gelöst.


Bislang gibt es in Deutschland nur an der Grenze zu Österreich punktuell Kontrollen. Diese wird sich niemals lückenlos kontrollieren lassen: Die Grenze ist mehr als 800 Kilometer lang. Allein in Bayern kommen zu den drei großen Autobahngrenzübergängen, wo bereits kontrolliert wird, mehr als 50 kleinere Übergänge, die kaum überwacht werden.

Sollte Deutschland verstärkt zurückweisen, würde somit Österreich ein Problem haben, wo sich die Menschen dann erst einmal aufhalten würden. Die Folge könnte eine Kettenreaktion sein: Österreich hat im Falle von Zurückweisungen durch Deutschland angekündigt, gleichermaßen vorgehen zu wollen. Die Regierung in Wien könnte etwa die Grenzen nach Italien schließen. Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) erklärte, dass "jeder Schritt im Gleichschritt" erfolgen werde. "Ich kann ausschließen, dass sich für Österreich etwas verschlechtert", sagte Kickl. Am Ende könnten so umfassende Grenzkontrollen in der EU zum Alltag gehören. Und das, obwohl das Schengenabkommen Reisefreiheit innerhalb der EU garantiert.

Das Problem der CSU-Pläne ist: Warum sollte Italien mitmachen? Es fühlt sich als Staat mit Außengrenze seit Langem von den anderen EU-Mitgliedern im Stich gelassen. Italien hat ein bedeutendes Druckmittel: Es könnte die Registrierung der Asylbewerber einstellen, keine Fingerabdrücke mehr nehmen und die Menschen gen Norden durchwinken. Erst vergangene Woche hatte Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini dem Flüchtlingsrettungsschiff Aquarius die Einfahrt in einen Hafen verwehrt. In den vergangenen Monaten hat sich zwar die Lage entspannt: Italien registriert nach Angaben der EU-Kommission inzwischen fast 100 Prozent der ankommenden Asylbewerber. Das ist die Gegenleistung für den umstrittenen Umverteilungsmechanismus, auf den sich die EU-Innenminister im Jahr 2015 geeinigt hatten. Aber das muss nicht so bleiben. Am Montag forderte der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte in Berlin eine Reform des Schengenabkommens und mehr Solidarität.