Die fünf Mythen der CSU – Seite 1

CDU und CSU haben sich im Asylstreit auf einen Aufschub geeinigt: Bis zum EU-Gipfel Ende Juni kann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun über europäische Lösungen zu Zurückweisungen bestimmter Flüchtlinge an der Grenze verhandeln. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereitet allerdings solche Zurückweisungen schon einmal vor.

Für die CSU hat das Flüchtlingsthema Priorität – wohl auch, weil im Oktober 2018 in Bayern gewählt wird. Mit markigen Sprüchen bestimmt sie die Debatte. Aber was genau steckt hinter den Forderungen der Partei?

Mythos 1: Horst Seehofer hat das Recht, als deutscher Innenminister im Alleingang über Zurückweisungen an der Grenze zu entscheiden.

Die CSU, vor allem deren Spitzenpolitiker Markus Söder und Horst Seehofer, erwecken in der öffentlichen Debatte den Eindruck, Deutschland könne als Mitgliedsstaat der EU über eine neue Grenzregelung entscheiden. Erst am vergangenen Sonntag schrieb Seehofer in einem Gastbeitrag in der FAZ, er müsse "das Recht zur Zurückweisung haben"

Merkel will eine europäische Lösung, wenn es um die Frage geht, welche Migranten an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Seehofer will dagegen im Alleingang entscheiden, ohne sich mit anderen EU-Staaten abzusprechen.

Richtig ist: Grundsätzlich hat Europarecht Vorrang vor nationalem Recht, wenn es in einem Politikbereich Europarecht gibt – das ist im Asylrecht der Fall. Artikel 16a, Absatz 5 des Grundgesetzes regelt explizit, dass das deutsche Grundgesetz eine europäische Regelung zulässt. Diese gibt es seit Langem: 1997 trat die erste Dubliner Vereinbarung in Kraft, seit 2013 gilt das Dublin-III-Abkommen (PDF). Es klärt die Zuständigkeit für Asylverfahren in der EU: Der Staat, in den der Asylbewerber nachweislich zuerst eingereist ist, muss das Asylverfahren durchführen. Zudem ist jedes Land aber auch verpflichtet, einen Flüchtling, der an seiner Grenze Asyl begehrt, zunächst hineinzulassen und dann zu prüfen, welches Land für das Asylverfahren zuständig ist. 

Merkel will nun bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten vereinbaren. Dies erlaubt die Dublin-Verordnung unter Beteiligung der EU-Kommission. Selbst wenn Deutschland eine Änderung der bestehenden Regeln anstrebt und im Alleingang bestimmte Migranten abweisen will, muss die EU-Kommission diese Änderungen prüfen.  

Merkel hat zudem betont, dass die Angelegenheit für sie als Kanzlerin "eine Frage der Richtlinienkompetenz" sei. Seehofer dagegen hält es für schwierig, bei Fragen der Sicherheit und Ordnung auf die Richtlinienkompetenz zu verweisen, wie er am Montag im Bayerischen Rundfunk sagte.

Mythos 2: Wenn Deutschland seine Grenzen kontrolliert, ist das Flüchtlingsproblem gelöst.


Bislang gibt es in Deutschland nur an der Grenze zu Österreich punktuell Kontrollen. Diese wird sich niemals lückenlos kontrollieren lassen: Die Grenze ist mehr als 800 Kilometer lang. Allein in Bayern kommen zu den drei großen Autobahngrenzübergängen, wo bereits kontrolliert wird, mehr als 50 kleinere Übergänge, die kaum überwacht werden.

Sollte Deutschland verstärkt zurückweisen, würde somit Österreich ein Problem haben, wo sich die Menschen dann erst einmal aufhalten würden. Die Folge könnte eine Kettenreaktion sein: Österreich hat im Falle von Zurückweisungen durch Deutschland angekündigt, gleichermaßen vorgehen zu wollen. Die Regierung in Wien könnte etwa die Grenzen nach Italien schließen. Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) erklärte, dass "jeder Schritt im Gleichschritt" erfolgen werde. "Ich kann ausschließen, dass sich für Österreich etwas verschlechtert", sagte Kickl. Am Ende könnten so umfassende Grenzkontrollen in der EU zum Alltag gehören. Und das, obwohl das Schengenabkommen Reisefreiheit innerhalb der EU garantiert.

Das Problem der CSU-Pläne ist: Warum sollte Italien mitmachen? Es fühlt sich als Staat mit Außengrenze seit Langem von den anderen EU-Mitgliedern im Stich gelassen. Italien hat ein bedeutendes Druckmittel: Es könnte die Registrierung der Asylbewerber einstellen, keine Fingerabdrücke mehr nehmen und die Menschen gen Norden durchwinken. Erst vergangene Woche hatte Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini dem Flüchtlingsrettungsschiff Aquarius die Einfahrt in einen Hafen verwehrt. In den vergangenen Monaten hat sich zwar die Lage entspannt: Italien registriert nach Angaben der EU-Kommission inzwischen fast 100 Prozent der ankommenden Asylbewerber. Das ist die Gegenleistung für den umstrittenen Umverteilungsmechanismus, auf den sich die EU-Innenminister im Jahr 2015 geeinigt hatten. Aber das muss nicht so bleiben. Am Montag forderte der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte in Berlin eine Reform des Schengenabkommens und mehr Solidarität.

Herrscht tatsächlich akuter Handlungsbedarf?

Mythos 3: Es herrscht akuter Handlungsbedarf in der Flüchtlingskrise. Deutschland kann es sich nicht mehr leisten, auf Europa zu warten.

Die CSU-Führung argumentiert, die Deutschen sorgten sich um ihre Zukunft und wünschten sich von der Politik, dass diese mehr Kontrolle über die Migration nach Deutschland habe. Bestätigt fühlt sie sich von Umfragen, wonach sich eine Mehrheit eine härtere Asylpolitik wünscht.

Was die CSU-Führung aber nicht erklären kann: Warum soll ausgerechnet die Zurückweisung von bestimmten Gruppen von Flüchtlingen an der Grenze diese Ängste verringern?  Zumal Innenminister Seehofer selbst in Zusammenhang mit den Zurückweisungen im vergangenen Jahr noch von einer "hochkomplizierten, auch juristischen Angelegenheit" sprach, die eine Reform des Dublin-Verfahrens voraussetzen würde.

Zurückweisungen an der Grenze sind jedenfalls kein Thema im Koalitionsvertrag, den Union und SPD erst vor wenigen Wochen beschlossen haben. Damals feierte sich die CSU noch für eine "atmende Obergrenze" von 180.000 bis 220.000 Flüchtlingen im Jahr und die sogenannten Ankerzentren, in denen ankommende Migranten erst einmal ausharren sollen, bis über ihr Asylgesuch entschieden ist. Und erst am Freitag entschied der Bundestag mit den Stimmen der CSU, dass ab August pro Monat bis zu 1.000 Angehörige von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus zu ihren Familen nach Deutschland nachkommen dürfen.

Seehofer hatte Medienberichten zufolge zwar vor den Koalitionsverhandlungen immer wieder mit Kanzlerin Merkel über Zurückweisungen an der Grenze gesprochen, seine Idee jedoch zuletzt verworfen. Jetzt aber erklärt die CSU, sie hätte nun lange genug auf Europa gewartet. Dabei bezieht man sich auch auf den Koalitionsvertrag, in dem festgehalten ist, dass das "Prinzip der Zuständigkeit des Ersteinreiselandes für Asylbewerber" eine "übergeordnete Rolle" spielen müsse. Von einseitigen nationalen Maßnahmen Deutschlands ist darin allerdings nicht die Rede. Der Koalitionsvertrag ist vielmehr überschrieben mit "Ein neuer Aufbruch für Europa".

Auch hat sich die Lage in den vergangenen Monaten nicht zugespitzt. Zwischen Januar und April 2018 wurden 63.972 Asylanträge in Deutschland gestellt. Rund 18.000 der Antragsteller hatten sich schon in einem anderen EU-Land registriert –  das sind die Personen, die Seehofer künftig nicht mehr nach Deutschland einreisen lassen will. 2017 gab es rund 223.000 Asylanträge (PDF). 2015 waren es noch 745.000 gewesen, 2016 insgesamt 476.000.

Mythos 4: Deutschland hat 2015 Recht gebrochen.

Es ist ein wiederkehrender Vorwurf: Weil Deutschland Flüchtlinge über Österreich und damit aus einem sicheren Drittstaat einreisen lässt, würden von der Bundesregierung seit 2015 Recht und Gesetz gebrochen. Die AfD erhebt ihn, aber auch die CSU hat bereits 2016 von einer "Herrschaft des Unrechts" gesprochen und sogar eine Verfassungsklage vorbereitet – die sie allerdings nie eingereicht hat.

Anhänger der Rechtsbruchthese berufen sich in der Regel auf den Artikel 16a des Grundgesetzes und auf den Paragrafen 18 des Asylgesetzes. Letzterer besagt, dass Ausländern die Einreise zu verweigern ist, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat kommen. Europarechtler argumentieren dagegen, dass in diesem Fall europäisches Recht deutsches Recht überlagert. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht bereits 1996 bestätigt. Entscheidend sei deswegen die Dublin-III-Verordnung. Nach dieser sind alle EU-Staaten verpflichtet, jeden Asylantrag zumindest zu prüfen und festzustellen, in welchem EU-Land der Flüchtling seinen Antrag stellen muss. Auf dieser Grundlage hat der damalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) 2015 die Grenzpolizei angewiesen, Flüchtlinge, die einen Asylantrag in Deutschland stellen wollen, einreisen zu lassen.

Darüber hinaus sieht die Dublin-Regel vor, dass Staaten die Zuständigkeit für Asylverfahren freiwillig übernehmen können (Selbsteintrittsrecht). Im Sommer 2015 hat die Bundesregierung davon Gebrauch gemacht. Im Fall von syrischen Flüchtlingen wurden fortan erst gar keine Dublin-Verfahren mehr durchgeführt. Es wurde also nicht geprüft, ob ein anderes Land zuständig ist, sondern Deutschland erklärte sich bereit, die Verfahren selbst durchzuführen. Das hatte auch damit zu tun, dass die Asylbehörden in Griechenland ohnehin völlig überlastet waren und das Bundesverfassungsgericht Rückführungen dorthin untersagt hatte. Bereits ab dem 21. Oktober 2015 wurde das Dublin-Verfahren aber wieder bei allen Nationalitäten angewandt. Nur nach Griechenland wurde weiter nicht zurückgeführt, mittlerweile ist aber auch das wieder möglich.

Die Ausnahmeregelung stand also völlig in Einklang mit europäischem Recht. Das hat auch der Europäische Gerichtshof 2017 in einem Urteil bestätigt. Die heutige Verfassungsrichterin Christine Langenfeld urteilte schon 2016: Deutschland hätte strenger sein können, musste es aber nicht. Einen Rechtsbruch habe es nie gegeben.

Mythos 5: Die CSU will eine europäische Lösung.

Sich für Europa auszusprechen, klingt immer gut. "Wir sind begeisterte Europäer", sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder noch am Montagmorgen. Im Europawahlkampf warb die CSU zwar für schlankere Strukturen in Brüssel und weniger Kompetenzverlagerung an die Kommission. Doch sie zielte auf einen Konsens. Indem die CSU jetzt im Alleingang Zurückweisungen an der deutschen Grenze plant, verabschiedet sie sich vom Prinzip der Multilateralität – also dem gemeinsamen Agieren der europäischen Staaten. Gezielt verschärft sie den Ton in der Debatte, auch um AfD-Wähler zurückzugewinnen.

Diese Signale der Konfrontation mit der europafreundlichen Kanzlerin gibt es schon länger. Die CSU lud zu Veranstaltungen nicht nur den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz ein, sondern auch Ungarns Premier Viktor Orbán, den größten Kritiker der europäischen Flüchtlingspolitik. Kurz sprach jüngst von der "Koalition der Willigen" und strebt unter diesem Label ein Bündnis der Regierungen in Rom, Wien und Berlin an, das dann zwar kein nationaler Alleingang wäre, aber weit weg von einem gemeinsamen, europäischen Handeln. Und der neue italienische Premier Giuseppe Conte führt eine Regierung an, an der auch die rechtsnationale Lega beteiligt ist. Er setzt auf nationale Alleingänge, wie der Streit um das Flüchtlingsschiff Aquarius zeigt.

Unionsstreit - Mit oder ohne Merkel Die große Koalition könnte am Unionsstreit über die Asylpolitik zerbrechen. Unser Video zeigt, welche Szenarien sich daraus für den Bundestag ergeben. © Foto: John MacDougall, Getty Images