Im Streit um die Asylpolitik wirft Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther der CSU vor, die Union auf einen antieuropäischen, rechtspopulistischen Kurs bringen zu wollen. "In Wahrheit geht es im Moment auch überhaupt nicht um das Thema Grenzabweisung, sondern die CSU will eine Verschiebung der Position der Union weit nach rechts gegen Europa", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Die CSU habe die deutsche Verhandlungsposition in Europa "massiv geschwächt". Das könne die CDU nicht dulden.

Günther forderte die CSU auf, auf einen gemeinsamen Kurs in der Union zurückzukehren und Drohungen einzustellen. Einigkeit bestehe in der Union darüber, dass Regelungen im Umgang mit Flüchtlingen klarer umgesetzt werden müssten.

So lässt Bundesinnenminister Horst Seehofer bereits die Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze vorbereiten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Dies zeigt sich an einem Erlass des Ministeriums an das Bundespolizeipräsidium, wonach Menschen an der Grenze zurückzuweisen sind, gegen die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot besteht – und zwar unabhängig davon, ob sie um Schutz als Flüchtlinge ersuchen oder nicht. Bisher musste ein Antrag auf Schutz zunächst in Deutschland geprüft werden. 

Günther sagte, Seehofers Plan "bringt gar nichts". Es seien Abkommen mit anderen Ländern und Ankerzentren in Grenznähe nötig, in denen schnell über Asylbegehren entschieden wird. Derzeit verschwimme der Blick in Bayern durch die bevorstehende Landtagswahl Mitte Oktober, sagte Günther. Gegen die AfD werde die CSU aber nicht erfolgreich sein, wenn sie möglichst laut schreie und versuche, die AfD an Populismus zu überholen. Im Gegenteil: "Die Länder, die besonnen und problemlösungsorientiert agieren, die halten die AfD klein", sagte Günther.

Oettinger: Das würde die Regierung infrage stellen

Auch der CDU-Politiker Norbert Röttgen griff die Schwesterpartei an. Die CSU setze die Koalition und die Fraktionsgemeinschaft aufs Spiel, sagte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Auswärtiges im ZDF. "Das ist nicht mehr rational und überhaupt nicht verantwortlich."

Vor einem CSU-Alleingang in der Flüchtlingspolitik warnte zudem EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. "Damit wäre eine neue, erhebliche Eskalationsstufe erreicht, welche die Union und die Regierung infrage stellen würde", sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt. Die CSU sei dabei, "die Handlungsfähigkeit Deutschlands in der EU zu beschädigen".

Seehofer ist froh, die EU "wachgeküsst" zu haben

Horst Seehofer ist vom Gegenteil überzeugt. "Ich bin froh, dass ich die Europäische Union wachgeküsst habe", sagte der Bundesinnenminister. Innerhalb von nur einer Woche gebe es plötzlich in Europa die Bereitschaft, sich zusammenzusetzen und Probleme zu lösen. So etwas habe er noch nie erlebt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt nationale Alleingänge in der Asylpolitik ab. Sie will bis Monatsende mit anderen europäischen Staaten eine Lösung finden. Sie rief im Koalitionsstreit um das richtige Vorgehen zur Sacharbeit auf. Sie "arbeite dafür, dass die Koalition ihre Aufgaben, die sie sich im Koalitionsvertrag gestellt hat, auch erfüllen kann", sagte Merkel.