Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht den Weg für neue Asylzentren frei. Von der Innenministerkonferenz sei er aufgefordert worden, die Pläne zu konkretisieren und den Rahmen dafür festzulegen, sagte Seehofer in Quedlinburg, wo sich die Länderinnenminister getroffen hatten. Man könne etwas nur konkretisieren, wenn es für richtig und notwendig gehalten werde. Die alte Debatte über die sogenannten Ankerzentren sei damit beendet.

Seehofer kündigte an, er werde mit den Bundesländern, die es wünschten, Gespräche über die Ausgestaltung der Zentren führen. Er gehe davon aus, dass die Mehrheit der Länder an solchen Gesprächen interessiert sei.

Der Begriff Ankerzentrum leitet sich aus den Worten "Ankunft", "Entscheidung" und "Rückführung" ab. In Ankerzentren sollen Asylbewerber künftig für die gesamte Dauer ihrer Antragsprüfung untergebracht werden. Union und SPD vereinbarten die Schaffung solcher Zentren im Koalitionsvertrag. Seehofer will in der kommenden Woche weitere Details seines "Masterplans Migration" vorstellen, zu dem auch die Ankerzentren gehören.

Nach der Innenministerkonferenz sagte Seehofer, man werde bei jedem Bundesland sehen, was an Strukturen schon vorhanden sei und wo Optimierungen und Ergänzungen notwendig seien. Mit jedem Land werde das Projekt der Ankerzentren so realisiert, wie es das Bundesland wolle. Ziel sei, die Verfahren sicherer, effizienter und schneller zu machen.

Hilfe bei Abschiebungen und Beschaffung von Ersatzpapieren

Entlastet werden sollen die Länder bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Seehofer sagte Unterstützung des Bundes bei der Beschaffung von Passersatzpapieren zu. Dies werde nicht mehr primäre Aufgabe der Länder und Ausländerbehörden sein. Das sei sachgerecht, weil der Bund etwa über Kontakte zu den Herkunftsländern, zu Botschaften und dem Auswärtigen Amt verfüge. Fehlende Ausweispapiere oder Ersatzdokumente sind eines der Haupthindernisse bei Abschiebungen.

Zudem will sich der Bund stärker bei der Organisation von Charterflügen für Abschiebungen insbesondere bei sogenannten Dublin-Verfahren engagieren. Für diese ist geregelt, das Asylbewerber in dem Land zu registrieren sind, in dem sie die EU betreten.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) forderte, es müsse geeignete Maßnahmen geben, um Druck auf die Herkunftsländer auszuüben, abgelehnte Asylbewerber aufzunehmen. In 40 Prozent der Fälle scheiterten die Abschiebungen bislang daran.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius begrüßte als Sprecher der SPD-regierten Länder Seehofers Ankündigung. Individuelle Lösungen bei den Asylzentren seien wichtig. Dies fange etwa bei der Größe der Einrichtungen an. Es werde keine bundeseinheitliche Größe dafür geben, wie viele Menschen in einem Ankerzentrum untergebracht werden. 1.500 Menschen in einer Unterkunft seien aus seiner Sicht zu viele. Die Länder bräuchten bei der Ausgestaltung Freiheiten. Es sei gut, dass es bilaterale Gespräche geben solle.