Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert, dass Deutschland Asylbewerber ohne Chance auf ein Aufenthaltsrecht bereits an der Grenze zurückweist. "Wenn bei jemandem von vornherein klar ist, dass er überhaupt keine Chance hat, hier bleiben zu dürfen, dann würde ich ihn an der Grenze zurückweisen", sagte Söder.

"Das wäre die beste Möglichkeit, um zu unterscheiden zwischen jemandem, der einen klaren Anspruch hat, und jemandem, der aus anderen Gründen nach Deutschland will", sagte Söder. In solchen Fällen müsse "der Staat in der Lage sein, eine Entscheidung zu treffen". Und es wäre "ein Signal an Schlepper und Schleuser".

Seehofer stellt am Dienstag Masterplan zur Migration vor

Am Dienstag will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seinen Masterplan zur Asylpolitik vorstellen. Mit dem Plan sollen unter anderem der Grenzschutz und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber intensiviert werden. Das Paket umfasst 63 Maßnahmen.

Ein zentrales Vorhaben Seehofers sind die sogenannten Ankerzentren für Asylbewerber. Dort sollen Flüchtlinge künftig von der Ankunft bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag untergebracht werden. In zahlreichen Bundesländern gibt es erhebliche Vorbehalte dagegen.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) warnte Seehofer davor, sich möglicherweise übereilt darauf festzulegen, Flüchtlinge an Deutschlands Grenzen zurückzuweisen. "Es wäre gut, wenn Deutschland, bevor es einseitig Maßnahmen ergreift, abwarten würde, was zur Reform des Dublin-Regelwerks aus Brüssel kommt", sagte Oettinger dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Es sei zwar richtig, Schritt für Schritt zum Prinzip der Dublin-Verordnung zurückzukehren und das Regelwerk gleichzeitig an die neuen Verhältnisse anzupassen: "Bei den Plänen von Horst Seehofer kommt es entscheidend auf den Zeitplan für die Umsetzung an", sagte Oettinger. Nach dem Dublin-Verfahren müssen Asylbewerber in dem Land registriert werden, in dem sie die EU zuerst betreten.