Zehn Tage hat Angela Merkel Zeit. Dann muss die Kanzlerin eine europäische Lösung vorlegen können, wie Flüchtlinge, die bereits in anderen EU-Staaten registriert wurden, möglichst schnell dorthin zurückgeschickt werden können. Andernfalls will Innenminister Horst Seehofer (CSU) im nationalen Alleingang anordnen, dass diese Menschen künftig an der Grenze zurückgewiesen werden.

Doch wollen Merkel und Seehofer nicht eigentlich dasselbe? Und welchen Unterschied macht es für die Flüchtlinge, ob Merkel oder Seehofer sich in diesem Streit durchsetzen?

Der Seehofer-Plan:

Nach den Regeln des Dublin-Vertrags der EU muss jeder Flüchtling seinen Asylantrag dort stellen, wo er zum ersten Mal europäischen Boden betreten hat. Bisher dürfen Flüchtlinge, die über den Landweg über andere EU-Länder nach Deutschland kommen, dennoch einreisen. Hier wird dann geprüft, welches Land für ihren Asylantrag zuständig ist. Ein Indiz dafür ist die Registrierung des Flüchtlings bei seiner Ankunft in der Datenbank Eurodac. Der Flüchtling kann nach einem längeren Verfahren dann in das Land rücküberstellt werden, das laut Eurodac zuständig ist.

Weil dieses Zurückschicken in der Praxis aus unterschiedlichen Gründen oft scheitert, will Seehofer Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, künftig schon an der Grenze zurückweisen. Doch funktioniert das überhaupt?

Der österreichische Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) warnte bereits via Bild-Zeitung: Sollte Deutschland bestimmte Flüchtlinge zurückweisen, dann "muss Österreich dies nicht akzeptieren" und könne "die Wiedereinreise verweigern". Droht den Flüchtlingen also, falls Seehofers Plan kommt, dass sie im Grenzstreifen zwischen Österreich und Deutschland festsitzen und niemand sie haben will?

"Niemand will die Flüchtlinge im Nirgendwo haben", sagt die CSU-Abgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses im Deutschen Bundestag Andrea Lindholz ZEIT ONLINE. Seehofer werde genau solche Fragen mit Österreich besprechen. Im Übrigen, sagt Lindholz, würden aber auch jetzt schon Menschen, die keine Einreiseerlaubnis hätten und auch keinen Asylantrag stellen wollten, an der Grenze zurückgewiesen. Seit diesem Dienstag gilt das auch für Menschen, die mit einem Einreiseverbot belegt sind. 

Sie alle seien problemlos wieder nach Österreich eingereist. Genauso nehme Deutschland Menschen auf, die von Schweden oder Dänemark zurückgewiesen würden, sagt Lindholz. "Denn Menschen werden selbstverständlich nicht hin- und hergeschoben", versichert sie.

Doch wie würde es mit den in Österreich aufgehaltenen Flüchtlingen dort weitergehen? Wird dann dort ein Dublin-Verfahren durchgeführt oder werden sie einfach nach Italien zurückgebracht? Das ist offen. Da die österreichische Regierung aus der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ Seehofers harte Haltung jedoch unterstützt, hat sie bisher keinen Widerstand gegen Seehofers nationalen Plan erkennen lassen. Im Gegenteil. Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat vielmehr bereits angekündigt, dass Österreich seine Grenzen dann ebenfalls für Menschen mit Eurodac-Eintrag schließen werde. 

Die Flüchtlinge stünden dann in Italien. Zumindest in der Theorie kämen sie also nach kurzer Zeit gar nicht mehr an der deutsch-österreichischen Grenze an. Fraglich ist allerdings, ob es gelingt, die österreichische und auch die deutsche Grenze so umfassend zu kontrollieren, dass es Migrantinnen und Migranten nicht doch gelingt, unbemerkt über die grüne Grenze zu kommen.

Der CSU-Abgeordnete Michael Kuffer ist überzeugt, dass die Einreisen recht einfach zu überwachen sind. Die Grenze müsse nicht mit permanenten Kontrollen an allen Straßen abgeriegelt werden. Das polizeiliche Lagebild zeige, dass es ausreichend sei, wenn die Polizei wie bisher flexibel hinter der Grenze kontrolliere. Dennoch sei es sinnvoll, die Kontrollen auszuweiten.

Eine ganz andere Frage ist, ob die Zurückweisung der Flüchtlinge an der Grenze mit geltendem europäischen Recht vereinbar ist. Die CSU steht auf dem Standpunkt, dies sei der Fall, da die Flüchtlinge ja noch nicht eingereist seien. Prüfen müsse man Anträge erst, wenn die Menschen sich bereits im Land befänden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International widerspricht: "In der Dublin-III-Verordnung ist ausdrücklich geregelt, dass die EU-Mitgliedstaaten jeden Antrag auf internationalen Schutz prüfen müssen, den eine Person in ihrem Hoheitsgebiet stellt", sagt die Fachreferentin für Asylpolitik und Asylrecht Franziska Vilmar. Dies gelte ausdrücklich auch für Anträge, die an der Grenze gestellt würden.

Ob Seehofers Plan aufginge, hinge aber natürlich auch davon ab, wie die Staaten an den EU-Außengrenzen darauf reagieren würden, dass die Migranten zu ihnen zurückgeschickt würden. Eine Möglichkeit wäre, dass sie die Ankommenden gar nicht mehr registrieren. Dann könnten sie auch von Deutschland oder Österreich nicht zurückgewiesen werden, weil man ja gar nicht wüsste, wo diese Menschen zuerst EU-Gebiet betreten hätten. Die CSU glaubt, auch dafür eine Lösung zu haben: In diesem Fall, heißt es drohend, würden dann eben alle Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen, nicht nur diejenigen mit Eurodac-Eintrag.

Merkel will nicht, dass Flüchtlinge hin- und hergeschoben werden

Die Merkel-Strategie:


Angela Merkel hat zuletzt immer wieder drei Grundsätze benannt: Sie wolle nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zulasten Dritter handeln.

Merkel bezweifelt, dass Seehofers Vorgehen mit europäischem Recht vereinbar ist. Sie will ihm aber zugleich in seinem Wunsch entgegenkommen, die Zahl der Flüchtlinge weiter zu senken. Daher will die Kanzlerin nun bilaterale Vereinbarungen mit den Staaten an der EU-Außengrenze treffen, um die Rückführung von Flüchtlingen mit Eurodac-Eintrag zu beschleunigen. Merkel habe in einer Sitzung der Bundestagsfraktion allerdings nicht von Zurückweisungen an der deutschen Grenze gesprochen, sondern von "schnellen Rücknahmen", sagt ein Teilnehmer.

Klar ist für Merkel: Sie will verhindern, dass Flüchtlinge zwischen Staaten hin- und hergeschoben werden und sich niemand zuständig fühlt. Aus ihrer Sicht muss eindeutig sichergestellt sein, dass es mindestens einen Staat in der EU gibt, der das Asylverfahren dann auch in rechtsstaatlich sauberer Weise durchführt.

In eine ähnliche Richtung denkt die SPD: Sie will, dass Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, zwar weiter nach Deutschland einreisen dürfen, dort aber ein beschleunigtes Dublin-Verfahren durchlaufen. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles bezieht sich auf entsprechende Gesetzesänderungen, die die große Koalition bereits 2016 vorgenommen, bisher aber noch nicht angewandt habe. Asylbewerber mit Eurodac-Eintrag sollten demnach innerhalb einer Woche in das für sie zuständige EU-Land zurückgeschickt werden. Als Vorlage soll dabei das beschleunigte Asylverfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten gelten. Diese Regelung sei, so Nahles: "schnell, rechtssicher und europarechtskonform, wahrt die Freizügigkeit und müsste keine weiteren Grenzkontrollen nach sich ziehen".

Die SPD unterstützt Merkel auch darin, freiwillige Abmachungen zwischen den Mitgliedsstaaten zu schließen. Eine "europäische Lösung" des Problems, etwa eine Reform des Dublin-Systems, werde es binnen 14 Tagen wohl kaum geben, ist sich Nahles sicher.

Auch der Europarechtler Daniel Thym sieht darin ebenfalls eine Lösung. "Für bilaterale Abkommen besteht innerhalb der europäischen Regelungen ein Spielraum, weil sie dem Geist der europäischen Integration (keine unilaterale Lösungen) und auch dem Ziel des Flüchtlingsschutzes entsprechen", sagt er. Denn so würde verhindert, dass die Flüchtlinge durch Europa irren und keiner sich für sie zuständig fühle.

Mitarbeit: Lisa Caspari