Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster hat im Unionsstreit über den Umgang mit der Einreise von Migranten einen neuen Vorschlag gemacht. Seine Idee ist, dass illegal Eingereiste auch 30 Kilometer hinter den deutschen Grenzen noch aufgegriffen und zurückgeführt werden sollten. "Für eine erfolgreiche Wende in der Migrationspolitik schlage ich einen Fünf-Punkte-Plan vor, der die Anforderungen von CDU, CSU und SPD miteinander vereinen kann", sagte Schuster der Rheinischen Post.

Sein Konzept beinhaltet stationäre Grenzkontrollen an wenigen deutschen Grenzübergängen. Hauptsächlich aber sollten die Polizisten in einem 30 Kilometer breiten Korridor dahinter nach illegal Eingereisten fahnden. Nach einer Zuständigkeitsprüfung sollten diese dann in jenes Land zurückgeführt werden, wo sie zuerst EU-Boden betreten haben. Bis das zuständige Land ermittelt sei, könnten die Menschen in Ankerzentren untergebracht werden, wie sie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fordert. 

Auf diese Weise könne die Bundespolizei nicht nur im Grenzraum zu Österreich verfahren, sondern etwa auch an der Grenze zur Schweiz und Frankreich, sagte Schuster. Bevor er 2009 in den deutschen Bundestag einzog, arbeitete Schuster als Polizeidirektor bei der Bundespolizei, in den Achtzigerjahren war er drei Jahre selbst beim Grenzschutz.

"Mehr Druck braucht es nicht"

Schuster forderte, die Kanzlerin müsse von ihren Kritikern jetzt die nötige Zeit bekommen, um eine Lösung mit den anderen europäischen Staaten auszuarbeiten. "CDU und CSU sollten Angela Merkel eine faire Chance geben, damit sie internationale Flüchtlingsabkommen schließen kann, mehr Druck braucht es dazu nicht mehr."

Seehofer will Flüchtlinge, die bereits in einem anderen Land registriert wurden, direkt an den Grenzen abweisen. Das will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht, sie sucht eine europäische Lösung. Kritik an Seehofers Plänen hatte auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU) geäußert. "Es gibt diesen Ort an der Grenze nicht, an dem Flüchtlinge zurückgewiesen werden könnten", sagte er der Passauer Neuen Presse. Es gebe ein klares rechtliches Verbot der Zurückweisung ohne Prüfung.

Gabriel stellt sich hinter Merkel

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen am heutigen Dienstagabend zum Koalitionsausschuss zusammen, um über den Streit in der Asylpolitik zu diskutieren. Das Treffen soll gegen 20.30 Uhr im Kanzleramt beginnen. Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat vor unkalkulierbaren Folgen für Deutschland und Europa gewarnt, sollte es wegen des Asylstreits zum Bruch der Koalition kommen.

"Man fragt sich, sind die völlig wahnsinnig", sagte Gabriel. Ausgerechnet er "als Sozi" könne nur hoffen, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibe. Weil sie das deutsche Gewicht in Europa, aber auch das europäische Gewicht für Deutschland spüre. "Das fehlt scheinbar den meisten anderen."