Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht die Bewegung in den Debatten über die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union als Verdienst seiner Regierung. "Ohne die klare Position Bayerns würde sich Berlin nicht so schnell bewegen wie jetzt", sagte Söder an der Seite des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz in Linz. Die "Betriebsamkeit", innerhalb von einer Woche zwei EU-Gipfel einzuberufen, gehe "sehr stark auf die Entschlossenheit Bayerns zurück". Dies sei "gut", die Ergebnisse seien aber abzuwarten.

Kanzlerin Angela Merkel will sich an diesem Sonntag mit den Regierungschefs mehrerer EU-Staaten treffen, die von der Flüchtlingskrise besonders betroffen sind. Merkel will bilaterale Abkommen erreichen, dass Migranten an den Grenzen zurückgeschickt werden können, wenn sie bereits in einem dieser Länder registriert wurden oder einen Asylantrag gestellt haben. Am kommenden Dienstag soll es dann auf Antrag der SPD ein Treffen der Koalitionsspitze geben, bei dem die Migrationspolitik besprochen wird. Schließlich findet am 28. und 29. Juni der EU-Gipfel statt: CDU und CSU hatten sich im Asylstreit darauf geeinigt, spätestens dann bilaterale Vereinbarungen mit anderen Ländern zu treffen.

Söder sprach sich bei seinem Treffen mit Kurz zudem dafür aus, für Migranten "Schutzzonen in Afrika" einzurichten. Das Abschließen entsprechender Verträge sei eine Schlüsselaufgabe europäischer Politik, sagte Söder. "Da wäre es wirklich sinnvoll, Geld auszugeben." Es gehe darum, der Bevölkerung zu signalisieren, dass es keinesfalls wieder zu einer Situation wie beim bisherigen Höhepunkt der Migrationskrise im Herbst 2015 kommen werde. Auch die CSU sei für eine europäische Lösung. Die müsse aber wirken, und zwar rasch, sagte er.

Bayern und Österreich auf einer Linie

Bayern unterstütze das österreichische Drängen auf einen besseren Schutz der Außengrenzen. Österreich komme in der zweiten Jahreshälfte bei seinem EU-Ratsvorsitz eine Schlüsselrolle in dieser Debatte zu, sagte Söder. "Wir haben ein gemeinsames politisches Gedankengerüst."

Bundeskanzler Kurz sagte, er hoffe, dass sich die deutsche Bundesregierung auf eine gemeinsame Linie in der Asyldebatte einige. Primäres Ziel bleibe auch für Österreich eine europäische Lösung. In den vergangenen zwei Jahren habe sich die deutsche Position im österreichischen Sinne verändert, sagte Kurz. Trotz zurückgegangener Flüchtlingszahlen sei das Migrationsthema weiter brisant. "Wir dürfen nicht erst agieren, wenn die Katastrophe da ist."