Nach dem Zerwürfnis zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer soll bei einem Krisentreffen noch am Mittwochabend nach einer Lösung in der Asylpolitik gesucht werden. Nach Angaben aus Unionskreisen sollen auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) teilnehmen. "Ich will, dass wir eine gemeinsame Lösung finden. Dabei helfe ich gerne mit", sagte Bouffier dem Handelsblatt.

Die Augsburger Allgemeine zitierte ein ungenanntes CSU-Vorstandsmitglied mit den Worten: "Wir gehen auf maximale Konfrontation." Entweder es gelinge in den nächsten Tagen mit Unterstützung aus der CDU, Merkel dazu zu bewegen, auf den Kurs Seehofers einzuschwenken, oder es komme in Berlin "zum ganz großen Krach".

Integrationsgipfel ohne Seehofer

Auslöser des Streits ist die Forderung der CSU und ihres Vorsitzenden Seehofer, Flüchtlinge, die bereits in anderen Staaten registriert sind, bei der Einreise nach Deutschland gleich an der Grenze zurückzuweisen. Die Kanzlerin befürchtet einen Dominoeffekt in der EU, konnte sich mit ihrer Position innerhalb der Unionsfraktion aber nicht durchsetzen. Bei einer Sitzung stellten sich etliche Abgeordnete der CDU hinter die CSU-Forderung.

Diese wollte Seehofer eigentlich als Teil seines "Masterplans Migration" vorschlagen, sagte die Präsentation desselben wegen des Streits mit der Kanzlerin aber ab – genau wie seine Teilnahme am Integrationsgipfel an diesem Mittwoch im Kanzleramt. Allerdings begründete Seehofer diese Absage mit Äußerungen der Autorin Ferda Ataman, durch die er sich verunglimpft sieht.

Ataman hatte sich kritisch mit dem Begriff Heimat und dem Namenszusatz "Heimatministerium" für das Innenressort auseinandergesetzt. Politiker, die derzeit über Heimat redeten, suchten in der Regel eine Antwort auf die grassierende Fremdenangst, schreibt sie in ihrem Artikel (PDF). "Doch das ist brandgefährlich. Denn in diesem Kontext kann Heimat nur bedeuten, dass es um Blut und Boden geht: Deutschland als Heimat der Menschen, die zuerst hier waren." 

Er habe sich immer für Integration eingesetzt, sagte Seehofer. Aber diesmal sei ihm das nicht zumutbar gewesen. Im Übrigen habe er schon vor geraumer Zeit abgesagt. Merkel zeigte Verständnis für die Absage. Er habe sie begründet, und sein Ressort sei durch den Parlamentarischen Staatssekretär beteiligt gewesen, sagte sie nach dem Gipfel. Zudem sei der von Seehofer kritisierte Artikel "ein sehr prononcierter, vielleicht auch als Provokation gemeinter Kommentar" gewesen. In ihm spiegele sich nicht das wider, was die Bundesregierung sich als Aufgabe des Heimatministeriums überlegt habe.

Merkel will "gesamteuropäische Lösung"

Seehofer traf sich stattdessen mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz – und stichelte während einer anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz gegen die Kanzlerin. So lobte er, Kurz habe mit seinen Äußerungen ja aus seinem, Seehofers Plan, zitiert. Zugleich unterstützte er die Pläne des österreichischen Kanzlers nach einer Kooperation mit Deutschland und Italien. Seehofer berichtete von einem Telefonat mit dem neuen italienischen Innenminister, dem Chef der rechtsnationalen Lega, Matteo Salvini. Dieser habe ihm angeboten, gemeinsam mit Österreich in Fragen von Sicherheit, Terrorismus und Zuwanderung enger zusammenzuarbeiten – ein Angebot, das Seehofer nach eigenen Angaben angenommen hat.

Zuvor hatte Kurz, dessen ÖVP zusammen mit der rechtpopulistischen FPÖ die Regierung stellt, gesagt, im Kampf gegen illegale Migration nach Europa sei eine regionale "Achse der Willigen" nötig. Er sei froh, dass er mit Seehofer darin einen starken Partner habe. "Unser großes Ziel ist es, voranzukommen im Außengrenzschutz", sagte Österreichs Bundeskanzler und nannte dabei in erster Linie die Regierungen von Italien, Deutschland und eben seine eigene.

Angesprochen auf diese Äußerungen reagierte Merkel skeptisch. "Es geht um eine gesamteuropäische Lösung", sagte die CDU-Vorsitzende im Anschluss an den Integrationsgipfel im Kanzleramt und verwies auf Länder wie Italien, Griechenland und Spanien, in denen besonders viele Migranten ankommen. "Deshalb glaube ich, dass es dort viele solche Kooperationsformen geben muss, also nicht nur diese eine Richtung, sondern viele mehr, wenn wir zu einer gemeinsamen europäischen Antwort auf die Fragen der illegalen Migration, aber auch Formen der legalen Migration kommen wollen."