In der unionsinternen Auseinandersetzung über die Abweisung von Migranten an Deutschlands Grenzen haben CDU-Politiker die CSU zur Mäßigung und Kompromissbereitschaft aufgerufen. Eine Einigung sei zwingend notwendig, sagte der Chef der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Denn jedem ist doch klar: Ohne Einigung stellt sich automatisch die Frage nach der Zukunft der Unionsgemeinschaft." Dies käme auch dem Ende der Regierungskoalition gleich. "Und das würde ein politisches Erdbeben nach sich ziehen", sagte Senftleben.

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer will Migranten an der Grenze zurückweisen lassen, die schon in einem anderen EU-Land ein Schutzersuchen gestellt haben oder dort an der Grenze registriert wurden. Das lehnen Kanzlerin Angela Merkel und ihre CDU strikt ab. Sie streben eine europäische Lösung an. Kritiker werfen Seehofer vor, aus parteitaktischen Motiven zu handeln: Am 14. Oktober wird in Bayern gewählt – und die CSU fürchtet, Stimmen an die AfD zu verlieren.

Der Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer war am Donnerstag eskaliert. Die CSU hat der Kanzlerin quasi eine Frist bis Montag gesetzt, um auf ihre Linie einzuschwenken. Andernfalls will Seehofer im nationalen Alleingang die Zurückweisung von Migranten anordnen.

CSU bleibt hart

 Aus der CSU gab es keine Hinweise auf ein Einlenken. Der Fortbestand der gemeinsamen Bundestagsfraktion mit der CDU hänge allein vom Kurs der CDU ab, sagte der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber den RND-Zeitungen. "Die Frage nach der Zukunft der Fraktionsgemeinschaft stellt sich für die CSU nicht. Die stellt sich allenfalls denjenigen, die den Weg des zuständigen Bundesinnenministers nicht mitgehen wollen", sagte Stoiber.

Nach Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, unterstützt eine große Mehrheit auch der CDU-Abgeordneten im Bundestag Seehofers Position. Auch die CSU sei "ganz entschieden für einvernehmliche, gesamteuropäische Lösungen", sagte er der Nürnberger Zeitung. Aber seit fast drei Jahren stünden solche Lösungen aus. "Deshalb müssen wir jetzt den Druck auf die anderen EU-Länder erhöhen und, falls das auch keine Bewegung bringt, auch bereit sein national zu handeln. Und zwar bevor die nächste Migrationswelle anrollt", sagte er.

"Nicht den ganzen Laden in die Luft jagen"

CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehbergwarnte hingegen: "Jeder sollte bei seinem Handeln bedenken, ob das Ergebnis nicht auf Neuwahlen hinausläuft." Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer sagte den RND-Zeitungen: "Ich kann nur appellieren, dass alle Beteiligten am Wochenende einmal tief durchatmen. Die Unterschiede in der Sache sind nicht so gravierend, dass man dafür den ganzen Laden in die Luft jagen müsste."

 Seehofer wies die Kritik aus der CDU-Spitze scharf zurück. Nicht seine Partei, sondern die CDU sei es gewesen, "die mit der Flüchtlingsentscheidung 2015 die Spaltung Europas herbeigeführt hat", sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung. Im Krisenjahr 2015, dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, waren rund 890.000 Migranten weitgehend unkontrolliert nach Deutschland eingereist.

Mit seiner Attacke auf Merkels Flüchtlingsentscheidung reagierte Seehofer auf einen Brief von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer an die CDU-Mitglieder. Darin hatte sie davor gewarnt, dass die von Seehofer geforderte Zurückweisung von bereits im EU-Ausland registrierten Asylbewerbern an der deutschen Grenze die Gefahr berge, "Europa weiter zu spalten und zu schwächen". Seehofer entgegnete: "Frau Kramp-Karrenbauer stellt uns als Provinzfürsten aus Bayern hin, die die europäische Idee nicht verstanden haben."

Asylstreit "medial überbewertet"

Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hält den Unionsstreit für "medial überbewertet". In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg: "Fakt ist doch: Die Lage  ist im Moment ruhig." Die Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr werde derzeit nicht überschritten. Das sei auch nicht zu erwarten. "Ich bin sicher: Am Ende findet die Bundesregierung eine Lösung nur in einem wirksamen Schutz unserer Außengrenzen, verpflichtenden Vereinbarungen mit den Herkunftsländern und der Schaffung eines einheitlichen europäischen Asylrechts", sagte Landsberg. Er betonte, dass es keinen Stimmungsumschwung gegen Flüchtlinge nach den jüngsten Gewalttaten von Asylbewerbern gebe. "Die Kommunen werben bei der Bevölkerung dafür, diese furchtbaren Ereignisse nicht dazu zu nutzen, alle Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen", sagte er.     

Der Städte- und Gemeindebund hält die vom Innenminister  geplanten Ankerzentren für "einen wichtigen Beitrag", damit die  Umsetzung des deutschen Asylrechts "besser, effektiver, schneller  und gerechter" wird. "Von Menschen, die in Deutschland Schutz vor Verfolgung suchen, kann erwartet werden, dass sie sich eine gewisse Zeit in einer solchen Einrichtung aufhalten und die dort geltenden  Regeln akzeptieren", sagte Landsberg.