Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, der Bundeskanzlerin bei der Suche nach Lösungen mit den Nachbarstaaten in der Flüchtlingsfrage zu unterstützen. "Auch er könnte dazu Gespräche führen", sagte Hans der Saarbrücker Zeitung. "Es reicht nicht, sich zurückzulehnen und nur abzuwarten."
Aus Sicht der CSU muss Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel bis zum EU-Gipfel Ende des Monats weitreichende Vereinbarungen in dieser Frage präsentieren. Andernfalls will CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer im Alleingang Asylbewerber an der Grenze abweisen lassen. Merkel hatte deutlich gemacht, dass sie in diesem Fall von ihrer Richtlinienkompetenz als Kanzlerin Gebrauch machen will, um das zu unterbinden. Als Folge könnte Seehofer als Minister entlassen werden – und die Koalition aus CDU, CSU und SPD wäre am Ende.
Beide Protagonisten treffen an diesem Mittwoch bei einer Veranstaltung zum Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung in Berlin aufeinander. Parallel dazu wird Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im österreichischen Linz mit einem anderen Kritiker des Merkel-Kurses über die Flüchtlingspolitik beraten: mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Das Treffen ist seit Monaten geplant und hat wegen des erbitterten Streits nun besondere Brisanz. Österreich übernimmt zum Juli die EU-Ratspräsidentschaft und könnte dann – so Söders Hoffnung – die Zuwanderungsfrage im Sinne der Hardliner beeinflussen.
Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, stellte sich hinter Merkel. "Nationale Alleingänge, Schuldzuweisungen zwischen Freunden und populistische Hetze tragen nichts zur Beseitigung der weltweiten Fluchtursachen und zur Lösung der Herausforderungen bei, vor denen wir stehen", sagte die CDU-Politikerin der Passauer Neuen Presse. Der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl forderte die CSU auf, sich im Ton zu mäßigen. "Jegliches Sperrfeuer ist einzustellen", sagte der Baden-Württemberger der Rheinischen Post. Man könne über Sachfragen diskutieren. "Doch die Tonalität, die wir teilweise aus der CSU hören, wird als unangemessen empfunden."
Zumindest Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stimmt versöhnliche Töne an, ohne sich allerdings in der Sache zu bewegen. "Die CSU will keinen Bruch mit der CDU", sagte der Christsoziale der Passauer Neuen Presse. Es sei wichtig, das partnerschaftliche Verhältnis und die Fraktionsgemeinschaft im Bundestag zu erhalten. Die CSU stehe auch hinter den Bemühungen der Kanzlerin auf europäischer Ebene – aber: "Bayern ist für die notwendigen Kontrollen gewappnet."
Kommentare
Fantastisch :)
Erst nimmt die Chefin den Mund zu voll, jetzt sollen ihre Mitarbeiter die Kohlen aus dem Feuer holen.
Es war Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die eine europäische Lösung forderte und versprach.
Ihre Claqueure sollten endlich mal Charakter beweisen. Außerdem steht irgendein Hans aus dem Saarland nicht für die CDU. Spahn, Kretschmer, Hasselhoff und viele andere haben sich bereits auf Seehofers Linie geschlagen.
Frau Merkel muss zunächst mal ihre Überraschung darüber verarbeiten, dass jeder abgeschobene Bewerber - ob gefährdend, kriminell oder schlicht unberechtigt - ohne Probleme erneut durch die Drehtür einwandern und sein Glück noch einmal versuchen kann. Ich vermute, dieser Prozess (also das Verarbeiten) könnte noch eine knappe Legislaturperiode im Anspruch nehmen. Damit konnte einfach keiner rechnen.
Seehofer ist Innenminister unseres Landes.
Für die Konsenssuche mit anderen Ländern haben wir die mächtigste Frau der Welt/ Bundeskanzlerin, den SPD-Außenminister und unsere Europa-Abgeordneten.
Was tun die eigentlich gerade?
Ruhe bewaren
Abwarten
Mahnen
Zur Besonnenheit aufrufen
Verurteilen
Entschieden verurteilen
solche Sachen halt.
Warum auch nicht, wenn der Wähler so dumm ist und immer sie immer weiter wählt .
Der Wähler und das Land Deutschland bekommen genau das was sie verdienen und gewählt haben.
Dazu müsste man erst mal vom hohen Ross absteigen, von dem aus man, mit welcher Berechtigung auch immer, gönnerhaft weitere zwei Wochen Zeit einräumt, damit die Bundeskanzlerin doch bitte eine europäische Lösung herbeiführt.
Ich weiß nicht was in die CSU gefahren ist, sich in dieser Frage als erhabene Eminenz mit der Lizenz zum alternativlosen Bestimmen aufzuführen, einen wirklichen Mehrwert für die Entwicklung und die Lösungsfindung bringt es definitiv nicht.
Wie lange wollen Sie sich das totale Versagen dieser Kanzlerin denn noch anschauen?
Wie sie mit einer aufreizenden Dickfelligkeit verweigert einfach nur bestehende Gesetze umzusetzen?
Frau Merkel hat nie etwas hingebracht, nicht in der Energiewende, nicht in der Finanzkrise und auch nicht in der Migrationsproblematik.
Immer verkündet sie irgendwelche populistischen Lehrsätze (Wenn der Euro stirbt, stirbt Europa, Wenn Griechenland pleite geht, gibt es eine Kettenreaktion, Wir schaffen das), wirft mit unvorstellbaren Mengen Geld um sich, und hinterlässt ungeordnetes Chaos.
Im Hinblick auf die Einwanderung und die Sicherheitslage, muss aber schnell was passieren. Meiner Ansicht nach sind bei der CSU die einzigen verantwortungsvollen Politiker, die Deutschland noch hat.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/ee
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