Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) davor gewarnt, gegen den Willen der Bundeskanzlerin Zurückweisungen an der Grenze anzuordnen. "Wenn in dieser Frage ein Minister anders als die Kanzlerin entscheiden würde, hat sie aus der Würde ihres Amtes heraus keine Wahl", sagte Schäuble dem Tagesspiegel. Schäuble bezog sich damit auf die Möglichkeit von Angela Merkel, einen Minister bei einem Verstoß gegen die von ihr vorgegebenen Richtlinien zu entlassen.

Innenminister Seehofer hatte gesagt, es sei "höchst ungewöhnlich, gegenüber dem Vorsitzenden des Koalitionspartners CSU mit der Richtlinienkompetenz zu drohen. Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen." Das Bundeskanzleramt habe wegen seines Plans "aus einer Mücke einen Elefanten gemacht", sagte er der Süddeutschen Zeitung.

Merkel hat Seehofers Plan, bestimmte Flüchtlinge an der Grenze im nationalen Alleingang zurückzuweisen, zu einer Frage ihrer Richtlinienkompetenz erklärt. Seehofer meint dagegen, er könne diese Entscheidung als Innenminister allein treffen. Merkel warnte Seehofer davor, bei einem Scheitern ihrer Bemühungen im Alleingang Zurückweisungen an der Grenze anzuordnen.

"Ein Förderprogramm für Demagogen"

Schäuble gab sich zuversichtlich, dass Merkel und Seehofer klug genug seien, es nicht zum Bruch kommen zu lassen. "Ich kann nur hoffen und bin auch sicher, dass beide nach einer Lösung suchen, die nicht nur ihr eigenes Gesicht, sondern auch das Gesicht des anderen wahrt. Alles andere wäre unverantwortlich." In dem Konflikt spielten sicher auch Verletzungen eine Rolle. Aber es sei "völlig irrelevant, wer an diesem Streit schuld ist", sagte Schäuble. "Eines steht fest: Er ist ein Förderprogramm für Demagogen."

Der CDU-Politiker warnte vor Gedankenspielen, angesichts des Konfliktes die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU aufzukündigen. Die Situation heute habe nichts mit der von 1976 zu tun, als die CSU die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU kurzzeitig beendet hatte. Die Union sei damals in der Opposition gewesen.

"Jetzt sind wir in der Regierung", sagte Schäuble. "Das ist ein fundamentaler Unterschied. Da stellen sich Fragen der Stabilität des Landes und des Parteiensystems auf ganz andere Weise." Deutschland, Europa und das gesamte demokratische Modell seien in einer kritischen Phase.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bezeichnete den Zeitpunkt für den Streit zwischen CDU und CSU im Kölner Stadt-Anzeiger als "völlig irrational", da die Flüchtlingszahlen in Deutschland stark rückläufig seien. Zudem kritisierte er Seehofer: Wer auf nationale Alleingänge setze, riskiere "ähnlich unkluge, unabgestimmte Alleingänge anderswo in Europa, bei denen dann im Süden Europas nicht mehr registriert wird". Dies könne "am Ende dazu führen, dass die Flüchtlingszahlen bei uns wieder ansteigen".

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellte sich klar hinter den Vorstoß Seehofers und mahnte eine schnelle Entscheidung Merkels an. Er sei zwar durchaus für eine europäische Lösung, "aber wir brauchen jetzt schnellstmöglich ein Ergebnis", sagte er der Sächsischen Zeitung. Der Streit in der Union sei für die CDU extrem gefährlich.

Nahles: "Seehofer ist eine Gefahr für Europa"

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles warnte die CSU davor, den Machtkampf mit Merkel auf die Spitze zu treiben. "Seehofer ist eine Gefahr für Europa. Und dem werden wir uns entgegenstellen. Seehofer und Söder sind auf dem Weg zum deutschen Brexit." Nahles sagte beim Landesparteitag der NRW-SPD, sie sehe in der Debatte viele Parallelen zu den Konservativen in Großbritannien. Dort sei Europa jahrelang schlechtgeredet und kompromisslos auf eigene Interessen gepocht worden. Es verwundere daher nicht, dass sich die Bürger dort nach dieser "jahrelangen Beschallung" gegen Europa gewandt hätten. "Und deswegen sage ich: Wehret hier den Anfängen."

Der neue nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Sebastian Hartmann sagte: "Die Rechtspopulisten sind mitten in der Union." Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gehe es in der Asyldebatte ausschließlich um die anstehende Landtagswahl in Bayern, und zwar "auf dem Rücken der Flüchtlinge und mit Deutschland als Geisel". Die SPD werde "keinen Millimeter vor rechter Hetze zurückweichen".