In der Bamf-Affäre mehren sich die Hinweise, nach denen die Vorwürfe gegen die Außenstelle der Behörde in Bremen teilweise falsch sind. Medienberichten zufolge sind unzutreffende Behauptungen im internen Revisionsbericht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gemacht worden. Nach Recherchen von NDR und Radio Bremen geht es dabei sowohl um die Zahl angeblich rechtswidrig zustande gekommener Asylentscheidungen als auch um Vorwürfe gegen einzelne Mitarbeiter der Behörde.

Vor wenigen Tagen hatte bereits ein Bericht der ZEIT Zweifel an der Richtigkeit der Vorwürfe gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle, Ulrike B., genährt. Die ZEIT hatte zum Teil vertrauliche Berichte aus dem Bundesamt eingesehen und mit Beamten aus dem Bamf und dem Bundesinnenministerium gesprochen, mit Asylanwälten, Vertrauten und mit dem Strafverteidiger der früheren Leiterin des Bamf in Bremen. Ulrike B. erscheint in dieser Darstellung als erfahrene Beamtin, die sich zwar über Dienstvorschriften hinweggesetzt haben mag, sich aber nicht strafbar machte.

Den Recherchen von NDR und Radio Bremen zufolge hieß es in einem Revisionsbericht, in Bremen seien 1.371 Asylentscheidungen getroffen worden, obwohl die Außenstelle dort nur für 142 von ihnen zuständig gewesen sei. Auf Anfrage teilte das Bamf den Sendern allerdings mit, dass die Außenstelle tatsächlich "zeitweise für Antragstellende aus anderen Zuständigkeitsbereichen zuständig" war. Der inneren Revision sei dies der Antwort des Bamf zufolge "zum Zeitpunkt der Prüfung nicht bekannt" gewesen.

Formale Fehler in 975 Fällen

Auch die bislang genannte Zahl von 1.200 unrechtmäßigen Asylbescheiden ist der Recherche zufolge nicht korrekt. Diese Zahl sei kein Ergebnis des Revisionsverfahrens, teilte das Bamf demnach mit. Vielmehr seien in 975 Fällen zwar formale Fehler gefunden worden, es werde aber nicht der Inhalt der Entscheidungen angezweifelt. In 578 von 1.336 untersuchten Bescheiden seien die Prüfer jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Widerruf der ursprünglichen Asylentscheidung tatsächlich geboten sei.

Falsch sei zudem die Behauptung in dem Revisionsbericht gewesen, neben der damaligen Amtsleiterin seien auch weitere Mitarbeiter der Außenstelle in der Angelegenheit als Beschuldigte eingestuft worden. Auf Anfrage der Sender teilte die Staatsanwaltschaft Bremen jedoch mit, die frühere Amtsleiterin sei die einzige Beschuldigte in dem Fall.

Zweifel gibt es dem Bericht zufolge inzwischen auch an der Glaubwürdigkeit des ursprünglichen Belastungszeugen, auf dessen Angaben hin Durchsuchungen angeordnet worden waren. Dabei handelt es sich demnach um einen Dolmetscher, dem in der Bremer Bamf-Außenstelle Hausverbot erteilt wurde, nachdem er beim unerlaubten Kopieren von Unterlagen erwischt worden sei. Zudem belaste die Aussage des Zeugen nach Informationen der Sender die Amtsleiterin nicht direkt, da er keine konkreten Vorwürfe formuliere.

Auf Anfrage der Sender legte das Bundesamt großen Wert auf den Hinweis, dass es sich bei dem Prüfbericht der internen Revision um eine "wertungsfreie und objektive Entscheidungsgrundlage für die Präsidentin des Bamf" handele. Dabei hatte es im Bericht geheißen, in der Außenstelle Bremen seien die Anträge von zwei Anwälten "systematisch bevorzugt behandelt und wohlwollend entschieden" worden. In der Bewertung der Prüfer zur Arbeit der früheren Amtsleiterin hieß es: Sie habe "ihre Aufgaben weder unparteiisch noch gerecht" erfüllt. Bei diesen Bewertungen handele es sich nicht um strafrechtliche Schlüsse, sondern lediglich um eine disziplinarrechtliche Bewertung.