Der Bundestag hat die Debatte darüber aufgenommen, ob es einen Untersuchungsausschuss zu den manipulierten Asylentscheidungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geben soll. FDP und AfD hatten unabhängig voneinander entsprechende Anträge eingereicht. Beide Parteien wollen neben den Vorfällen im Bamf auch die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in den vergangenen Jahren untersuchen. Bei der Sitzung sprachen sich Vertreter aller Parteien für Aufklärung aus, uneinig sind sie sich jedoch darüber, ob dafür ein Untersuchungsausschuss nötig ist.

"Der drohende Vertrauensverlust in unseren Rechtsstaat ist politischer Sprengstoff", sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. "Auf Hetze und Verschwörungstheorien antwortet man am besten mit Vernunft und Aufklärung." Wirklich aufklären könne man nur in einem Untersuchungsausschuss, denn man müsse Zeugen verhören und Akten einsehen. Lindner sprach von unterstützenden Stimmen in allen Parteien. Zu der Kritik, dass man ein Ziel mit der AfD teile, sagte Lindner, man werde sich nicht davon abhalten lassen, für das Richtige zu stimmen, nur weil die Falschen zustimmten. Er lud Grüne und Linke zu Gesprächen über einen gemeinsamen Antrag ein.

Der CDU-Abgeordnete Patrick Schnieder nannte die Anträge ein "Misstrauensvotum gegenüber dem Innenausschuss". Außerdem seien sie "verfassungswidrig", da manche Fragen nicht untersuchbar oder die Gerichte zuständig seien. Die Anträge enthielten zudem Vorurteile. "In einem Punkt sind FDP und AfD Schwestern im Geist: Sie nehmen das Ergebnis vorweg. Was wollen Sie dann noch untersuchen?", fragte Schnieder. Es deute nichts darauf hin, dass die Mittel des Innenausschusses nicht reichten, um weiter aufzuklären. Nach dem Abschluss könne man Bilanz ziehen, die Union versperre sich einem Untersuchungsausschuss nicht grundsätzlich.

Grüne für Untersuchungsausschuss offen, "wenn die Bundesregierung mauert"

Die AfD begrüße den Antrag der FDP, der sehr gut zum eigenen passe, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch. "Wenn jetzt kein Untersuchungsausschuss kommt, wird das niemandem in der Republik zu vermitteln sein", sagte Storch. Es gehe um die "Rückkehr zum Recht". Man könne ohne Untersuchungsausschuss nicht aufklären, weil man von der Regierung keine zufriedenstellenden Antworten bekomme.

Auch der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci sagte, die Bamf-Affäre habe "das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit schwer erschüttert." Die Angelegenheit sei so schwerwiegend, dass man nicht auf einen Untersuchungsausschuss warten könne, deshalb seien die Bremer Außenstelle geschlossen und drei Sondersitzungen des Innenausschusses angesetzt worden. Anhand der Ergebnisse aus dem Innenausschuss wolle die SPD entscheiden, ob ein Untersuchungsausschuss nötig sei.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte in Richtung FDP: "Wenn die Bundesregierung mauert, reden wir gerne mit Ihnen über einen vernünftigen Antrag." Die aktuelle Ausrichtung des FDP-Antrags teile man jedoch nicht: Die Grenzöffnung im September 2015 sei kein Rechtsbruch gewesen. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte, er sehe bei der FDP nur populistische Akzente, keinen echten Aufklärungswillen. Nach der öffentlichen Debatte wurden die Anträge zur weiteren Diskussion in die Ausschüsse gegeben.

Abstimmungstermin und Ergebnis noch offen

Wann die Abgeordneten abstimmen, ist noch nicht bekannt. Das Ergebnis ist derzeit völlig offen. Für einen Untersuchungsausschuss muss mindestens ein Viertel der Mitglieder stimmen, das sind 178 Abgeordnete. AfD und FDP verfügen zusammen nur über 172 Stimmen. Möglich ist jedoch, dass einzelne Abgeordnete anderer Parteien ebenfalls dafür stimmen. Besonders die Linkspartei ist sich uneinig darüber, ob ein Untersuchungsausschuss sinnvoll ist oder nur der AfD eine Plattform bietet. In CDU und SPD sind die Parteispitzen gegen einen Untersuchungsausschuss, einige Abgeordnete jedoch dafür. Die CSU hätte mit einem Untersuchungsausschuss grundsätzlich kein Problem.

Von FDP und AfD abgesehen wollen die meisten Abgeordneten den Fall zuerst im Innenausschuss behandeln. Davon erhoffen sie sich schnellere Erkenntnisse, weil der Innenausschuss sich nicht erst konstituieren und andere formale Vorgaben erfüllen müsste. Ein Untersuchungsausschuss hätte dagegen den Vorteil, dass ähnliche Regeln wie vor Gericht gelten: Er kann Zeugen vorladen, Dokumente anfordern und es gilt die Pflicht zur Wahrheit.

In der Außenstelle der Asylbehörde in Bremen wurden zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1.200 Asylverfahren positive Bescheide ausgestellt, für die es keine rechtlichen Voraussetzungen gegeben haben soll.