Wegen der Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nimmt der Innenausschuss des Bundestags auch die Bundesregierung weiter in die Verantwortung. "Es ist schwer vorstellbar, dass Kanzleramt und Innenministerium davon nichts gewusst haben, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Luise Amtsberg am Rande der zweiten Sondersitzung des Ausschusses zu dem Thema. Auch die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses bleibt weiter offen.

Der Innenausschuss geht der Affäre um die mutmaßliche Manipulation von Asylverfahren in der Bremer Außenstelle des Bamf nach. Deren Mitarbeiter sollen zwischen 2013 und 2016 rund 1200 Anträge unrechtmäßig bewilligt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere Leiterin und fünf weitere Beschuldigte, unter ihnen drei Rechtsanwälte. Inzwischen geht es darüber hinaus um die Strukturen des Bamf und dessen Arbeit in der Hochphase der Flüchtlingskrise 2015/2016 insgesamt.

Der Ausschuss hörte am Freitag hinter verschlossenen Türen die früheren Behördenleiter Manfred Schmidt und Frank-Jürgen Weise sowie erneut Bamf-Präsidentin Jutta Cordt. Der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats, Rudolf Scheinost, berichtete, wie überfordert und verunsichert die Mitarbeiter der Behörde auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise gewesen seien. Bis heute klagen Mitarbeiter über Arbeitsabläufe und Überlastung.

"Anerkennung geht schneller als Ablehnung"

Nach den Worten des CDU-Innenpolitikers Armin Schuster muss deshalb im Bamf in großem Umfang ein Widerruf von Asylbescheiden geprüft werden. Der Obmann der Unions-Fraktion im Innenausschuss bezog sich dabei direkt auf Scheinosts Schilderungen: "Die Qualitätsdefizite im gesamten Bundesamt hält der Personalratsvorsitzende für – vorsichtig formuliert – gravierend", sagte er. Im Bamf habe laut Scheinost die Ansage gegolten: "Die Anerkennung geht schneller als die Ablehnung", berichtete Schuster.

Die Grünen-Politikerin Amtsberg sagte, es gebe keine Hinweise, dass Bamf-Mitarbeiter im Rahmen der Vorgabe, dass Quantität vor Qualität gehe, eher in Richtung Anerkennung als Ablehnung eines Asylbegehrens entschieden hätten. Die Prüfung von Widerrufen müsse auch für negative Bescheide gelten. In Bamf sei "eine katastrophale Personalpolitik geführt worden in den letzten Jahren. Das geht auf die politische Kappe und die Leitung des Bamf".

Der frühere Bamf-Präsident Weise wies Vorwürfe zurück, während der Flüchtlingskrise seien Asylverfahren auf Kosten der Sorgfalt besonders schnell bearbeitet worden. Es sei "Unsinn, zwischen Schnelligkeit und Qualität zu unterscheiden", sagte er nach der Ausschussitzung. Vielmehr seien etwa die Wartezeiten für Geflüchtete in seiner Zeit als Bamf-Chef "dramatisch reduziert" worden. Untere anderem Grüne und FDP hatten die Frage aufgeworfen, ob es politischen Druck auf das Bamf gegeben hatte, Asylanträge möglichst schnell zu bearbeiten – und dabei in Kauf zu nehmen, dass nicht sorgfältig gearbeitet wird.

Die Ausschussvorsitzende Andrea Lindholz sagte, mit Blick auf Bremen gehe es um mögliche strafrechtliche Vorfälle, für den Rest des Bamf indes um strukturelle Mängel. "Ich schließe auch zum derzeitigen Zeitpunkt einen Untersuchungsausschuss nicht aus", sagte die CSU-Politikerin. Das hänge davon ab, ob noch Fragen blieben, denen nur ein Untersuchungsausschuss nachgehen könne. FDP und AfD haben die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) will das Bamf in jedem Fall grundlegend neu organisieren. "Ich werde eine tiefgreifende Reform des Bamf durchführen, in der Organisation, in den Verfahren", kündigte Seehofer während eines Treffens der Innenminister der Länder in Quedlinburg an. Details nannte Seehofer nicht, bezog sich aber auf die Aussagen des Personalrats, wonach die Mängel wohl überall seien. Die wichtigste Ursache dafür sei die schlechte personelle Ausstattung der Behörde gewesen. Deswegen wolle er, dass befristete Arbeitsverträge entfristet würden.

Offenbar auch Ermittlungen gegen Flüchtlinge

"Die ganzen Missstände ziehen sich eine ganze Reihe von Jahren zurück", sagte Amtsberg. In der vergangenen Woche war ein Bericht des einstigen Bamf-Chefs Weise bekanntgeworden, in dem er deutlich gemacht hatte, dass er die Behörde im Oktober 2015 in einem miserablem Zustand übernommen hatte. Seine Anhörung und die seines Vorgängers Schmidt dienen der Vorbereitung der Abgeordneten auf die Befragung des damaligen Innenministers Thomas de Maizière und des Ex-Kanzleramtschefs Peter Altmaier (beide CDU), die in einer Woche vor dem Ausschuss auftreten sollen. Bei der ersten Sondersitzung Ende Mai war neben Cordt auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) befragt worden.

Die Polizei weitet ihre Ermittlungen rund um die Bremer Außenstelle des Bamf derweil aus, wie der Spiegel berichtet. Das zuständige Landeskriminalamt baut demnach eine Gruppe "Antrag" mit etwa 50 Beamten auf, der auch Bundespolizisten angehören werden. Die Fahnder sollten nicht nur gegen die frühere Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle sowie gegen mehrere Anwälte und einen Dolmetscher ermitteln, sondern auch gegen Flüchtlinge. Dabei gehe es um möglicherweise strafrechtlich relevante Fälle, in denen die Antragsteller falsche Angaben zu ihren Personalien gemacht haben sollen.