Der Anwalt der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat die von Behörden und Politik erhobenen Vorwürfe gegen seine Mandantin zurückgewiesen. Zugleich wirft er selbst den Vorgesetzten von Ulrike B. Versäumnisse vor. Es gehe nicht an, dass "diejenigen, die zur Fürsorge aufgerufen sind, nämlich ihre Vorgesetzten bis hin zum Minister, jetzt Vorwürfe erheben, ohne ihr rechtliches Gehör gewährt zu haben", sagte der Anwalt Erich Joester Radio Bremen, dem NDR und der Süddeutschen Zeitung

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die ehemalige Leiterin und gegen fünf weitere Beschuldigte wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung. In Bremen soll zwischen 2013 und 2016 bis zu 1.200 Menschen Asyl gewährt worden sein, ohne dass dies berechtigt gewesen wäre. Die Außenstelle darf deshalb vorerst keine weiteren Asylentscheidungen treffen. Die ehemalige Leiterin selbst hat ihr Verhalten verteidigt und betont, sie habe aus humanitären Gründen gehandelt. Zugleich kritisierte sie die Bamf-Spitze. Dort sei es nur um Fallzahlen und Bearbeitungszeiten gegangen. In der Tat war die Behörde 2015/2016 hohem Arbeitsdruck ausgesetzt und hatte auch viele Mitarbeiter zusätzlich angestellt.

B.s Anwalt sagte, es sei unklar, ob seine Mandantin alle 1.200 Fälle persönlich entschieden habe. Ob und wann es zu einem Verfahren kommen werde, sei für ihn noch nicht absehbar. "Wenn, dann wird es ein sehr langes Verfahren", sagte Joester. Denn jeder Fall sei anders und müsse entsprechend betrachtet werden. Seine Mandantin habe nie Geld angenommen, versicherte der Anwalt. Der Vorwurf der Bestechlichkeit sei Unsinn. Weder habe sie Vorteile angenommen, noch habe sie Geld an Anwälte überwiesen, die dafür Asylsuchende gezielt nach Bremen gebracht hätten. Die Verfahren seien aus Gründen der Überlastung anderer Außenstellen und mit Wissen der Zentrale des Bamf in Nürnberg nach Bremen verlegt worden.

Zumindest teilweise zuständig

Den von der Innenrevision des Bamf erhobenen Vorwurf, die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle habe bei ihren Entscheidungen das Vier-Augen-Prinzip missachtet, nannte der Anwalt "ein Stück aus dem Tollhaus". Das Vier-Augen-Prinzip sei erst am 1. September 2017 in Kraft gesetzt worden. Die überprüften Fälle bezögen sich aber auf den Zeitraum von März 2013 bis August 2017. "Wie kann man jemanden vorwerfen, eine Vorschrift missachtet zu haben, wenn es diese Vorschrift noch gar nicht gab?", so der Anwalt.

B. wird auch vorgeworfen, mit einem Anwalt aus Hildesheim zusammengearbeitet und unrechtmäßig Asylbescheide ausgestellt zu haben. Auch der Anwalt dieses Verdächtigen wies jetzt den Vorwurf zurück, nach dem die Außenstelle in Bremen viele Asylanträge gar nicht hätte bearbeiten dürfen. Es habe einen Erlass der Bamf-Zentrale in Nürnberg gegeben, wonach die Bremer Außenstelle – zumindest zeitweise – auch für die Bearbeitung von Asylanträgen aus Teilen von Niedersachsen zuständig gewesen sei. 

Das Bamf und das Bundesinnenministerium hätten auf Anfragen dazu bisher nicht geantwortet, berichtete der Rechercheverbund. Mit den Vorgängen im Bamf befasst sich derzeit der Bundestagsinnenausschuss. FDP und AfD streben beide einen Untersuchungsausschuss im Parlament an, der die Versäumnisse der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise aufarbeiten soll.