In der Affäre um Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) werden am 15. Juni in einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der ehemalige Flüchtlingskoordinator und heutige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Rede und Antwort stehen. Nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, haben sich beide CDU-Politiker bereit erklärt, dem Gremium zur Verfügung zu stehen.

Wie das Büro der Ausschussvorsitzenden Andrea Lindholz mitteilte, sollen de Maizière und Altmaier am 15. Juni befragt werden – eine Woche, nachdem erneut Bamf-Chefin Jutta Cordt und erstmals die ehemaligen Behördenleiter Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt gehört werden sollen.

Anlass für die Befragungen sind die Missstände in der Bamf-Außenstelle in Bremen, wo zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1.200 Fällen positive Asylbescheide erteilt wurden, für die es keine rechtlichen Voraussetzungen gegeben haben soll. Gegen die damalige Bremer Bamf-Chefin und weitere Verdächtige laufen bereits Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

Inzwischen gibt es eine breite Diskussion über die Mängel beim Bamf, die vor allem FDP und AfD mithilfe eines Untersuchungsausschusses klären wollen. Beide Oppositionsparteien brachten hierzu bereits jeweils einen Antrag in den Bundestag ein, wo sie aber nicht über genügend Stimmen verfügen, um einen Untersuchungsausschuss starten zu können.

In den anderen Parteien gibt es zwar viele Politiker, die einen Untersuchungsausschuss nicht ausschließen, zunächst aber die weitere Arbeit des Bundestagsinnenausschusses abwarten wollen. Zu dieser Gruppe gehört auch Grosse-Brömer, der den Mitgliedern des Innenausschusses bescheinigte, "wirklich hervorragend" zu arbeiten. Er sehe "keinen Grund, diese gut funktionierende kompromisslose Aufklärungsmaschinerie jetzt anzuhalten" oder durch Änderungen zu verlangsamen: "Der soll weiterarbeiten, der macht gute Arbeit."