Christian Lindner kann das leicht sagen: Die Opposition aus Linkspartei und Grünen im letzten Bundestag sei ein "Totalausfall" in der Flüchtlingskrise gewesen. Das Versagen von Grünen und Linken habe Deutschland verändert, kritisiert der Fraktions- und Parteichef. Seine FDP war zu der Zeit nicht mal Opposition. Sie saß nicht im Parlament.

Die Rolle als Newcomer im Bundestag hat die FDP nicht exklusiv. Auch die AfD prangert einen angeblichen Ausfall der bisherigen Opposition an. Beide Parteien wollen das Handeln der Bundesregierung und die Vorgänge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), speziell in der Außenstelle Bremen, in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten.

Die AfD hatte bereits am Donnerstag ihren Antrag auf einen entsprechenden Ausschuss präsentiert. Am Vormittag zog die FDP nach und stellte ein eigenes Papier vor. Und auch wenn Lindner das vehement zurückweist: Es gibt zahlreiche Überschneidungen zwischen den Anträgen beider Fraktionen.

Ähnliche Fragenkataloge

Ausschüsse brauchen einen Untersuchungsauftrag, also Leitfragen, die geklärt werden sollen. Entsprechend sind Anträge auf Untersuchungsausschüsse oft lange Fragenkataloge. Die AfD fragt nach Informationsflüssen, den Rechtsgrundlagen für Entscheidungen, etwa für die von Kanzlerin Angela Merkel gebilligte Einreise von Migranten. Sie fragt in sachlichem Ton nach den Auswirkungen der Migration auf die Sicherheitslage, nach der Herkunft des Geldes für die eingegangenen Zahlungsverpflichtungen und Kosten, zur Arbeit der Übersetzer und Entscheider, nach Problemen auch in anderen Außenstellen. Aber dann auch im bekannt-polemischen AfD-Duktus, warum Merkel "den Eindruck erweckte, (…) Staatsgebiet und Staatsvolk aufzuweichen".

Für sich hat die AfD diese Fragen längst beantwortet. Deutschland sei durch die Flüchtlinge unsicherer geworden. Die Sozialsysteme litten unter Migration. Mit solchen Thesen hat die AfD Wahlkampf gemacht. Die Fragen scheinen also weniger dem Erkenntnisinteresse zu dienen, sondern in erster Linie dazu, der Kanzlerin und ihrer Koalition auf parlamentarischer Bühne Fehler und Rechtsbrüche nachweisen und vorhalten zu können. Den Stoff für ihren Antrag sammelte die AfD seit dem Wahlkampf. Wohl deshalb handeln nur sieben der 28 Fragenkomplexe von den jüngst bekannt gewordenen Problemen im Bamf.

Von so was will sich die FDP gerne möglichst deutlich abgrenzen. Dem AfD-Antrag bescheinigt Lindner, "keine Substanz" zu haben. Er diene nicht der Aufklärung, sondern dazu, aus einem Großkonflikt politisches Kapital zu schlagen. Eine "Generalabrechnung", die "mit Schaum vor dem Mund geschrieben" worden sei, nennt ihn der FDP-Innenexperte Stephan Thomae.

Dabei fragt die FDP in ihren 15 Unterpunkten ebenso nach den Informationsflüssen in den Bundesbehörden und nach den Auswirkungen der vielen Flüchtlinge auf die Sicherheitslage. Sie fragt wie die AfD nach der Rechtsgrundlage der Entscheidung, Flüchtlinge an den Grenzen nicht zurückzuweisen – was die AfD eine unterlassene Grenzschließung nennt. Anders als die AfD liefern die Liberalen zumindest diese Antwort auf Seite eins des Antrags mit: dass die Bundesregierung nicht zwingend rechtswidrig gehandelt habe, als sie Flüchtlinge aus humanitär schwieriger Situation ins Land holte. "Doch es war politisch falsch", erläutert Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.

Lindner will keine Zusammenarbeit mit der AfD

Bei all diesen Gemeinsamkeiten bleiben Unterschiede zwischen den Anträgen. Thomae findet: Die AfD wolle Vertrauen in die Regierung zerstören. "Wir wollen es wiederherstellen." Um sich abzusetzen, räumt die FDP ein, dass Deutschland 2016 für die vielen bereits im Land befindlichen Flüchtlinge rechtlich zuständig wurde, obwohl die sogenannte Dublin-Regelung das ursprünglich verhindern sollte. Das Bamf nehmen die Liberalen in Schutz: Es sei "unverschuldet in eine Notlage geraten". Durch zehnfach erhöhten Arbeitsanfall sei das "Risiko systemischer Mängel" gestiegen.

Um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, braucht die FDP aber die Stimmen von mindestens zwei weiteren Fraktionen. Das ist derzeit nicht absehbar. Denn die Grünen finden einen Untersuchungsausschuss bisher nicht notwendig. Sie vertrauen weiterhin auf den Innenausschuss des Bundestages, der bereits in einer Sondersitzung die Bamf-Chefin und den Bundesinnenminister befragte. Weitere Sitzungen sind geplant. Der Vorteil im Innenausschuss: Die Aufklärung konnte schnell beginnen, da der Ausschuss sich nicht erst konstituieren und andere zeitraubende Formalien absolvieren muss, bevor er arbeitsfähig ist. "Einen Untersuchungsausschuss brauchen wir nur, wenn die Regierung mauert", sagt die Grünen-Innenexpertin Luise Amtsberg. Das sei bisher nicht der Fall. Die Vorteile eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses: Hier gelten ähnliche Regeln wie vor Gericht. Er kann Zeugen vorladen, Dokumente anfordern und es gilt die Pflicht zur Wahrheit.

Die Linkspartei will vor allem vermeiden, der AfD durch einen Untersuchungsausschuss eine Bühne zu bieten für ihr "hetzerisches Bild von Flüchtlingen als Schmarotzer und Gewalttäter", wie die Innenpolitikerin Ulla Jelpke sagt. Es gehe der Linken darum, eine "baldige Qualitätsverbesserung" der Arbeit des Bamf zu erreichen, und nicht, "die Merkel-Politik noch mal komplett aufzudröseln".

Grüne und Linke empört über Lindners Vorwürfe

Die FDP will einen Ausschuss – aber dafür nicht mit der AfD zusammenarbeiten. "Denen würde eher die Hand abfaulen, als dass sie unserem Antrag zustimmen", glaubt der Parteichef. Lieber wirbt Lindner um die Stimmen von Grünen und Linken. Die sind allerdings wenig begeistert von Lindners Ausdruck "Totalausfall": Lindners Worte seien eine "bodenlose Unverschämtheit", entrüstet sich Amtsberg im Gespräch mit ZEIT ONLINE. Die Kritik sei unberechtigt – die Aufklärungsbemühungen der Grünen könne Lindner jederzeit in der Parlamentsdokumentation nachlesen. "Nach dieser Provokation machen wir nicht mehr mit, sondern formulieren eher einen eigenen Antrag." Ähnlich sieht das die Linke Jelpke: Sie verweist auf die Vielzahl der parlamentarischen Anfragen, etwa zur Personalpolitik im Bamf oder zu den Erkenntnissen der Unternehmensberater von McKinsey. Gesprächsofferten der FDP zu einem Untersuchungsausschuss würden erfolglos bleiben.

Blieben für Lindner noch die Fraktionen der großen Koalition. Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka hat sich und seiner Fraktion einen Untersuchungsausschuss offengelassen. Und erst am Morgen signalisierte der CDU-Politiker Philipp Amthor im Deutschlandfunk die Bereitschaft, in seiner Fraktion für einen solchen zu werben. Von der CSU ist bekannt, dass sie mit einem Ausschuss kein Problem hätte – Innenminister Horst Seehofer gehörte in der Flüchtlingskrise als CSU-Chef zwar zur großen Koalition, war aber für das Handeln der Behörden nicht verantwortlich.

Am Donnerstag bringen AfD und FDP ihre Anträge in den Bundestag ein. Nach der ersten Lesung werden sie in die Ausschüsse verwiesen. Selbst wenn sich die notwendige Anzahl an Stimmen für einen interfraktionell abgestimmten Antrag fände – bevor der Ausschuss arbeiten könnte, vergingen Monate.