Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat von den deutschen Behörden Aufklärung und volle Transparenz über das angebliche Ausspähen von Unternehmen und Privatpersonen durch den Bundesnachrichtendienst (BND) verlangt. Er sagte am Samstag in der Wiener Hofburg bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dass es unter befreundeten Staaten solche Ausspähungen nicht geben dürfe. "Unser Wunsch ist zu erfahren, wer hier überwacht wurde und wann die Überwachung beendet wurde." Falls Daten gespeichert worden seien, müssten sie gelöscht werden. Kurz verwies auf neue gesetzliche Regelungen in Deutschland, die seit 2016 die Spionage unter befreundeten Staaten untersagen würden.

Die ihm vorliegenden Informationen zeigten, dass das Ausmaß der Ausspähungen enorm sei. Er gehe aber davon aus, dass das zwischen 1999 bis 2006 geschehen sei. Von einer diplomatischen Verstimmung wollte der österreichische Bundeskanzler nicht reden: "Wir sind Nachbarn und Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Es gilt aufzuklären, ob die Vorwürfe so stimmen."

Österreichs Kanzler verlangte eine "ordentliche Kooperation" von Deutschland bei diesem sensiblen Thema. Man sei guter Dinge, dass die deutschen Behörden jetzt Transparenz schaffen würden. Das sei eine klare Erwartungshaltung der österreichischen Regierung. Wenn es neue Informationen gebe, werde möglicherweise die Staatsanwaltschaft in Österreich aktiv.

Bundespräsident Van der Bellen sagte, ein Ausspähen sei unter befreundeten Staaten nicht nur unüblich und unerwünscht, sondern auch nicht akzeptabel. Auch er verlangte volle Aufklärung von den deutschen Behörden. Derartige Ausspähungen sollten sofort eingestellt werden, sofern sie noch am Laufen seien, wovon er aber nicht ausgehe. Das gegenseitige Vertrauen müsse wiederhergestellt werden, das ginge nur durch volle Transparenz. "Die Verdachtsmomente sind ernst, aber zunächst einmal ist aufzuklären, ob die Maßnahmen 2006 eingestellt wurden. Das wollen wir von den deutschen Behörden erfahren."

Ministerien und Firmen im Visier des BND

Der Bundesnachrichtendienst soll zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht haben. Das berichteten das österreichische Nachrichtenmagazin profil und die Tageszeitung Der Standard auf Grundlage BND-interner Dateien. Insgesamt 2.000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen seien im Visier des deutschen Nachrichtendienstes gewesen. "Der BND nahm Ministerien in Wien, Firmen, internationale Organisationen, islamische Einrichtungen ebenso wie Terrorverdächtige und Waffenhändler ins Visier", schreibt der Standard.

Besonderes Augenmerk habe auf den in Wien beheimateten internationalen Einrichtungen gelegen. Außerdem seien zahlreiche Firmen überwacht worden, sowohl österreichische als auch die Dependancen internationaler Unternehmen in Wien. Es stelle sich die Frage, "ob der BND über seine Zielaufgaben hinaus auch Wirtschaftsspionage in Österreich betrieben hat, um Deutschland einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen", schreibt die Zeitung.

Fast alle großen österreichischen Unternehmen und Banken hätten sich auf der Liste der abzuhörenden Stellen befunden, aber auch klein- und mittelständische Unternehmen. Der deutsche Geheimdienst habe etwaige erhaltene Informationen auch mit anderen Geheimdiensten wie der amerikanischen NSA geteilt.

Auch Opec und die UN wurden ausgespäht

Profil berichtete, die BND-Datei umfasse mehr als 200 Fernmeldeanschlüsse in 75 Botschaften, darunter die USA, der Iran, Irak, Pakistan, Libyen, Afghanistan, Israel und Nordkorea. Außerdem gebe es abgehörte Nummern beim Ölkartell Opec, zwei Dutzend Nummern bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, 180 bei der Internationalen Atomenergiebehörde. Bei anderen Organisationen der UN seien 128 Anschlüsse verzeichnet. Außerdem seien Dutzende Unternehmen, darunter Waffenproduzenten und andere wichtige Exporteure, im Visier des BND gewesen.

Das Parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste (PKG) des Bundestags ist bereits aktiv geworden. "Wir prüfen, ob die Vorwürfe neu sind oder ob sie Teil der schon 2015 bekannt gewordenen Vorwürfe sind", sagte der PKG-Vorsitzende Armin Schuster den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der CDU-Politiker sagte, dass es "oft weder verhältnismäßig noch in der Sache erklärbar" gewesen sei, dass der BND in der Vergangenheit andere europäische Staaten bespitzelt habe. Als Konsequenz daraus habe der Bundestag in der vergangenen Wahlperiode auch das BND-Gesetz geändert. Es setze dem Dienst ganz andere Voraussetzungen als noch vor 2015, sagte Schuster.