Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf des Gesundheitsministeriums beschlossen, mit dem die Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen finanziell entlastet werden. Das Gesetz sieht vor allem vor, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber den Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen bezahlen.

Mit der Rückkehr zur sogenannten Beitragsparität müssen die Versicherten insgesamt 6,9 Milliarden Euro weniger bezahlen. Der Zusatzbeitrag beträgt derzeit durchschnittlich 1,0 Prozent vom beitragspflichtigen Einkommen und kann von den Kassen flexibel festgesetzt werden.

Die SPD hatte die Beitragsparität in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) legte den entsprechenden Entwurf im April vor. Am 1. Januar 2019 soll das Gesetz in Kraft treten.

Auch Kleinselbstständige sollen durch das Gesetz entlastet werden: Der Mindestbeitrag für Kleingewerbetreibende wird halbiert – auf 171 Euro pro Monat. Ein weiterer Punkt im Gesetzesentwurf schreibt den gesetzlichen Krankenkassen vor, Finanzrücklagen in Milliardenhöhe abzubauen. 

Alle Maßnahmen der Reform brächten den Beitragszahlenden zusammengenommen Erleichterungen von rund acht Milliarden Euro pro Jahr, teilte das Gesundheitsministerium mit. Spahn sprach von einem "guten Tag für die gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland". Mehr als 56 Millionen Menschen sind Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse.

In Deutschland gilt für die gesetzlichen Krankenkassen das Prinzip der Selbstverwaltung. Der Staat kann zwar die gesetzlichen Rahmenbedingungen und Aufgaben vorgeben, die Versicherten und Beitragszahler sowie die Leistungserbringer organisieren, verwalten und kontrollieren sich aber selbst.