Der Asylstreit innerhalb der Union ist eskaliert. Eine Bundestagssitzung wurde für mehrere Stunden unterbrochen, damit sich die CDU- und CSU-Abgeordneten zu getrennten Sondersitzungen zusammenfinden konnten. Alle Fraktionen außer der AfD hatten für einen entsprechenden Antrag der Unionsfraktion gestimmt. Die Lage sei "dramatisch" und "sehr angespannt", zitiert die Deutsche Presse-Agentur aus Unionskreisen.

Seehofer droht mit Alleingang


Während der Sondersitzung der CSU-Landesgruppe drohte Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer laut Berichten mit einem Alleingang: Sollte es keine Einigung geben, wolle er notfalls per Ministerentscheid handeln und dazu am kommenden Montag den Auftrag des CSU-Vorstands einholen, berichten die dpa sowie die AFP unter Verweis auf Teilnehmerkreise. Durchsetzen will er dann seinen sogenannten "Masterplan Migration", den er eigentlich bereits am Dienstag dieser Woche vorstellen wollte. Den Termin hatte Seehofer wegen des Streits mit Merkel absagen müssen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schwor die CSU-Abgeordneten auf Härte im Asylstreit mit der CDU ein. "Wir sind im Endspiel um die Glaubwürdigkeit", sagte Söder den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland zufolge während der Sondersitzung der CSU-Landesgruppe. Das Netzwerk berief sich auf Aussagen von Teilnehmern der Sitzung.

Merkel bittet um Geduld

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur  warb Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) währenddessen bei den Abgeordneten ihrer Partei um Geduld und Unterstützung. Merkel habe um Vertrauen bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel gebeten, meldete die Agentur unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Als erster Redner nach ihr ergriff laut dpa Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble das Wort und stellte sich demonstrativ hinter Merkel. Demnach beschwor er "mit großer Verve" die Zukunft und den Bestand Europas. Mehr als 50 Parlamentarier wollten sich danach zu Wort melden.

Die Mehrheit der CDU-Abgeordneten steht dabei offenbar weiter hinter Merkel. Sie habe von den Abgeordneten "überwiegend" Unterstützung erhalten, sagten laut dpa Teilnehmer der Sondersitzung. Tenor der Wortmeldung sei es mehrheitlich gewesen, dass man der CDU-Chefin die 14 Tage bis zum EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel "nun wirklich" geben solle. Teilweise sei in der Sitzung auch das Vorgehen der CSU und einige ihrer Aussagen kritisiert worden.

Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte CDU-Abgeordnete mit Kritik an Innenminister Horst Seehofer und der CSU: "Es ist ein Unding, dass wir den 'Masterplan Migration' immer noch nicht zu sehen bekamen", sagte ein Abgeordneter demnach. Etliche Redner hätten gesagt, dass die CSU den Bogen überspannt habe. Auch der als "künstlich" empfundene Zeitdruck, den die kleine bayerische Schwesterpartei der CDU und der Bundesregierung aufdrücken wolle, sei mehrfach in Redebeiträgen kritisiert worden.

Wer soll direkt an der Grenze abgewiesen werden?

Die CSU und ihr Vorsitzender Seehofer fordern, Flüchtlinge, die bereits in anderen Staaten registriert sind, direkt an der Grenze zurückzuweisen. Das lehnt Merkel ab. Sie will lediglich diejenigen Asylbewerber abweisen, die nach einem negativen Asylbescheid ein zweites Mal versuchen, nach Deutschland einzureisen. Zudem will sie bis zum EU-Gipfel Ende Juni bilaterale Verträge mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen EU-Ländern aushandeln. Diese sollen dann die Rückweisung von Migranten ermöglichen, die bereits in anderen EU-Ländern Asylverfahren durchlaufen haben.

Am Mittwochabend hatte die Kanzlerin versucht, die CSU von ihrer Linie zu überzeugen und legte Seehofer – im Beisein von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sowie Hessens Regierungschef Volker Bouffier und Kanzleramtsminister Helge Braun (beide CDU) – ihren Kompromissvorschlag vor. Während sich das CDU-Präsidium in einer Telefonkonferenz hinter diesen Plan stellte, fordert die CSU mehr Tempo und einen deutschen Alleingang.

"Theaterstücke im Dienste von Landtagswahlen"

"Wir haben der CDU mitgeteilt, dass wir jetzt Handlungsnotwendigkeit sehen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kurz vor der Sondersitzung. Söder hatte ebenfalls vor der Sitzung gesagt: "Wir müssen auch an die einheimische Bevölkerung denken und nicht nur immer an ganz Europa." Auf den EU-Gipfel zu warten, habe keinen Sinn. "Wir haben da kein Vertrauen und wir haben da auch keine Überzeugung, in zwei Wochen etwas zu erreichen, was in drei Jahren nicht möglich war." 

Die SPD dagegen setzt sich für gemeinsame europäische Lösungen ein. Zudem pocht sie auf ihr Mitspracherecht in dieser Frage. "Wir sind zu einer ganz klaren Position gekommen", sagte Andrea Nahles nach der Sondersitzung der SPD-Fraktion. "Wir haben sehr umfangreiche und konkrete Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum Thema Migration und Asyl". Die SPD-Partei- und Fraktionschefin forderte die Union auf, ihren Streit beizulegen. "Theaterstücke im Dienste von Landtagswahlen sind hier nicht angemessen", fügte sie mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern im Oktober hinzu.