Wenn der Bundestag sich zur Sitzungswoche trifft, ist mittwochs immer Regierungsbefragung. Sie dauert in der Regel eine halbe Stunde. Doch wirklich feurig wird es nie: Staatssekretärinnen und Staatssekretäre beantworten Fragen rund um die Themen der Kabinettssitzung am Morgen, mehr nicht. Die Opposition will das schon lange ändern – und die Kanzlerin höchstpersönlich mehrfach im Jahr in den Bundestag zitieren, sie spontan auf ihr unbekannte Fragen antworten lassen. Auch die Bundesregierung ist nun dazu bereit. Diesen Mittwoch lässt sich Angela Merkel erstmals im Bundestag befragen – freiwillig. Carsten Schneider ist als parlamentarischer Geschäftsführer der SPD zuständig für die Organisation und Reform der Regierungsbefragung.

ZEIT ONLINE: Herr Schneider, am Mittwoch antwortet Angela Merkel in der Regierungsbefragung erstmals spontan auf Fragen der Abgeordneten. Haben Sie Ihre Frage schon vorbereitet?

Carsten Schneider: Ich werde persönlich keine Frage stellen. Aber ich habe mich gleich nach der Bundestagswahl dafür eingesetzt, dass wir die Regierungsbefragung im Bundestag verändern, denn wir wollen die Debatten insgesamt interessanter machen. Wir wollen, dass sich die Kanzlerin künftig mehrfach im Jahr den Fragen der Abgeordneten stellt. Sie sind die Repräsentanten des Volkes und müssen die Möglichkeit haben, ihre Fragen direkt an die Kanzlerin zu richten

ZEIT ONLINE: Wie genau wird das denn ablaufen am Mittwoch?

Schneider: Die Regierungsbefragung dauert eine Stunde. Die Kanzlerin wird zu Beginn kurz das Wort erhalten. Als Oppositionsführerin hat die AfD die erste Frage. Dann erhält jede andere Fraktion einmal das Wort, um jeweils eine Frage zu stellen. Vier oder fünf Runden könnte es geben, je nach Länge der Fragen und Antworten. Thematisch sind die Abgeordneten völlig frei. Ich hätte mir auch gewünscht, dass Nachfragen möglich wären. Aber das konnten wir für diese Woche noch nicht vereinbaren, weil die Grünen widersprochen haben.

ZEIT ONLINE: Haben die Grünen Angst, sonst als kleinste Oppositionspartei nicht häufig genug dranzukommen, wenn es zu viele Nachfragen gibt?

Schneider: Vielleicht. Aber es wäre doch gut gewesen, dass man nachfassen kann, wenn die Antwort ausweichend ist. Die Möglichkeit haben wir dieses Mal nicht.

ZEIT ONLINE: Wird die SPD-Fraktion noch nicht so bekannte Abgeordnete ans Mikrofon lassen? Oder wird Andrea Nahles als Fraktionsvorsitzende Merkel eine strenge Frage stellen?

Schneider: Andrea Nahles braucht nicht das Plenum des Bundestages, um Frau Merkel eine Frage zu stellen. Sie begegnet der Kanzlerin ja oft genug. Wir haben in der Fraktion überlegt: Was sind unsere wichtigsten Fragen an die Kanzlerin und die werden dann die jeweiligen Fachpolitiker stellen.  Ich bin jedenfalls gespannt auf dieses Format und sehe darin eine Chance für die Stärkung unserer parlamentarischen Demokratie.

ZEIT ONLINE: Im Bundestag wurde lange um eine Reform der Regierungsbefragung gerungen. Die SPD hat das Thema auch erst so richtig nach der Bundestagswahl für sich erkannt. Wann verabschieden Sie eine Änderung der Geschäftsordnung, sodass es künftig für die Kanzlerin auch verpflichtend wird, sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen?

Schneider: Ich hoffe, noch vor der Sommerpause. Die Reform der Regierungsbefragung ist ein altes Anliegen der SPD. In der letzten Wahlperiode konnten wir das noch nicht erreichen. Nun haben wir uns im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Inzwischen haben wir unseren Reformvorschlag an die anderen Fraktionen übermittelt. Wir wollen, dass die Kanzlerin mindestens dreimal im Jahr zur Regierungsbefragung kommt. In den anderen Fällen wäre immer mindestens ein Minister anwesend, der zur aktuellen Sitzung des Kabinetts und seinem Fachgebiet befragt werden kann.

ZEIT ONLINE: Ursprünglich wollte die SPD, dass die Kanzlerin viermal im Jahr befragt wird. Die FDP will nur zweimal, aber dafür zwei Stunden Befragung. Die Grünen wollen 75 Minuten. Das sind aber eher kleine Unterschiede. Gibt es einen fraktionsübergreifenden Antrag?

Schneider: Das streben wir an. Wir hoffen natürlich, dass sich die anderen Fraktionen unserem Vorschlag anschließen. Wir sind aber natürlich auch offen für weitere Veränderungen.