Die Grünen-Politikerin Claudia Roth wehrt sich gegen Hassmails und fordert ein härteres Vorgehen gegen die AfD. "Mir reicht es. Vielen in Deutschland reicht es. Es ist an der Zeit, dass wir uns zusammentun und konsequent dagegenhalten", schrieb Roth auf ihrer Facebook-Seite. Roth hatte viele Hassmails bekommen, nachdem sie vergangene Woche in ihrer Funktion als Bundestagsvizepräsidentin einen AfD-Abgeordneten des Rednerpults verwiesen hatte.

Unter den Mails seien Vergewaltigungs- und Gewaltandrohungen, schrieb Roth. Unter anderem habe man ihr gedroht, "dich Vieh werden wir an Klavierdraht am Fleischerhaken hängen". Außerdem seien Hetzartikel auf rechten Blogs erschienen. Spiegel Online berichtete, allein auf Facebook habe es 11.800 Hasskommentare gegeben. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte angekündigt, polizeiliche Schutzmaßnahmen für Roth zu prüfen.

Roth hatte den AfD-Abgeordneten Thomas Seitz am Freitag daran gehindert, eine Schweigeminute für die getötete Susanna F. abzuhalten. Seitz hatte im Parlament gesagt, er widme seine Redezeit der getöteten Susanna, um im Anschluss gemeinsam mit den Abgeordneten seiner Fraktion demonstrativ zu schweigen. Roth rief Seitz daraufhin auf, zum Thema der Debatte zu sprechen. Als er ihrem Aufruf nicht folgte, verwies sie Seitz des Rednerpultes.

Auf ihrer Webseite bezeichnete Roth den Vorfall im Bundestag als "sprichwörtlichen Versuch, alle zum Schweigen zu bringen". Die AfD mache die Demokratie verächtlich, betreibe Geschichtsrevisionismus und schüre mit Rassismus und Sexismus den Hass auf Andersdenkende. Wer meine, man dürfe nicht "über jedes Stöckchen" springen, das die AfD bereithalte, verkenne den Ernst der Lage, schrieb Roth.

Schäuble verteidigt Roth

Schäuble verteidigte am Donnerstag Roths Vorgehen. Es sei mit der Würde des Parlaments "nicht vereinbar, wenn auch nur der Anschein der Instrumentalisierung der Opfer von Verbrechen entsteht". Außerdem widerspreche die Aktion des Abgeordneten dem Protokoll des Bundestags. "Ein einzelner Abgeordneter darf den Bundestag nicht durch einen eigenmächtigen Aufruf zu einer Schweigeminute für seine Zwecke vereinnahmen", sagte Schäuble. Über Schweigeminuten und Gedenkworte im Parlament entscheide allein der Bundestagspräsident.

Schäuble ermahnte die Parteien, sich an demokratische Regeln zu halten und keinen Hass zu schüren. Er kritisierte ein Video des Vorfalls mit einem persönlich auf Roth zielenden Text, das die AfD-Fraktion auf Facebook veröffentlicht hatte. Was im Bundestag geschehe, bestimme die öffentliche Debatte, mahnte Schäuble. "Es kann vorbildlich sein für eine zivilisierte Auseinandersetzung. Es kann aber auch Anlass sein für Hass und Hetze, für Verrohung bis hin zu schlimmsten Formen von Gewalt", sagte er.

Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland beschwerten sich schriftlich über die öffentliche Rüge im Bundestag. Sie werfen Schäuble mangelnde Neutralität vor. Als Bundestagspräsident dürfe er sich nicht "zu politischen Ausfällen gegen die Mitglieder des eigenen Hauses hinreißen lassen". Schäuble habe mit seiner Rüge der gesamten Fraktion Hetze vorgeworfen. Das sei inakzeptabel.