Der Asylstreit wird zur Machtprobe zwischen CDU und CSU: Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Frage auf eine europäische Lösung setzt, fordert die CSU eine schnelle, wenn nötig nationale Lösung. Im Kern geht es um die CSU-Forderung, Asylbewerberinnen und Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückzuweisen, wenn sie bereits von einem anderen Land registriert wurden. Weiter streiten CDU und CSU seit Tagen darüber, ob auch Asylbewerber ohne Papier nicht ins Land gelassen werden sollen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte nach getrennten Beratungen der Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag, Teile des Asylplans von Horst Seehofer stünden "in der direkten Verantwortung des Bundesinnenministers" und sollten daher umgesetzt werden – ohne auf eine Einigung auf EU-Ebene zu warten. Es sei dringend nötig, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen, "um wieder Ordnung an den Grenzen zu schaffen", sagte Dobrindt. Dieser Schritt sei gedeckt durch deutsches und europäisches Recht.

Die CSU geht damit eine Machtprobe mit Merkel ein. Die hatte um Vertrauen bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel gebeten. 

Weiter hat die Kanzlerin angekündigt, bis zum EU-Gipfel bilaterale Verträge mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen EU-Ländern aushandeln zu wollen. Diese sollen dann die Rückweisung von Migranten ermöglichen, die bereits in anderen EU-Ländern Asylverfahren durchlaufen haben.

Die CSU teilte mit, am Montag werde der Parteivorstand über das weitere Vorgehen beraten. Dobrindt sagte, die dort vereinbarten Maßnahmen könne man "dann im Lichte europäischer Entscheidungen nochmal anschauen". Weiter sagte Dobrindt, seine Partei wolle nicht länger warten. Man habe "nicht den Glauben daran", dass eine Lösung auf europäischer Ebene in wenigen Tagen zu erreichen sei.

Rechtlich betrachtet kann Seehofer kraft seines Amtes als amtierender Bundesinnenminister die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen im Alleingang entscheiden. Er braucht dafür nicht die Zustimmung der Kanzlerin oder des Kabinetts. Die Bundespolizei müsste dann umgehend entsprechend seiner Vorgaben handeln. Für Merkel und ihre Koalition würde dies aber faktisch das Ende der Regierung bedeuten. Die Kanzlerin könnte, wenn sie den Alleingang verhindern wollte, Seehofer nur das Vertrauen entziehen.