Bei ihrem Treffen am Sonntag in Brüssel könnten sich Deutschland und weitere EU-Staaten auf mehrere Schritte für eine Reform der Asylpolitik in der EU einigen. Wie sowohl die Nachrichtenagentur dpa als auch die Süddeutsche Zeitung berichten, stehen Mechanismen zur Rücknahme von Migranten im Zentrum der Beratungen. "Wir werden einen flexiblen gemeinsamen Rücknahmemechanismus nahe an den Binnengrenzen einrichten", heißt es in einem Entwurf für die Abschlusserklärung, der den beiden Medien nach eigenen Angaben vorliegt. 

Am kommenden Sonntag kommen auf Einladung von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch die Staats- und Regierungschefs von Österreich, Italien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien und Spanien sowie Belgien und den Niederlanden zusammen. Wer den Entwurf letztlich unterschreibt, ist noch offen. An dem Papier dürften die Unterhändler der Staaten in den kommenden Tagen weiterarbeiten.

Bislang ist dort eine Reihe von Neuregelungen notiert. Ein Ziel soll es laut den Berichten sein, die Weiterreise von Asylsuchenden zwischen EU-Staaten zu unterbinden. "Es gibt kein Recht, den Mitgliedstaat, in dem Asyl beantragt wird, frei zu wählen", heißt es demnach. "Wir sehen einen großen Bedarf, Sekundärbewegungen signifikant zu reduzieren."

Kontrollen an Bahnhöfen und Flughäfen

Zu diesem Zweck soll es Kontrollen an Bahnhöfen, Busbahnhöfen und Flughäfen geben. Asylsuchende sollen Strafen drohen, wenn sie nicht im Land ihrer ersten Registrierung bleiben. Außerdem sollen Asylbewerber nur noch im für sie zuständigen EU-Land Sozialhilfe erhalten.

Im Kampf gegen Schleuser wollen die beteiligten EU-Staaten gemeinsame Polizeizentren installieren und die bisherige Grenzschutzagentur Frontex zu einer EU-Grenzpolizei ausgebaut werden. Hierzu soll das Personal schneller als bislang geplant aufgestockt werden. Bis 2020 sollten es 10.000 Mitarbeiter sein, vor wenigen Wochen hatte die EU-Kommission noch 2027 als Perspektive genannt. Zugleich soll das Asylbüro Easo zu einer echten EU-Asylbehörde erweitert werden.

Für die Umsetzung dieser Pläne wollen die Mitgliedsstaaten hochrangige Vertreter ernennen. Laut Entwurf sollen sich diese monatlich treffen. Im Herbst sollen die Staats- und Regierungschefs der unterzeichnenden Länder erneut zusammenkommen. 

CSU warnt Merkel

All diese Pläne und Absichtserklärungen könnten Kanzlerin Merkel helfen, die von der CSU unter Druck gesetzt wird, bis zum EU-Gipfel Ende Juni eine europäische Lösung im Asylstreit zu finden. Bundesinnenminister Horst Seehofer will Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Merkel hatte sich Zeit bis zum EU-Gipfel erbeten, um hierüber bilaterale Vereinbarungen zu schließen. Allerdings machte Italiens Innenminister Matteo Salvini bereits deutlich, dass seine Regierung keine Asylbewerber von Deutschland zurücknehmen will. 

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber warnte nun vor einem "schmutzigen Deal" beim Brüsseler Sondergipfel. "Wir haben die Sorge, dass Angela Merkel jetzt mit dem Scheckbuch durch Europa läuft. "Sie braucht Griechenland und Italien für eine Lösung in der Flüchtlingsfrage", sagte Ferber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.