Super optimistisch, so könnte man Angela Merkels Gemütszustand wohl an diesem Freitag in Brüssel nennen. Seit zwei Wochen ist klar, dass der Kanzlerin an diesem Wochenende nicht nur die Fraktionsgemeinschaft mit der CSU, sondern auch die Regierungskoalition abhandenkommen könnte – je nachdem, was sie nach dem EU-Gipfel der CSU präsentieren kann. Doch nach dem Treffen in Brüssel ist Merkel überzeugt: "Wenn das alles umgesetzt wird, dann ist das mehr als wirkungsgleich, dann ist das ein wirklich substanzieller Fortschritt." Wirkungsgleich, das war die Bedingung ihres CSU-Innenministers Horst Seehofer, damit er von Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze absieht.

Doch woher stammt dieser Optimismus? Merkel bringt Seehofer aus ihrer Sicht ein großes Asylpaket aus Brüssel mit. Es besteht aus zwei Teilen: einer umfassenden Lösung auf EU-Ebene, die Asylzentren in Nordafrika und sogar in der EU vorsieht, sowie noch mehr Außengrenzschutz, noch mehr Geld und schnellere Asylverfahren. 

Dazu kommt aber auch eine für Deutschland und Seehofer maßgeschneiderte Lösung: Der neue spanische Premier Pedro Sánchez und der griechische Premier Alexis Tsipras erklären sich bereit, Flüchtlinge, die bereits in Spanien und Griechenland registriert wurden und an der deutsch-österreichischen Grenze ankommen, direkt wieder zurückzunehmen. Dazu sind die Länder im Grundsatz verpflichtet – allerdings sehen die zugrunde liegenden Dublin-Regeln ein aufwändiges Prüfverfahren vor: Deutschland muss erst einmal in Madrid und Athen einen Antrag auf Rücküberführung stellen, der wird wiederum von Spanien und Griechenland geprüft, bis am Ende die Behörde ihre Zustimmung erteilt – oder eben auch nicht.

15 Prozent aller Asylverfahren sind solche Rücküberstellungen. Und die sollen nun viel schneller gehen, weil die Regierungen in Athen und Madrid zugesagt haben, diese Flüchtlinge direkt und schnell zurückzunehmen. Im Gegenzug sollen Spanien und Griechenland mehr finanzielle Unterstützung und mehr abgesandte Polizisten erhalten, gerade Griechenland für seine Flüchtlingsunterkünfte auf den Inseln. Merkel sagte außerdem zu, Flüchtlinge aus Griechenland und Spanien im Rahmen der Familienzusammenführung "schrittweise nach Deutschland zu bringen". Laut Tsipras hat Deutschland zugesagt, die Bearbeitung von 2.900 Anträgen auf Familienzusammenführung von Flüchtlingen voranzubringen. Außerdem wolle die Bundesregierung "auf positive Weise" hunderte weitere Fälle prüfen, so der griechische Regierungschef.

Zudem will Deutschland seine direkten Nachbarländer stärker in die Pflicht nehmen. Merkel will in naher Zukunft mit einer "Vielzahl von Nachbarstaaten" bilaterale Abkommen abschließen, damit sie bereits registrierte Flüchtlinge schneller zurücknehmen. Schließlich seien die EU-Nachbarn ja sichere Herkunftsländer, da müsse doch auch eine schnelle Rückführung möglich sein, argumentiert die Kanzlerin. Ausdrücklich nennt sie in diesem Zusammenhang Frankreich, doch auch Dänemark und Polen sind im Gespräch. Damit schnelle Rücküberstellungen dorthin möglich sind, will Merkel einen Artikel im Asylgesetz ändern.

Es fehlt: Italien

Einen entscheidenden Punkt hat die Kanzlerin allerdings nicht erreicht: Sie hat Italien in ihren Extradeal nicht einbinden können. Das aber ist beim Thema Rücküberstellungen entscheidend, denn die meisten Flüchtlinge, die an der deutsch-österreichischen Grenze ankommen, haben die EU zuerst in Italien betreten – zumindest seit die Balkanroute geschlossen ist. Die neue italienische Regierung unter Premier Giuseppe Conte will mit der jahrelangen Praxis ein Ende machen, dass die Migranten und Flüchtlinge, die in Italien ankommen, auch in Italien versorgt werden müssen. Deswegen hätte es stark überrascht, wenn Conte mit der Ansage nach Rom zurückgekehrt wäre, dass er Flüchtlinge aus Deutschland wieder zurücknimmt. Das hätte auch sein rechtsnationaler Innenminister Matteo Salvini kaum mitgetragen. "Ich habe mit der Kanzlerin keinerlei Abkommen über Rücknahmen von Migranten geschlossen", betonte Conte am Freitag in Brüssel. Er habe immer klargemacht, dass man zuerst eine Überwindung des Dublin-Systems brauche. "Sobald das geschehen ist, können wir – irgendwann – auch über solche Abkommen reden."

Am Freitagabend und am Samstag wollte Merkel nun ihre Koalitionspartner in Berlin über die Ergebnisse aus Brüssel unterrichten. Gut möglich, dass es bereits am Wochenende zu einer Einigung im sogenannten Asylstreit zwischen CDU und CSU kommt, auch wenn noch nicht klar ist, wie diese genau aussehen könnte.

Schon mit der EU-Vereinbarung ist man in der CSU zumindest nicht unzufrieden – und in dieser ist von bilateralen Abkommen noch gar keine keine Rede. Zum ersten Mal seit langer Zeit sendeten die Christsozialen versöhnlichere Töne: Manfred Weber, Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und CSU-Vizevorsitzender, fand, Europa habe einen "großen Schritt" gemacht. Fraktionsvize Hans Michelbach sprach am Freitagmorgen von einem "positiven Signal".