Am kommenden Dienstag beraten sich die Spitzen von Union und SPD erstmals in der größeren Runde des Koalitionsausschusses. Dies teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit. Dabei soll es sowohl um den jüngsten Asylstreit gehen als auch um die europapolitischen Vereinbarungen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron

Nahles und Söder forderten Koalitionsgipfel

Zuvor hatte sowohl die Partei- und Fraktionschefin der SPD, Andrea Nahles, als auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Einberufung des Gremiums gefordert. Der CSU Politiker zeigte sich – wie auch andere Vertreter seiner Partei – verärgert über die deutsch-französischen Beschlüsse zu einer Reform der Eurozone, insbesondere zur Einrichtung eines eigenes Budgets der Euroländer.

Söder warnte davor, andere europäische Länder mit finanziellen Zusagen zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bewegen. "Wir können jetzt nicht zusätzliche Schattenhaushalte auf den Weg bringen oder versuchen, die Stabilität der Währung aufzuweichen. Oder gar am Ende mit deutschen Zahlungen versuchen, irgendwelche Lösungen zu erreichen", hatte er kurz vor einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz in Linz gesagt. Dem stellvertretenden CSU-Landesgruppenchef Hans Michelbach geht es bei der Initiative der Kanzlerin "ums Grundsätzliche". Er sei "ziemlich fassungslos" über die Zusagen an Macron. "Da sind Dinge versprochen worden, die weder durch den Koalitionsvertrag noch durch die bisherige Beratung der (Unions-)Fraktion gedeckt sind", sagte er.

EU-Sondertreffen zum Asylstreit

Ihre Position will die Kanzlerin auch bei einem informellen Arbeitstreffen mit einigen EU-Staaten am kommenden Sonntag beraten – zwei Tage, bevor der Koalitionsausschuss zusammenkommt. Zu dem Treffen "interessierter Mitgliedsstaaten" hatte die EU-Kommission geladen, zugesagt haben bislang neben Deutschland auch Österreich, Italien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien sowie Spanien und Malta. Die Staats- und Regierungschef wollen den EU-Gipfel Ende Juni vorbereiten, bis zu dem Merkel die von ihr geplante europäische Lösung im Asylstreit mit der CSU vorlegen will.

Anfang der Woche hatten sich die Kanzlerin und Bundesinnenminister Horst Seehofer darauf geeinigt und damit ihren Konflikt vertagt. Der CSU-Chef will die betreffenden Flüchtlinge bereits an der Grenze zurückweisen und droht mit einem Alleingang in dieser Frage. Merkel hatte deutlich gemacht, dass sie in diesem Fall von ihrer Richtlinienkompetenz als Kanzlerin Gebrauch machen will, um das zu unterbinden. Als Folge könnte Seehofer als Minister entlassen werden – und die Koalition aus CDU, CSU und SPD wäre am Ende.

Söder sucht Schulterschluss mit Kurz

Söder machte indes deutlich, dass die CSU bei ihrer Position bleibt. Flüchtlinge, die bereits in anderen EU-Staaten registriert sind, müssten direkt an der Grenze abgewiesen werden, wiederholte er die Forderung seiner Partei. "Mit diesen Maßnahmen muss spätestens Anfang Juli begonnen werden", sagte er für den Fall, dass die Kanzlerin bis zum EU-Gipfel Ende Juni keine andere Lösung findet. "Man kann in Europa nur was bewegen, wenn man die eigene Bevölkerung hinter sich hat", sagte der bayerische Regierungschef. Die deutsche Bevölkerung erwarte Entschlossenheit der eigenen Regierung.

Während Merkel in ihrem Kurs einer europäischen Lösung von Macron unterstützt wird – auch der französische Präsident sprach sich in Meseberg gegen nationale Alleingänge aus –, setzt Bayerns Ministerpräsident im Streit um eine Neuregelung der Asylpolitik auf eine Allianz mit Österreich. "Bayern und Österreich haben eine gemeinsame Überzeugung und Haltung", sagte er. Europa sei zwar ein weltoffener Kontinent, brauche aber einen besseren Schutz der Außengrenzen und eine Begrenzung der Zuwanderung. "Wir erreichen europäische Maßnahmen auch dadurch, indem wir auch mit nationalen Vorgaben ein gutes Konzept anbieten können."