Franziska Brantner, 38, ist seit dieser Legislaturperiode europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Zwischen 2009 und 2013 war sie Mitglied im Europäischen Parlament.

ZEIT ONLINE: Frau Brantner, auf dem anstehenden EU-Gipfel sollte es eigentlich um die großen Pläne für die Zukunft Europas gehen, die der französische Präsident Emmanuel Macron formuliert hat. Aber angesichts des deutschen Asylstreits dürften die jetzt nur noch eine Nebenrolle spielen, oder?

Franziska Brantner: Es ist gut, dass diese Themen zusammen auf einem Gipfel behandelt werden, weil sie durchaus zusammenhängen. In Deutschland wird oft nicht verstanden, dass Solidarität in Europa keine Einbahnstraße ist. Wenn wir Solidarität bei der Verteilung von Geflüchteten einfordern, müssen wir uns auch bei Themen solidarisch zeigen, die anderen wichtig sind: beim Umgang mit Wirtschaftskrisen etwa oder in der Außen- und Sicherheitspolitik, in der die Osteuropäer von uns zum Beispiel einen Stopp der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 fordern. 

ZEIT ONLINE: Für Angela Merkel hängt ihr politisches Überleben derzeit von der Frage ab, ob sie andere EU-Staaten dazu bringen kann, bereits dort registrierte Flüchtlinge schneller zurückzunehmen. Sehen Sie Chancen auf einen Erfolg?

Brantner: Die Frage ist, was man als Erfolg feiert. Wenn bei dem Gipfel am Ende herauskommt, dass Flüchtlinge künftig in militärisch abgesicherte Lager in Libyen zurückgebracht werden und dort unter KZ-ähnlichen Umständen untergebracht werden, dann können damit US-Präsident Donald Trump und die CSU vielleicht damit gut leben und auch die Regierungskrise wäre wohl abgewendet, aber das wäre doch alles andere als ein Erfolg! Die Frage ist doch, ob Europa eine Lösung hinbekommt, die Ordnung und Humanität verbindet.

ZEIT ONLINE: Wie sähe denn eine gelungene Lösung aus?

Brantner: Klar ist jedenfalls: Horst Seehofers Vorschlag, alle Flüchtlinge, die schon mal in einem anderen EU-Land registriert wurden, einfach an der Grenze abzuweisen, wird nicht funktionieren, weil Italien da nicht mitmacht. Im Zweifelsfall registrieren die Italiener einfach niemanden mehr. Stattdessen brauchen wir eine europäische Asylbehörde, die europäisch finanziert wird und mit europäischen Beamtinnen und Beamten, die nahe an den EU-Außengrenzen die erste Registrierung und ein erstes Screening machen. Und dann müssen die Geflüchteten fair verteilt werden. Alles andere ist keine Lösung. Das ist übrigens auch die Position des Europaparlaments, der auch CDU- und CSU-Abgeordnete zugestimmt haben. Außerdem sollen sich Menschen mit Schutzbedarf nicht auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer begeben müssen, weil es keine andere Möglichkeit gibt. Wir brauchen deshalb geordnete Verfahren wie humanitäre Visa und Resettlement, also die Verteilung besonders Schutzbedürftiger durch die Vereinten Nationen aus den Flüchtlingslagern.

ZEIT ONLINE: Das ist aber nichts, was sich schnell hinbekommen lässt. Und dort, wo man das bisher versucht hat, in Griechenland zum Beispiel, funktioniert es nicht.

Brantner: Das geht nicht von heute auf morgen, aber man muss endlich mal damit anfangen, erste Schritte jetzt beherzt zu gehen. Zum Glück haben wir gerade nicht die gleiche Situation wie 2015. Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge ist viel kleiner. Das ist ein guter Zeitpunkt, um die Weichen richtig zu stellen. Und es gibt Dinge, die man sehr schnell in Angriff nehmen könnte: einen europäischen Integrationsfonds zum Beispiel, aus dem die Städte und Regionen unterstützt würden, die sich schon heute bereit erklärt haben, Flüchtlinge aufzunehmen, wie zum Beispiel einige polnische Städte. Das könnte die EU-Kommission – wenn politisch gewollt – in wenigen Tagen einsetzen.

ZEIT ONLINE: Ist es dann nicht eigentlich positiv, dass die CSU jetzt so Druck macht, damit die Dinge vorankommen?

Brantner: Nein, es gibt längst seriöse Verhandlungen über dieses Thema, der Druck dazu kam zudem auch aus Italien und Griechenland, die als Hauptankunftsländer besonders belastet sind. Die jetzige Polarisierung verhindert, dass wir zu vernünftigen Ergebnissen kommen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und Seehofer haben die Verhandlungsposition Deutschlands geschwächt. Entweder ist ihnen das Interesse Deutschlands egal oder sie verstehen nicht, wie Europa funktioniert. Aber eigentlich ist doch allen klar, dass eine Regierung, die nicht wirklich handlungsfähig ist, nicht mehr in der Lage ist, unterschiedliche Interessen zusammenzubinden und einen Konsens zu stiften, von dem alle profitieren.

ZEIT ONLINE: Sollten die Grünen Merkel stützen, wenn es zu einer Vertrauensfrage im Bundestag kommt?

Brantner: Es wäre ja interessant zu wissen, welchen Inhalt die mit der Vertrauensfrage verbundene Frage hätte. Was immer Merkel jetzt nach Hause bringen wird, wird näher an der CSU sein als an uns. Wenn Merkel keine wirklichen Reformen in der Eurozone und keine gemeinsamen Investitionen durchsetzt, dafür aber Flüchtlingslager in Libyen, weiß ich nicht, warum wir sie unterstützen sollten. Auf dem EU-Gipfel muss der Euro krisenfester werden. Dieser Bereich macht mir genauso viel Sorgen wie die Frage, wie man mit Flüchtlingen und Migranten umgeht. Ich bin gespannt, ob Merkel bereit ist, den mit Macron in Meseberg gefundenen Kompromiss auf dem Gipfel auszubuchstabieren und finanziell zu hinterlegen.

ZEIT ONLINE: Merkel und Macron preisen ihre Vorschläge als neues Kapitel in der Geschichte der EU und große Vision. Sind sie das?

Brantner: Das ist alles noch sehr vage, um als große Vision durchzugehen. Der Eurozonenhaushalt etwa kann nur funktionieren, wenn er eine relevante Größe hat. Macron wollte aus diesem Budget gemeinsame Zukunftsaufgaben finanzieren: ein europäisches Asylsystem, aber auch Klimaschutz oder Digitalisierung. Dazu sollte der Haushalt aus gemeinsamen Steuern gespeist werden. Es wäre insofern also kein Transferhaushalt, denn das Geld würde ja nicht von einem nationalen Haushalt in den anderen fließen, sondern es würden gemeinsame Aufgaben aus neuen Einnahmen finanziert. Merkel hat allerdings nur von Summen gesprochen, die gerade mal für eine gemeinsame Asylpolitik und den Grenzschutz reichen würden. Die Idee, dass man so zur Stabilisierung der Volkswirtschaften in der EU beiträgt, wäre damit vom Tisch.