Ulrich Kober ist Direktor des Programms Integration und Bildung bei der Bertelsmann Stiftung. Er verantwortet seit 2006 Projekte der Stiftung, die sich mit der Weiterentwicklung der Integrations-, Migrations- und Flüchtlingspolitik beschäftigen. Kober forscht derzeit über neue Ansätze in der globalen und europäischen Asylgestaltung.

Die derzeitige Flüchtlingspolitik funktioniert nicht. Weder in Deutschland, noch in Europa und weltweit schon gar nicht. Das ist Konsens über alle politischen Lager und Ländergrenzen hinweg. Die Vereinten Nationen verhandeln gerade einen Pakt für Flüchtlinge. Das sollte die EU zum Anlass nehmen, um einen ganz neuen, gemeinsamen Weg in der Flüchtlingspolitik zu gehen.

Bisher wollen die einen, wie Dänemark, Österreich, Polen oder Ungarn, vor allem die Außengrenzen Europas schützen und wünschen sich Asylzentren in Afrika mit EU-Grenzpolizisten. Sie wollen illegale Migranten stoppen, halten damit aber auch schutzbedürftige Flüchtlinge von Europa fern. Abgesehen davon, dass die meisten afrikanischen Staaten dabei nicht mitspielen werden, droht hier der Flüchtlingsschutz für vermeintlich sichere Außengrenzen geopfert zu werden. Andere, wie die Europäische Kommission und die großen Staaten in Europa, setzen auf eine einheitliche EU-Flüchtlingspolitik mit fairer Verteilung. Das klingt zwar gut, ist aber angesichts der Dublin-Regelung, die die südeuropäischen Staaten benachteiligt, unglaubwürdig und ohne Streit mit östlichen EU-Staaten nicht realisierbar.

Es braucht eine aktive Flüchtlingspolitik

Deshalb ist ein Neustart nötig. Dieser muss zwei Punkte ausbalancieren: den Schutz der Außengrenzen durch die Kontrolle irregulärer Migration und den Schutz von Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Dazu braucht es einen Paradigmenwechsel von einer reaktiven zu einer aktiven Flüchtlingspolitik.

Bislang haben die meisten Verfolgten nur dann eine Chance auf Asyl, wenn sie auf eigene Initiative EU-Boden erreichen. Solange das so ist, werden Flüchtlinge viel Geld für Schleuser ausgeben, in die Boote steigen und ihr Leben riskieren. Stattdessen muss die weltweite Staatengemeinschaft die Aufnahme in Kooperation mit der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) aktiv gestalten. Sinnvoll ist eine zweigleisige Strategie. Sie unterstützt zum einen die Aufnahmestaaten in der Nachbarschaft der Krisenländer mit Zuschüssen, um Geflüchteten dort Perspektiven zu eröffnen. Zum anderen ist sie bereit, diese Aufnahmestaaten zu entlasten und besonders Schutzbedürftige aus den Flüchtlingslagern aufzunehmen.

Diese Neuansiedlung (resettlement) sollte der Kern einer neuen EU-Flüchtlingspolitik sein. Sie setzt bei den Menschen an, die bereits aus ihrem Heimatland geflohen sind, sich aber noch nicht auf den Weg nach Europa gemacht haben. Diese bekommen eine Chance, in Drittstaaten aufgenommen zu werden, sofern sie langfristig nicht in ihr Heimatland zurückkehren können und gleichzeitig in dem ersten Aufnahmeland – beispielsweise im Libanon, Jordanien, Türkei oder Kenia – keine dauerhafte Integrationsperspektive für sich und ihre Kinder haben.