Nach den Gesprächen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron fordert die CSU laut einem Bericht nun, den Koalitionsausschuss einzuberufen. Wie die Bild schreibt, ist die Parteiführung über die europapolitische Ausrichtung der Ergebnisse des Treffens im brandenburgischen Schloss Meseberg verärgert.

Auf Kritik stößt vor allem die Vereinbarung, ein begrenztes gemeinsames Budget für die Eurozone einzurichten, heißt es weiter. Das solle nun im Ausschuss besprochen werden.

Merkel und Macron hatten sich darauf verständigt, ein eigenständiges Budget für die Eurozone zu schaffen. Der Finanzplan soll dann ab 2021 gelten. Er soll unter anderem Investitionen ermöglichen. Angaben über die Höhe des Budgets machten die beiden aber nicht.

Merkel und Macron sprachen sich auch für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise und gegen nationale Alleingänge aus. Die CSU, allen voran Innenminister Horst Seehofer (CSU), fordert dagegen, Flüchtlinge, die bereits in anderen EU-Staaten registriert wurden, an der deutschen Grenze zurückzuweisen.

Saarlands Ministerpräsident: "miteinander, nicht gegeneinander"

Kritik für Seehofer kommt indes von Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Er fordert den Innenminister auf, Merkel bei der Suche nach einvernehmlichen Lösungen mit den Nachbarstaaten in der Flüchtlingsfrage zu unterstützen. "Auch er könnte dazu Gespräche führen. Es reicht nicht, sich zurückzulehnen und nur abzuwarten", sagte Hans der Saarbrücker Zeitung.

Gerade im Saarland mit seinen Außengrenzen zu zwei Nachbarstaaten wisse man, wie wichtig es sei, die Freizügigkeit zu erhalten und mit den Nachbarländern ein gutes Miteinander zu haben. "Das aber steht auf dem Spiel, wenn wir vorschnell und einseitig andere vor vollendete Tatsachen stellen", sagte Hans weiter.

Andererseits müsse das Problem der illegalen Migration von bereits abgelehnten Asylbewerbern oder solchen, deren Verfahren in anderen Ländern begonnen hätten, gelöst werden. "Aber miteinander, nicht gegeneinander."

Kaum einer kennt Seehofers Masterplan

Hans betonte, dass Merkel im Falle eines Alleingangs von Seehofer die Richtlinienkompetenz habe. "Das Ziel ist es, zu verhindern, dass es zu Alleingängen kommt." Kritik übte der Ministerpräsident auch daran, dass er den "Masterplan Migration" bisher wie alle anderen nicht bekommen, sondern nur bei Merkels Vortrag im CDU-Präsidium in der Hand der Kanzlerin gesehen habe. "Ein mündlich vorgetragener Masterplan kann keine Beschlussgrundlage sein, ganz klar", sagte Hans. "Ich fühle mich nicht imstande, dazu in Gänze zu sagen, ob er gut oder schlecht ist. Das sehen meine Parteifreunde in der Bundestagsfraktion und im Parteivorstand genauso."

Einer Umfrage zufolge glauben allerdings drei Viertel der Deutschen nicht daran, dass Merkel mit ihrem Vorhaben in den kommenden zwei Wochen eine für die CSU befriedigende europäische Lösung finden wird. Das berichtet die Welt mit Bezug auf eine Studie des Meinungsforschungsinstituts Civey. Demnach zeigen sich 74,7 Prozent der Befragten skeptisch. Bei den Unionsanhängern liege der Wert bei 31,3 Prozent. Nur 18,1 Prozent der 5.038 befragten Menschen glauben an den Erfolg Merkels.