In dem Konflikt der Unionsparteien um die Asylpolitik sind die Spitzen von CDU und CSU um Entspannung bemüht. So kamen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der beiden Schwesterparteien nach den getrennten Beratungen der vergangenen Woche erstmals wieder zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. Dabei bemühte sich CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel um Zusammenhalt und beschrieb die Gemeinschaft der Union nach Angaben von Sitzungsteilnehmern als eine "Schicksalsgemeinschaft", die "unsere Stärke verdeutlicht hat und auch in Zukunft verdeutlichen wird".

Auch die CSU bemüht sich um Deeskalation. In einem Interview mit Focus Online machte CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer deutlich, dass er vom Fortbestand der Regierung ausgeht. Wenn Politiker und Medien glaubten, das Bündnis fliege bald auseinander, sei das "weltfremd", sagte er und sieht sich damit einig mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. "CDU und CSU sind eine Schicksalsgemeinschaft", sagte er – nachdem er Anfang der Woche die jahrzehntelange Fraktionsgemeinschaft von Christdemokraten und Christsozialen noch infrage gestellt hatte. Die gegenseitigen Verwerfungen bezeichnete Dobrindt nun als eine "Diskussion um die Sachfrage der Neuordnung der Migrationspolitik". 

Seit einer Woche streiten CDU und CSU mit neuer Schärfe über die Asylpolitik der Bundesregierung. Ausgangspunkt war der sogenannte Masterplan Migration, den Seehofer eigentlich zusammen mit Merkel präsentieren wollte. Doch der Termin platzte, in der Folge entbrannte ein Streit vor allem um die Frage, ob Deutschland all diejenigen Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, direkt an der Grenze abweisen lassen kann. Seehofer will damit spätestens am Sonntag beginnen, Merkel lehnt solche nationalen Alleingänge ab und bemüht sich um eine europäische Lösung, die auf dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel vorangebracht werden soll.

"Der Streit lähmt die gesamte politische Arbeit"

An diesem Dienstagabend kommen die Spitzen der großen Koalition erstmals seit der Bundestagswahl zusammen. Laut SPD-Chefin Andrea Nahles sollen alle Schwierigkeiten – im Asylstreit, aber auch zu anderen Gesetzesvorhaben wie etwa dem Baukindergeld oder zur verbesserten Personalausstattung in Kitas – offen angesprochen werden. Sie forderte ihre Regierungskollegen von CDU und CSU auf, ihre "Selbstblockade" zu beenden. "Der Streit in der Union lähmt die gesamte politische Arbeit", sagte sie. "Das muss in dieser Woche vorankommen, das ist meine klare Erwartungshaltung." 

In die Debatte meldete sich auch Frank-Walter Steinmeier zu Wort – ungewöhnlich für einen Bundespräsidenten, der sich üblicherweise nicht zu aktuellen Streitpunkten zwischen den Parteien äußert. Bei einer Veranstaltung im Schloss Bellevue sagte er, abweichend von seinem Manuskript: "Ich habe mich dieser Tage häufiger gefragt: Wie sollen wir eigentlich erfolgreich für Vernunft und Augenmaß in der politischen Debatte werben, wenn auf höchster Ebene und selbst im Regierungslager mit Unnachsichtigkeit und maßloser Härte über eigentlich doch lösbare Probleme gestritten wird?"

In der Sache bat die Kanzlerin erneut um Geduld. Eine Lösung für das gesamte europäische Asylpaket werde es bis Ende der Woche, also zum Abschluss des EU-Gipfels nicht geben, sagte sie nach einem Treffen mit dem neuen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez am Vormittag in Berlin. Strittig seien noch zwei von sieben Richtlinien, die Asylverfahrensrichtlinie und die neue Dublin-IV-Verordnung. Dafür werde auch "noch ein wenig Zeit notwendig sein".

Diese Zeit wollte die CSU der Kanzlerin bislang nicht einräumen. Ein Ultimatum an Merkel läuft Ende der Woche ab. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer erwartet dennoch ein Einknicken der Bayern. Nachdem Merkel erklärt habe, das EU-Asylpaket sei in dieser Woche nicht zu schaffen und die CSU sich zur Fraktionsgemeinschaft bekannt habe, bleibe nur die Frage, "wie Horst Seehofer und die CSU ihr Umfallen heute Nacht erklären werden", sagte Theurer.