Der Bundestag hat mit der Stimmenmehrheit von Union und SPD eine Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung beschlossen. Die deutschen Parteien bekommen demnach vom nächsten Jahr an insgesamt 190 Millionen Euro. Das sind 25 Millionen Euro mehr als bislang. Laut Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) stimmten 371 Abgeordnete für die Gesetzesänderung, 285 dagegen. Vier enthielten sich.

Die Regierungsfraktionen begründeten die Anhebung unter anderem mit der Kommunikation im Internet, die die Parteien fast rund um die Uhr fordere. Auch neue Datenschutzanforderungen wurden als Grund aufgeführt. Kritiker halten das für vorgeschoben und verweisen etwa auf finanzielle Probleme der SPD nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl.

Parteien bekommen Geld aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, selbst erwirtschafteten Einnahmen und vom Staat. Die Zuschüsse aus Steuergeldern sind von Wahlergebnissen in Bund und Ländern abhängig und machen in der Regel etwa ein Drittel der Einnahmen aus.

In der Debatte vor der Abstimmung hatten Redner aller Oppositionsparteien die geplante Änderung scharf kritisiert. Einige warfen der großen Koalition vor, den Gesetzentwurf im Hauruckverfahren durch das Parlament zu bringen. Auch wurde kritisiert, die Koalition habe keine gemeinsame Linie mit der Opposition gesucht. Dies ist bei Änderungen der Parteienfinanzierung eigentlich üblich. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen. Linke und Grüne kündigten an, eine Klage zu prüfen.