Die Bundesregierung ist uneins, in welche Richtung die Asylpolitik in Zukunft gehen soll. Der Finanzminister und stellvertretende Regierungschef Olaf Scholz (SPD) hat nun die Ansprüche der Sozialdemokraten an eine künftige Flüchtlingspolitik formuliert. Den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland sagte Scholz: "Wir müssen sicherstellen, dass diejenigen, die Schutz vor Verfolgung suchen, in diesem Land auch Schutz finden können."
Selbstverständlich sei es wichtig, das Funktionieren des europäischen Systems zum Schutz der Außengrenzen zu gewährleisten. Die SPD wolle aber auch das System der Freizügigkeit innerhalb der EU bewahren, sagte der Vizekanzler. Scholz sprach sich zudem für einen "gemeinsamen Umgang der europäischen Staaten mit Flucht und Migration" aus.
Die Koalitionspartner der SPD ringen derzeit um eine gemeinsame Linie in der Asylpolitik: Während die CSU um Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fordert, in bestimmten Fällen Asylbewerberinnen und -bewerber schon vor der Anreise an der deutschen Grenze zurückzuweisen, sprach sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen diesen Vorschlag aus. Eine für den Nachmittag geplante Vorstellung seines Masterplans Migration sagte Seehofer ab. Einem Bericht des Redaktionsnetzwerks zufolge sagte der CSU-Minister nach einer Sitzung am Montagabend, er sei nicht bereit, "einen halben Plan mit faulen Kompromissen zu
veröffentlichen". Die Bundeskanzlerin hatte betont, dass "EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht". "Einseitig national zu agieren", sei keine Lösung.
Im Tagesspiegel warnte auch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) davor, die deutschen Grenzen "im
Alleingang" und "ohne Absprache mit den europäischen Partnern" zu
schließen. Nationale Lösungen könnten nicht die richtige Antwort sein, sagte
Pistorius. Der CDU-Abgeordnete Armin Schuster sagte der Rheinischen Post, Deutschland könne "nicht auf Dauer so viele Asylbewerber aufnehmen wie alle anderen EU-Länder zusammen". Die Hilfsorganisation Pro Asyl kritisierte die Pläne des Bundesinnenministers: In der Ausrichtung der Flüchtlingspolitik gehe es um die fundamentale Frage, "ob sich die EU in Zukunft zum rechtsfreien Raum entwickelt oder sich als Werte- und Rechtsgemeinschaft versteht".
Am Dienstagabend reist der österreichische Kanzler Sebastian Kurz nach Berlin. Nach einem Treffen mit Merkel im Kanzleramt wird Kurz am Mittwochmittag auch mit Seehofer sprechen. Der ÖVP-Politiker gilt als Kritiker der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Die CSU sieht in Kurz dagegen einen wichtigen Partner bei der Forderung nach schärferen Migrationsregeln.
Kommentare
„Scholz sprach sich zudem für einen "gemeinsamen Umgang der europäischen Staaten mit Flucht und Migration" aus.“
Das klingt immer toll, sich für eine gemeinsame europäischen Lösung einzusetzen, aber glaubt der Mann ernsthaft, dass das beim Thema Migration und Asyl klappt?
Ich sehe da zu viele unterschiedlich Interessen und zu viele Staaten die sich quer stellen werden, wenn sie z.B. den südeuropäischen Ländern auch nur einen Flüchtling abnehmen sollen.
Mal ganz abgesehen davon das die Flüchtlinge nicht so verteilen lassen wie es die Politik gerne hätte.
http://www.deutschlandfun...
Dafür liefert Scholz dann leider keinen Lösungsvorschlag.
Eine tolle Inszenierung. Am Ende einiegen sich Merkel und Seehofer auf einen Kompromiss, bei dem beide nicht das Gesicht verlieren, und der gesamte Masterplan wird dann im Bundesrat von Scholz und seinen Genossen samt Roten und Grünen Verbündeten kassiert. Immer weiter so. Wir schaffen das!
Solange sich Seehofer gegen demokratische Mehrheiten aus CDU und SPD und anderen erst durchsetzen muss, bevor er rechtsmissbräuchlich Grenzen schließt, brauchen wir uns in DE nicht schlimmer als in Ungarn fühlen.
Ein europäisches Asylgesetz wird es vielleicht in einigen Jahrzehnten geben. Möchte die SPD und CDU bis dahin jeden Menschen aufnehmen, welcher die deutsche Grenze überschreitet? Politik sollte sich an der Realität orientieren und nicht an pseudo-moralischen Wunschdenken.
"Ein europäisches Asylgesetz wird es vielleicht in einigen Jahrzehnten geben. Möchte die SPD und CDU bis dahin jeden Menschen aufnehmen, welcher die deutsche Grenze überschreitet? Politik sollte sich an der Realität orientieren und nicht an pseudo-moralischen Wunschdenken."
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Nicht nur die bloße Existenz eines EU-Asylgesetzes ist entscheidend, sondern auch die Durchsetzung desselben mit Abschiebung abgelehnter Bewerber und Menschen mit ausgelaufenem Schutzstatus, Grenzschutz und allem was sonst noch dazu gehört. Packen Sie also im günstigsten Falle ruhig noch mal 5 Jahre drauf.
"Wir müssen sicherstellen, dass diejenigen, die Schutz vor Verfolgung suchen, in diesem Land auch Schutz finden können".
Das sind in Deutschland pro Jahr knapp 1% der Antragsteller. Der Rest wird nicht verfolgt. Was machen 'wir' mit diesen 99%?
Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema. Danke, die Redaktion/ee