Die Bundesregierung ist uneins, in welche Richtung die Asylpolitik in Zukunft gehen soll. Der Finanzminister und stellvertretende Regierungschef Olaf Scholz (SPD) hat nun die Ansprüche der Sozialdemokraten an eine künftige Flüchtlingspolitik formuliert. Den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland sagte Scholz: "Wir müssen sicherstellen, dass diejenigen, die Schutz vor Verfolgung suchen, in diesem Land auch Schutz finden können."

Selbstverständlich sei es wichtig, das Funktionieren des europäischen Systems zum Schutz der Außengrenzen zu gewährleisten. Die SPD wolle aber auch das System der Freizügigkeit innerhalb der EU bewahren, sagte der Vizekanzler. Scholz sprach sich zudem für einen "gemeinsamen Umgang der europäischen Staaten mit Flucht und Migration" aus.

Die Koalitionspartner der SPD ringen derzeit um eine gemeinsame Linie in der Asylpolitik: Während die CSU um Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fordert, in bestimmten Fällen Asylbewerberinnen und -bewerber schon vor der Anreise an der deutschen Grenze zurückzuweisen, sprach sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen diesen Vorschlag aus. Eine für den Nachmittag geplante Vorstellung seines Masterplans Migration sagte Seehofer ab. Einem Bericht des Redaktionsnetzwerks zufolge sagte der CSU-Minister nach einer Sitzung am Montagabend, er sei nicht bereit, "einen halben Plan mit faulen Kompromissen zu veröffentlichen". Die Bundeskanzlerin hatte betont, dass "EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht". "Einseitig national zu agieren", sei keine Lösung.

Im Tagesspiegel warnte auch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) davor, die deutschen Grenzen "im Alleingang" und "ohne Absprache mit den europäischen Partnern" zu schließen. Nationale Lösungen könnten nicht die richtige Antwort sein, sagte Pistorius. Der CDU-Abgeordnete Armin Schuster sagte der Rheinischen Post, Deutschland könne "nicht auf Dauer so viele Asylbewerber aufnehmen wie alle anderen EU-Länder zusammen". Die Hilfsorganisation Pro Asyl kritisierte die Pläne des Bundesinnenministers: In der Ausrichtung der Flüchtlingspolitik gehe es um die fundamentale Frage, "ob sich die EU in Zukunft zum rechtsfreien Raum entwickelt oder sich als Werte- und Rechtsgemeinschaft versteht".

Am Dienstagabend reist der österreichische Kanzler Sebastian Kurz nach Berlin. Nach einem Treffen mit Merkel im Kanzleramt wird Kurz am Mittwochmittag auch mit Seehofer sprechen. Der ÖVP-Politiker gilt als Kritiker der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Die CSU sieht in Kurz dagegen einen wichtigen Partner bei der Forderung nach schärferen Migrationsregeln.