Angesichts der internationalen Alleingänge von US-Präsident Donald Trump hat Außenminister Heiko Maas (SPD) eine selbstbewusstere Außenpolitik seitens Europas gefordert. "Unter Präsident Trump ist der Atlantik breiter geworden", sagte Maas auf einer Veranstaltung zur Europapolitik in Berlin. Jahrzehntealte Allianzen würden "im Twittertakt" infrage gestellt.

Maas sprach sich deshalb für eine "neue ausbalancierte Partnerschaft" mit den USA aus: "Indem wir unser Gewicht einbringen, wo sich unser Partner zurückzieht. Indem wir als Europäer ein selbstbewusstes Gegengewicht bilden, wo die USA rote Linien überschreiten", sagte der SPD-Politiker. "Wo die US-Regierung unsere Werte und Interessen offensiv infrage stellt, müssen wir robuster auftreten."

Außerdem forderte er einen einen radikalen Schulterschluss mit Frankreich, um in Europa voranzuschreiten. Auch wegen der Unsicherheiten im transatlantischen Verhältnis dürfe es keinen Zweifel geben, "dass wir gerade jetzt Hand in Hand arbeiten", sagte Maas. Dabei sollten Berlin und Paris "nicht als Oberlehrer" den anderen EU-Mitgliedstaaten den Kurs vorschreiben, sondern "als Mutmacher, die Europa entschlossen voranbringen". Er sei überzeugt, dass andere folgen würden, wenn Deutschland und Frankreich den Mut aufbrächten, noch viel umfassender als bisher in Wirtschafts-, Finanz-, Energie- und Sicherheitsfragen zusammenzuarbeiten. 

In Zeiten einer durch "Nationalismus, Populismus und Chauvinismus radikalisierten Welt" sei es dringender denn je, die Kraft Europas zu bündeln, sagte der Außenminister. Nur wenn Europa geeint sei, "sind wir stark genug, um die Welt auch in unserem Sinne mitzugestalten". Die gemeinsame Antwort auf die Maxime von US-Präsident Donald Trump, "America First", müsse heute lauten: "Europe United".

Der Außenminister rief Europa zu einem echten Mentalitätswechsel auf. "Wir brauchen mehr Mut, mehr Ehrgeiz, mehr außenpolitischen Gestaltungswillen." Notwendig seien die Entschlossenheit, eine gemeinsame Außenpolitik zu formulieren, und die Fähigkeiten, europäische Außenpolitik auch durchzusetzen. "Von beidem sind wir noch meilenweit entfernt", kritisierte Maas.

Der Minister unterstützte in diesem Zusammenhang die Idee eines Europäischen Sicherheitsrats, der etwa einmal im Jahr mit allen EU-Mitgliedstaaten tagen könnte und dem Ziel einer kohärenten, strategischen EU-Außen- und Sicherheitspolitik dienen würde.

"Der Fluch der Einstimmigkeit" in EU-Fragen

Um mehr Handlungsfähigkeit zu erlangen, plädierte Maas für ein Ende der Einstimmigkeit bei außenpolitischen Entscheidungen der EU. Der "Fluch der Einstimmigkeit" führe oft zu einer Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Der Europäische Rat solle daher baldmöglichst erste Felder definieren, in denen ab sofort mit Mehrheit entschieden werden solle.

Der Außenminister forderte zudem eine neue europäische Ostpolitik. Diese müsse angesichts der "gefährlichen Sprachlosigkeit zwischen Washington und Moskau" neue Wege aufzeigen, mit Russland im Interesse aller Europäer zu kooperieren, sagte Maas. "Sie muss aber auch Angebote formulieren an Länder der Östlichen Partnerschaft wie Georgien oder die Ukraine, die so europäisch denken und fühlen wie wir." Zudem müssten die Anliegen aller Europäer berücksichtigt werden – auch die der Balten und Polen.

Wichtig sei eine Balance zwischen Sicherheitsinteressen, ökonomischer Kooperation und der Zusammenarbeit etwa im kulturellen oder wissenschaftlichen Bereich. "So kann eine neue, positive Dynamik auch im innereuropäischen Verhältnis zu den östlichen EU-Mitgliedstaaten entstehen", sagte Maas.

Der SPD-Politiker hatte eine Russland-Debatte in seiner Partei ausgelöst, nachdem er nach seinem Amtsantritt Kritik an der Politik Russlands geäußert hatte. In der SPD gibt es seit Langem die Forderung, eine neue deutsche Ostpolitik zu formulieren.