In der großen Koalition wird um die Umsetzung des Baukindergeldes gestritten. In der Sitzung des CDU-Präsidiums sei kritisiert worden, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) sich in einer "Nebenabsprache" mit der SPD auf die Kappung der Förderung geeinigt habe, hieß es in Unionskreisen. Die CDU will das nicht hinnehmen und dies im Koalitionsausschuss mit CSU und SPD am Dienstag ansprechen. Das Baukindergeld war ein Kernversprechen im Unions-Bundestagswahlkampf gewesen.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hatte am Samstag gesagt, dass es eine Verständigung zwischen dem SPD-geführten Finanz- und dem Seehofer-Ministerium gebe, das auch fürs Bauen zuständig ist. Demnach soll eine Familie mit zwei Kindern die Förderung nur für Immobilien mit maximal 120 Quadratmetern Wohnfläche erhalten, für jedes weitere Kind kommen zehn Quadratmeter dazu.

CDU-Politiker hatten dies bereits am Wochenende kritisiert. Auch am Montag hieß es in CDU-Kreisen: "Es geht gar nicht, dass die CSU hier Nebenabsprachen ohne die CDU trifft." Die Beschränkung sei zudem völlig unsinnig, weil sie Familien in ländlichen Gebieten klar benachteilige. Dort sind Gebäude und Wohnungen oft größer als in Städten.

Das Baukindergeld liegt bei 1.200 Euro pro Jahr und Kind und soll über einen Zeitraum von zehn Jahren gezahlt werden. Es soll dazu beitragen, schneller den in vielen Regionen fehlenden Wohnraum zu schaffen.

Irrweg, Fehlinvestition – oder doch sinnvoll?

In der Opposition wird das Baukindergeld kritisch gesehen. Die Grünen halten die Bauförderung insgesamt für falsch. Sie fordern, die vorgesehenen Finanzmittel besser für den sozialen Wohnungsbau einzusetzen. Die Haushaltsexpertin der Grünen, Ekin Deligöz, sprach von "kompletter Fehlinvestition" und sagte der Bild: "Kein Baukindergeld der Welt hilft einer alleinerziehenden Mutter, eine bezahlbare Wohnung in unseren Städten zu finden!"

Als "Irrweg" bezeichnete FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke das Baukindergeld in der Passauer Neuen Presse. Stattdessen solle der Staat besser Steuern und Nebenkosten beim Erwerb von Wohneigentum senken.

Der Deutsche Städtetag hält die Pläne weiterhin für sinnvoll. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der Saarbrücker Zeitung: "Die Städte unterstützen das Baukindergeld, weil es dazu beiträgt, Wohneigentum zu fördern." In Großstädten werde die Entlastung für Familien wegen der hohen Immobilienpreise aber eher gering sein. Es brauche daher eine "langfristig angelegte Wohnungspolitik für breite Schichten der Bevölkerung", sagte Dedy.

Das Bundesbauministerium hofft laut einem Bericht der Rheinischen Post auf mehr Mittel für das Baukindergeld. Sollte die Gesamtfördersumme über die bisher geplanten zwei Milliarden Euro hinausgehen, könnten auch mehr und größere Häuser und Wohnungen gefördert werden.