Das Demonstrationsrecht in Deutschland sollte nach Meinung des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, strenger gehandhabt werden. "Es sollte nach meinem Dafürhalten künftig leichter möglich sein, Demonstrationen zu untersagen, bei denen von vornherein klar ist, dass antisemitische Inhalte verbreitet werden und das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird", sagte Klein. Als Beispiele für Vergehen nannte er das Verbrennen israelischer Flaggen, das Skandieren von israelfeindlichen Parolen oder das Zeigen von Landkarten, auf denen Israel nicht existiert.

Der Bundestag hatte bereits im Januar in einer Resolution von Union, SPD, FDP und Grünen eine Überprüfung des Straf- und Versammlungsrechts gefordert. Darin heißt es, es müsse möglich sein, wirksam gegen das Verbrennen der israelischen Flagge und gegen antisemitische Ausschreitungen vorzugehen. Auch die AfD unterstützte die Resolution, die Linke enthielt sich. 

Vor dem Hintergrund des Innenministertreffens an diesem Mittwoch empfahl Klein zudem, Polizisten gezielt fortzubilden, damit diese Antisemitismus erkennen könnten. Das sei nicht immer eindeutig: "Insbesondere die Abgrenzung von zulässiger Kritik an Handlungen der israelischen Regierung zu antisemitischen Äußerungen ist oftmals schwierig", sagte Klein.