Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze als Fiktion bezeichnet. "Es gibt diesen Ort an der Grenze nicht, an dem Flüchtlinge zurückgewiesen werden könnten", sagte der CDU-Politiker der Passauer Neuen Presse. "Die prüfungslose Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze gibt es weder rechtlich noch tatsächlich."

Röttgen verwies in dem Interview auf die geltende Rechtslage: "Es gibt ein klares rechtliches Verbot der Zurückweisung ohne Prüfung." Flüchtlinge, die nach Deutschland einreisten, befänden sich in aller Regel auf deutschem Hoheitsgebiet – und daraus folge: "Jedes Asylbegehren muss geprüft werden wie in jedem europäischen Land auch."

"Hier geht es um die Zukunft Deutschlands und Europas"

Dabei seien die Behörden auf die Kooperation des zuständigen Landes angewiesen – sowohl für die Ermittlung eines bereits laufenden Asylverfahrens als auch für eine mögliche Überstellung. Deshalb gebe es auch keinen denkbaren Plan für eine nationale Lösung. "Wir reden über eine Fiktion", sagte Röttgen und beschrieb eine europäische Lösung als alternativlos. Vor allem Italien müsse Teil dieser Lösung sein. "Jeder Plan, der darauf hinausliefe, das europäische Flüchtlingsproblem zu einem italienischen zu machen, würde Europa sprengen."

So wie bereits andere Politiker seiner Partei warnte auch Röttgen die CSU davor, im Asylstreit mit der CDU Regierung und Unionsfraktionsgemeinschaft aufs Spiel zu setzen. Diese Taktik habe schon Großbritannien in den Brexit getrieben. "Hier geht es um die Zukunft Deutschlands und Europas in einer international fragilen Zeit."

Die Flüchtlingspolitik hat zu einem erbitterten Streit zwischen den deutschen Unionsparteien geführt. Seehofer will Migranten an der deutschen Grenze zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Land als Asylbewerber registriert wurden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt solche rein nationalen Alleingänge bisher ab. Nun hat sie bis Ende Juni Zeit, um eine europäischen Linie in der Asylpolitik zu finden. Sollte es dazu nicht kommen, will Seehofer seine Ordner ausgeben – die schwarz-rote Koalition wäre dann wohl am Ende.

EU-Kommissar Günther Oettinger forderte die CSU deshalb dazu auf, Merkel mehr Zeit für eine europäische Lösung zu geben. "Ich glaube, es wird bis zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag Fortschritte geben. Aber es wird nicht eine Einigung in der Dimension herauskommen, wie es einige in der CSU erwarten", sagte der CDU-Politiker dem Reutlinger General-Anzeiger und forderte die Schwesterpartei deshalb zur Geduld auf. "Ich glaube, dass die Kanzlerin gute Argumente hat, um eine weitere Beratung auf europäischer Ebene durchzubringen", sagte Oettinger.

"Die Eskalation macht mich fassungslos"

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisierte das Verhalten der CSU. "Die Eskalation der Männerriege in der CSU macht mich fassungslos", sagte er der Welt. "Aber immerhin sprechen sie jetzt mal deutlich aus, dass es ihnen einzig und allein um den bayerischen Wahlkampf geht." Klingbeil reagierte damit auf einen Bericht der Welt am Sonntag, wonach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf Wahlkampfauftritte von Merkel in Bayern verzichten will und stattdessen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz eingeladen hat. "Zu meiner Abschlusskundgebung kommt keine Bundeskanzlerin, sondern ein Bundeskanzler", hatte Söder demnach Vertrauten gegenüber gesagt.

Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Jörg Meuthen, warf der CSU Symbolpolitik vor. "Es gibt keine Partei, in der der Spagat zwischen verbalen Forderungen und realisierter Politik so groß ist wie in der CSU", sagte Meuthen der Zeitung Die Welt. Die CSU versuche, Forderungen der AfD zu übernehmen, "weil sie um die absolute Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl fürchtet".

Meuthen sprach sich für eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur aus. Die Prüfung von Asylbegehren solle zudem auf Staaten außerhalb der europäischen Grenzen verlagert werden. Notwendig seien "Aufnahmezentren außerhalb der EU, in Staaten, in denen das möglich ist". Meuthen forderte, den Druck auf Länder zu erhöhen, die unwillig sind, solche Aufnahmezentren zu errichten: "Man muss hier mit Anreizen arbeiten, mit positiven wie negativen."